Landesvorstand CDU Hamburg

Seit heute bin ich Mitglied des Landesvorstandes der CDU in Hamburg.

Für mich schließt sich hier ein kleiner Kreis, und neue Aufgaben tun sich auf: Ich habe im Oktober 2017 für mich aufgeschrieben, warum ich in die CDU eingetreten bin (s.u.). Demokratie lebt vom Mitmachen! Dazu stehe ich heute mehr denn je! Der Eintritt in die CDU hat sich gelohnt, kaum ein Jahr später kann ich als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und als Mitglied im Landesvorstand in Hamburg an entscheidender Stelle mitgestalten. 

Ich freue mich sehr auf diese neuen Aufgaben! Lassen Sie uns gemeinsam unser Gemeinwesen gestalten!

 
Warum ich in die Hamburger CDU eingetreten bin –
Politik für die ganze Stadt
 
von Prof. Dr. Götz T. Wiese (Oktober 2017)
 
Demokratie lebt vom Mitmachen. Viele von uns machen mit, in Organisationen, Stiftungen und Bürgervereinigungen. Viele auch in Hamburg. Aber in Parteien mitmachen? Zumal in der Hamburger CDU? Da machen viele doch lieber einen Bogen drum. Warum eigentlich? Es sind die Parteien, die an der politischen Willensbisldung mitwirken. Parteien stellen Wahllisten auf und treffen damit eine entscheidende Vorauswahl für unsere Parlamente. Parteien haben Kommissionen für all die Themen, die für unser Zusammenleben wichtig sind – von Bildung bis Rente, von Sicherheit bis Internet, von Finanzen bis Infrastruktur, um nur einige Themen zu nennen.

Parteien bilden eine unverzichtbare Basis für unsere Demokratie.
Ich möchte im Folgenden kurz schildern, warum ich in die Hamburger CDU eingetreten bin. Dabei würde ich mich freuen, wenn es mir viele gleichtäten!

Natürlich hat bei mir die Entwicklung des Jahres 2016 eine entscheidende Rolle gespielt. Wir dürfen unsere freiheitliche Demokratie nicht den Vereinfachern überlassen. Es kommt auf uns alle an! Wir sind alle als Demokraten gefragt, die Voraussetzungen des freiheitlichen Rechts­staates zu schaffen, von denen dieser lebt. Wir müssen uns aufraffen, im politischen Diskurs harte Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zu bohren.
Kurz gesagt: Ich möchte unser Gemeinwesen mitgestalten.

Die CDU als moderne Volkspartei
Zunächst einmal die CDU. Ich bin fest überzeugt vom Konzept der Volksparteien. Das Ziel, eine Partei für das ganze Volk zu sein und Angebote zu machen, die die vielschichtigen Inter­essen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen, ist heute wichtiger denn je. Deutschland und Hamburg sind gut damit gefahren, breit aufgestellte Volksparteien zu haben im politischen Wettbewerb, im Kampf um die Mitte und im Bemühen um die Randgruppen der Gesellschaft. Die CDU berücksichtigt die Interessen der vierköpfigen Familie ebenso wie die der alleinerziehenden Mutter; die Interessen des mittelständischen Unternehmers ebenso wie die des christlichen Gewerkschaftsfunktionärs; die Interessen des Studenten ebenso wie die des Angestellten im Ruhestand. All diese – bisweilen heftig divergierenden – Interessen müssen im politischen Diskurs zum Ausgleich gebracht werden. Es geht schlicht darum, die Lebens­bedin­gungen der Menschen jetzt und in der Zukunft zu verbessern.
Wichtig ist dabei die Wertebindung. Für mich kam da nur die CDU in Betracht. Die CDU ist die Partei der Freiheit und des Gemeinwesens. Die Ziele und Werte dieser bürgerlichen Partei sind im Grundsatz auch die meinen: Das christlich-soziale Ethos spricht mich als evangelischen Christen an. Ein rechtsstaatlicher Kurs ist Grundlage meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Hoch­schul­lehrer. Das liberale Profil und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sind mir als Unter­nehmer wichtig. Als Ehemann und Familien­vater gefällt mir das konservative Familienbild der CDU.

​Die CDU in Hamburg
Viele haben mich gefragt: CDU ja, aber: In Hamburg? Es ist wahr, die CDU hat in Hamburg einen dramatischen Absturz hinter sich, nach Jahren in der Regierungsverantwortung. Mit 15,9 % bei der Bürgerschaftswahl 2015 hat die CDU an Kampfkraft dramatisch eingebüßt. Für eine Volkspartei ist dieses Ergebnis vergleichbar dem Scheitern einer kleinen Partei an der Fünfprozenthürde. Die Sichtbarkeit der CDU in Hamburg ist seither stark ein­geschränkt.
Umso größer ist aber meines Erachtens die Notwendigkeit, für die CDU als eine starke, wertegebundene, ebenso weltoffene wie heimatverbundene Volkspartei in Hamburg zu kämpfen! Hamburg braucht eine starke moderne bürgerliche wertegebundene Partei, die der breiten Bevölkerung praktische Lösungen für die Heraus­for­derungen und Probleme in unserer Stadt bieten und den nächsten Senat stellen kann. Daher ist auch das Potential für die CDU in Hamburg riesig. Gestaltungspotential!
In der Bürgerschaftswahl 2020 wird es entscheidend sein, dass das Team, das die CDU in Hamburg verantwortlich repräsentiert, und die ganze Partei die Menschen inspirieren, personell überzeugen und die Fach­kompetenz vermitteln, um eine echte Alternative zum amtierenden Senat darzustellen. Das heißt auch, dass Frauen in diesem Team (und in der Partei insgesamt) fair repräsentiert sein müssen!

