Im Netz verheddert

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes war per Volksentscheid beschlossen, das ist richtig. Aber das Verschleudern von Steuermitteln war damit nicht gemeint! Jetzt muss der Senat unverzüglich auf den Tisch legen, wie der Rückkauf rechtlich möglich sein soll. Über Monate lag ein Gutachten vor, dass der von Olaf Scholz und Peter Tschentscher ausgehandelte Kaufpreis bei Optionsausübung rund € 300 Millionen zu hoch ist. In Verhandlungen mit Vattenfall konnte sich der Senat nicht auf eine längerfristige Kooperation einigen. 
Und jetzt? Werden die € 300 Millionen einfach an Vattenfall bezahlt. Kurzerhand hatte man ein neues Gutachten bestellt, das den Preis schöner rechnet. CDU-Fraktionschef André Trepoll bringt es auf den Punkt: "Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun."  

Eine Klatsche für Bürgermeister und Finanzsenator, fasst die "Bild" zusammen. Ein anderes Bild: Die SPD als Schwanz des grünen Dackels.

Der Fall muss in der Bürgerschaft und notfalls vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht untersucht werden. € 300 Millionen - das sind zwei Jahre komplette Straßensanierung in Hamburg. Oder ein Jahr Schulsanierung. Verpufft, zum Fenster hinaus? So kann man mit Steuermitteln nicht umgehen.

Vor allem braucht die Stadt ein langfristig tragfähiges, unideologisches Konzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburg. Wedel soll vom Netz gehen, Moorburg nicht angeschlossen werden. Aber stattdessen? Allein die Nutzung von Abwärme? Welche Investitionen müssen hier noch getätigt werden?

Und eines noch: Bürgermeister und Umweltsenator garantieren den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass der Fernwärmepreis nicht höher steigen werde als der Preis anderer Energiearten. Hieran werden wir den Senat messen!