MITTELSTANDSUNION: KONKRETE ZIELE, BLANKENESER ERKLÄRUNG

Der Landesvorstand der Mittelstandsunion hat in Blankenese eine intensive Klausurtagung abgehalten und das wirtschaftspolitische Programm für die Legislaturperiode abgesteckt. Darüber berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Sehr grundsätzlich haben wir unsere Leitlinien in der "Blankeneser Erklärung" zusammengefasst.
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Zudem haben wir sehr konkrete Handlungsfelder identifiziert:

• Die Bereiche Einzelhandel und Tourismus sind noch besonders stark von der Krise betroffen. Dies gilt auch für das Handwerk, wo der Einbruch teilweise auch erst nachgelagert kommen wird. Daher brauchen diese Bereiche weiter unserer volle Unterstützung. Kredite sind dabei oftmals keine Lösung. Wichtig ist auch die finanzielle Förderung, beispielsweise von Ausbildungsplätzen im Mittelstand. Wir müssen auch auf weitere Flexibilisierung setzen. Dies ist eine Kernaufaufgabe dieses Sommers.​​

Hier zur:
Blankeneser Erklärung vom 4. Juli 2020

• Mit Blick auf den Hamburger Hafen ist erneut deutlich geworden, dass der Senat keinen Hafenentwicklungsplan 2040 hat. Hier müssen wir grundlegend ran. Wir brauchen realistische Planzahlen. Die Kostenstruktur ist im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen zu hoch. Die Fachaufsicht für die HPA wird in der Wirtschaftsbehörde de facto nicht wahrgenommen. So sind viele Probleme, die den Hamburger Hafen zurückfallen lassen, hausgemacht.
  
• Bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie kann Hamburg zum zentralen Standort für Wasserstoff werden. Das ist gut für die Industrie und für die Umwelt. Aber Hamburg steht unter einem enormen Wettbewerbsdruck, gerade auch aus Holland und NRW. Der Markthochlauf muss schnell erfolgen. Wir setzen auf Wasserstoff aus regenerativen Quellen, insbesondere aus Windenergie. Aber bis davon genügend vorhanden ist, müssen auch alternative Quellen genutzt werden. Außerdem brauchen wir die erforderliche Infrastruktur, auch für E-Mobilität.​
• Die Klausurtagung hat gezeigt, dass sich das Hamburger Gesundheitswesen in der Corona-Krise weithin gut bewährt hat. Aber für die Zukunft muss die Schnittstelle zwischen Arztpraxis und Krankenhaus deutlich verbessert werden. Hier fehlt die Abstimmung. Zudem kommt es auf eine besser funktionierende IT-Vernetzung an, so dass Daten zum Wohle der Patientinnen und Patienten besser verfügbar sind.“
• Große Herausforderungen bestehen für die Digitalstadt Hamburg. Auch hier müssen wir uns immer fragen: Was nützt dem Menschen? Die Stadt sollte in diesem Sinne konkrete Projekte anpacken, z.B. „digitalisierte Verwaltung“, „intelligente Verkehrsleitplanung“, „Digitalisierung als Schulfach“, „Start-up Szene“. Dazu muss Hamburg technologischer werden. Wir brauchen einen Schub für die Technologien der Zukunft und für digitale Wertschöpfung in unserer Stadt.
• Generell gilt für Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftstechnologien: Entscheidend sind effiziente Planung und Umsetzung. Das Verbandsklagerecht muss auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Das Planungsrecht muss so ausgestaltet sein, dass auch der Mittelstand die Chance hat, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.