Aktuelle Themen
Für die Menschen in Hamburg sind aus meiner Sicht folgende inhaltliche Themen wichtig, die weit über die noch immer drängende Flüchtlingsthematik hinausgehen:
Sicherheit: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind finanziell und personell so zu stärken, dass keine rechtsfreien Räume entstehen können. Es beeinträchtigt das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Verbrechen des Alltags (Wohnungseinbrüche, Vanda­lismus, Übergriffe im ÖPNV, etc.) nicht konsequent verfolgt oder Anzeigen auf der Wache gar nicht mehr bearbeitet werden. Der Rechsstaat muss durchgesetzt werden. In der Flücht­lingspolitik bedeutet dies, nicht anerkannte Flüchtlinge konsequent abzuschieben.
Bildung: In der Schulpolitik wird der Schulfrieden anerkannt, aber die Qualität muss diskutiert werden. Der Unterricht muss verbessert werden, gerade in den MINT-Fächern. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, aber auch eine Rückbesinnung auf die klassischen Tugenden der Wissensvermittlung. – Darüber hinaus be­deutet Bildungs­politik, Hamburg im Rahmen einer Exzellenzinitiative zu einer der führenden Hochschul­metro­polen Europas auszubauen (Vorbild Boston). Dies gilt für Grundlagen­for­schung, angewandte Wissenschaften und berufsbegleitendes Lernen. Auch muss die neue Gründer­kultur im Bereich von Startups im universitären Umfeld unterstützt werden.
Wohnen und Infrastruktur: Wohnraum in Hamburg und Umgebung muss bezahlbar und lebens­wert bleiben. Wohnungsbau darf nicht nur Nachverdichtung bedeuten, mit mehr Streß für alle. Vielmehr bedarf es der Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in stadtnaher grüner Umgebung zu schaffen. Dies bedeutet auch den weiteren Ausbau des ÖPNV, um Pendler schnell und kostengünstig in die Stadt zu bringen. Das Verkehrschaos in Hamburg muss beendet werden. Insgesamt muss deutlich mehr in die Infrastruktur (Verkehr, öffentliche Einrichtungen, Hafen) investiert werden, und Genehmi­gungs­verfahren können teilweise deutlich verkürzt werden. Hamburg braucht zudem einen klaren Kurs für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (einschließlich serviceorientiertem digitalen Bürgerportal).
Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Soziales: Hamburg muss Konsolidierungskurs halten. Die Vergrößerung des Schuldenstandes trotz guter Konjunktur ist ein Verstoß gegen die Gene­rationen­­gerechtig­keit. Schattenhaushalte müssen beseitigt werden. – Mit aktiver Industrie­politik und behutsamer Deregulierung werden Unternehmen in Hamburg unterstützt und Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden diejenigen unterstützt, die der staatlichen Fürsorge bedürfen. Im Vorderund steht immer der Mensch.

Politik für die ganze Stadt
Diese Themen – Sicherheit, Bildung, Wohnen, Infrastruktur, Finanzen – sind klassische CDU-Themen. Hier gibt es viel zu tun! Daneben steht das Megathema der Zeit – der Zusammenhalt der Bevölkerung über alle Unterschiede in der konkreten Lebensssituation hinweg. Dieser Punkt liegt mir besonders am Herzen. Es geht um die ganze Stadt, genauer: um alle Menschen in Hamburg. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen den Diskurs darüber führen, wo Dinge nicht gut laufen, wo die Menschen Sorgen haben. Viele Menschen sind einsam in unserer Stadt. Familien und alleinerziehende Eltern kämpfen mit finanziellen Lasten. Das Wohnen ist für viele kaum mehr bezahlbar. Angestellte in sozialen Berufen verdienen oftmals viel zu wenig. Viele kämpfen mit Niedriglöhnen und Minijobs und haben Sorge um die Absicherung im Alter. Die Infrastruktur hat immer noch einen enormen Sanierungsstau. Schulen haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, Behörden und Gerichte oftmals zu wenig Personal. Das Sicherheits­gefühl der Hamburgerinnen und Hamburger hat in vielen Bereichen gelitten. Die Menschen sorgen sich um einen gesunden Ausgleich zwischen Infrastruktur­projekten und Umweltschutz. Sie sorgen sich um die Integration von Asyl­berech­tig­ten und anerkannten Einwanderern – und um die Rücksendung derer, die hier kein Bleibe­recht haben. Sie wollen offene Kommunikation über diese Themen! – Die CDU muss die Sorgen der Bürger in der ganzen Stadt weiter aufgreifen und praktische Lösungen anbieten, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Die CDU muss den dauerhaften Bürgerdialog verstärken. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten zum einen, dass die Stärken der Stadt ausgebaut werden. Zum anderen erwarten sie, dass die Alltagssorgen aufge­nommen werden und dass die Lebenssituation durch prak­tische Politik verbessert wird. Die Menschen wollen, dass es fair zugeht in Hamburg. Wenn wir den Menschen genau zuhören, werden wir mit Ihnen gemeinsam Lösungen umsetzen und das Leben in der ganzen Stadt verbessern können.

Wenn die Menschen sagen: CDU in Hamburg – Die verstehen mich, dann werden sie nicht nur sagen: CDU in Hamburg – Die können das, dann werden sie uns auch wählen.

Ich lade Sie und Euch alle herzlich ein, mit mir in der CDU Hamburg aktiv zu werden und unser Gemeinwesen mitzugestalten.