Menschenwürde, Wirtschaft und gesellschaftlicher Diskurs

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel weitet Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestags, den Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise. 

"Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: 

"Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen",
​Tagesspiegel 26. April 2020

W. Schäuble beim Neujahrsempfang der Mittelstandsunion
​in Hamburg, 10. Januar 2020

Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

Medial wird diese Sichtweise kontrovers diskutiert. Kritik bleibt natürlich nicht aus.
Hat Wolfgang Schäuble Recht?

​Ich denke, der Bundestagspräsident trifft mit seinen Aussagen den Kern der Debatte. Die Aufgabe von Virologen, Epidemiologen und auch des Robert-Koch-Instituts ist der Gesundheitsschutz. Es geht um Schutz von Leben und Gesundheit: Im Fall einer grassierenden Epidemie, die zu fürchterlich vielen Todesfällen führt, erfüllen diese Expertinnen und Experten ihre Pflicht, wenn sie sich für Maßnahmen aussprechen, die Infektions- und Todeszahlen verringern - zum Glück für uns alle.
Allerdings zeigen sich mittlerweile allzu deutlich Folgen des Shut-down über den Bereich des Infektionsschutzes hinaus. Der mehrwöchige Stillstand, den wir jetzt im öffentlichen Leben haben, lässt nicht nur die Infektionszahlen fallen. Dieser Stillstand lässt auch Gehälter und Umsätze in einem Maße abstürzen, das für Unternehmen und Beschäftigte und für die Leistungsfähigkeit des Staates zunehmend bedrohlich wird. Es geht um den Fortbestand des wirtschaftlichen Lebens und damit um die Grundlage des Wohlstands in unserem Land.
Umso wichtiger ist es, dass Wolfgang Schäuble die Aufmerksamkeit auf diese Themen richtet. Sie sind nicht bloße Begleiterscheinungen der Eindämmung einer Pandemie, sondern müssen als existenzielle Probleme aufgefasst werden. Den Mitgliedern von Regierungen und Parlamenten obliegt es, Lösungen zu entwickeln, die den Menschen und ihren Grundrechten insgesamt bestmöglich dienen.
Aufgabe der Politiker ist es, die Würde der Menschen und die Grundrechte insgesamt zu schützen und durchzusetzen, auf diese Weise den Bestand unserer Gesellschaft und unseres Miteinanders zu sichern und durch kluge Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Menschen selbstbestimmt in einer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Gesellschaft und in einer sozialen Marktwirtschaft leben und arbeiten können.
Schäuble sagt: Die Würde des Menschen muss im Vordergrund stehen. Richtig! Diese Würde gilt es zu achten und zu wahren. Und wer diese Würde achtet, der muss auch dafür sorgen, dass wir alle – gemeinsam sowie auch jeder und jede für sich – unsere Grundrechte wahrnehmen können.
In Zeiten eingeschränkter Grundrechte, zum Beispiel der Freiheit, den Beruf auszuüben, sich zu bewegen, sich zu versammeln, Gottesdienst zu feiern usw. ist es von großer Bedeutung, dass wir uns des Werts jedes Grundrechts bewusst bleiben. Dass wir zu einem angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter und damit zu dem kommen können, was in der juristischen Debatte praktische Konkordanz genannt wird.
Damit das gelingt, braucht es neben dem Input der Wissenschaft auch den der Gesellschaft. Dafür sind (auch) die Parlamente da. Umso erfreulicher ist es, dass mit Wolfgang Schäuble unser dienstältester Parlamentarier die Würde des Menschen und unser gesellschaftliches Zusammenleben in die Mitte der gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskussion stellt.
Und daraus praktische Konsequenzen für die Krisenbewältigung ableitet:

"Man spürt (...) im Moment ein verbreitetes Gefühl, wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang.
Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. Wir werden mit den klassischen Mitteln umso weniger anfangen können, je länger die Krise dauert. Wir werden strukturelle Veränderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erleben."