Kaiserslauterer Erklärung

Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Kaiserslautern:

Die MIT fordert neue Schwerpunkte für die Koalition in Berlin und verabschiedet die "Kaiserslauterer Erklärung". „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver.“
Konkret verlangt die MIT eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages in fünf Punkten:

1. Freiräume für Unternehmen
2. Vorrang für alles, was Arbeit schafft
3. Mehr Unternehmensgründungen
4. Mehr Forschung
5. Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente​

Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich geändert: Die veränderte Handelspolitik der USA, ein möglicherweise ungeregelter Brexit und die sich abkühlende Konjunktur waren bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht absehbar. Hier müssen wir neue Antworten geben. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind jetzt die falschen Antworten.

Besonders überzeugend ist aus meiner Sicht das Konzept der MIT zur Energiewende, das wir heute diskutiert und verabschiedet haben. Hier setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und insbesondere auf den Ausbau des Zertifikatehandels. Dieses Konzept ist wichtig, denn schon die bisherige Energiewende ist bislang gescheitert, und jetzt steigen wir auch noch aus der Kohleverstromung aus. Ich werde das Energiepapier der MIT in den nächsten Tagen ausführlich darstellen.