Rechtsstaat

Als Staatsbürger und Jurist kann ich mit Sicherheit sagen: Unser Rechtsstaat ist ein großer Erfolg und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ein kostbares Gut!

Das Bundesjustizministerium hat zur Zeit eine Image-Kampagne für den Rechtsstaat laufen. Gut so! Es gibt Misstände im Alltag und einige grundlegende Fehlentwicklungen. Zum Beispiel dass wir Abschiebeanordnungen nicht mit der notwendigen Konsequenz durchsetzen (daran muss unbedingt weiter gearbeitet werden). Dass Politikerinnen ungestraft als "Drecksfotze" und "Sondermüll" bezeichnet werden dürfen (ein Skandal!) Besonders eindrucksvoll war für mich das Buch von Stefan Zantke, einem Strafrichter: "Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?" Darin wird der Alltag vor einem deutschen Gericht geschildert. Wir müssen die Justiz besser ausstatten. Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats entscheidet sich gerade auch vor den Gerichten. Aber den Rechtsstaat zu stärken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Hier ist Haltung gefragt!

Unten finden Sie ein paar Zitate zum Rechtsstaat, die ich sehr eindrücklich finde. Aus der abstrakten Idee des Rechtsstaats müssen wir immer wieder praktische Folgerungen ableiten, damit unser Staat eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie bleibt. Jeden Tag!

Hier die Zitate:

Charles de Montesquieu: "Sobald in ein und derselben Person die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“

Roman Herzog: "Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert."

Friedrich der Große: "Vor Gericht müssen die Gesetze sprechen, und der Herrscher muss schweigen."

Margaret Thatcher: "We can't have freedom without a rule of law."

Richard von Weizsäcker: "Die rechtsstaatliche Bindung und Bändigung aller politischen Macht ist ein großer Erfolg."