Gemeinwohl - was das für Parteien und attac bedeutet

Der globalisierungskritische Verein attac ist nicht gemeinnützig. Er muss künftig Steuern zahlen und darf keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Die Gründe für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs erläutert meine Kollegin Birgit Weitemeyer, Professorin der Bucerius Law School, im ZDF Morgenmagazin.

ZDF Morgenmagazin zu attac
und Gemeinnützigkeit 
​mit Prof. Birgit Weitemeyer
​(Bucerius Law School)

Bei attac kann man in der Tat den Eindruck haben, es handele sich eher um eine Partei, die sich in die Tagespolitik einmischt, als um einen Verein, der sich für politische Bildung engagiert.
​Parteien unterliegen strengen Transparenzanforderungen, Spenden sind nur beschränkt abziehbar.
​Das gilt auch für attac. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. 

Richtig ist: Politische Macht soll nicht käuflich sein.

attac kämpft gegen negative Folgen von Globalisierung und Neoliberalismus auf Welthandel, Finanzmärkte, Klima, soziale Gerechtigkeit oder Fluchtbewegungen. All das kann attac weiter machen, als Teil der Zivilgesellschaft, die für Pluralität und Offenheit steht. Nur eben ohne steuerliche Förderung.
​Das Urteil des BFH ist von allen Organisationen im politischen Vorfeld zu beachten.