GW
  • GÖTZ WIESE HAMBURG
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum

Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

Starke WIRTSCHAFT   -   Beste BILDUNG
Umwelt  -  
Wohnen  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  ZUSAMMENHALT

Schicksalstage für Europa, Ein Steuergesetzbuch für Deutschland

1/1/2019

 
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches, gesundes Neues Jahr und Gottes Segen!

Das Jahr 2019 bringt uns mit dem Brexit im März und der Europawahl im Mai Schicksalstage für Europa! Die Krise der Idee des Rechtsstaats in Osteuropa, die Risiken für den Euro in Italien und die noch nicht abgeschlossene Reform in Frankreich kommen als große Herausforderungen hinzu. 
Bild
Bild
Bild
Aber auch in Deutschland stehen wichtige Hausaufgaben an, insbesondere in der Wirtschaftspolitik: Der Wirtschaftsrat hat eine Sieben Punkte-Agenda für wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland formuliert. Dieser Agenda schließe ich mich an! Ein zentrales Thema ist die Steuerpolitik.
Bild
​Ich habe in der heutigen GmbH-Rundschau mein Konzept für ein Steuergesetzbuch für Deutschland formuliert.
​Dabei berücksichtige ich auch zahlreiche Überlegungen, die wir in der Mittelstandsvereinigung der CDU im Sommer zusammengetragen haben. Hier die wesentlichen Überlegungen:
Bild
  • Steuersatz auf internationales Niveau senken
Wir brauchen einen einheitlichen Unternehmensteuersatz von unter 25 %. Dies ist ein Gebot fairen Wettbewerbs: Die Körperschaftsteuer wurde in den meisten Länder auf höchstens 25 % – und z.T. deutlich darunter, z.B. in den USA – reduziert. In Deutschland beträgt die Belastung von Körperschaften dagegen weiterhin rund 30 %. Die effektive Steuerlast liegt damit weltweit im Spitzenbereich. Dieser massive Standortnachteil muss beseitigt werden, auch für Personenunternehmen.
  • Rechtsformneutrale Besteuerung sicherstellen
Wir müssen die Unternehmensteuer rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten.
Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften sollen optieren können, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden – gegebenenfalls durch eine Überarbeitung der Thesaurierungsbesteuerung. Dabei muss den Anforderungen der Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen werden.
Zudem müssen Eigen- und Fremdkapital, die im deutschen Steuerrecht beim Betriebsausgabenabzug unterschiedlich gehandhabt werden, gleichbehandelt werden. Gerade in höheren Zinsphasen führt die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Zinsen zu Verwerfungen. Die ökonomischen Effekte der Ungleichbehandlung sind schädlich und sollten vermieden werden.
  • Konzernsteuerrecht, Verlustnutzung modernisieren
Wir brauchen ein einfacheres, europafestes System der Gruppenbesteuerung in Deutschland.
Bislang hält das deutsche Unternehmensteuerrecht bei der Konzernbesteuerung an überkommenen nationalen Regeln fest, etwa am Gewinnabführungsvertrag bei der Organschaft. Die Gewerbesteuer ist bei der Konsolidierung ein Fremdkörper, nicht nur international, sondern auch national im Bereich der Personengesellschaften.
Die EU-weite Gewinnermittlung und ‑konsolidierung im Rahmen der GKKB (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) muss ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend ist das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmensgruppen. Dies gilt auch für die Verlustnutzung.
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer ausgestalten
Die Gewerbesteuer müssen wir in der Weise modifizieren, dass sie als einfacher kommunaler Zuschlag zur Körperschaftsteuer bzw. zur Steuer auf den Gewerbeertrag ausgestaltet ist.
Die deutsche Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form international ein Fremdkörper. Die gesonderte Gewinnermittlung für Gewerbesteuerzwecke ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewerbesteuer führt zu Doppelbelastungen bei grenzüberschreitenden Strukturen und benachteiligt inländische Betriebsstätten. Sie enthält zudem Elemente einer Substanzbesteuerung.
  • Internationales Steuerrecht modernisieren
Unser Unternehmensteuerrecht wird den Maßnahmenkatalog gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, der im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Proft Shifting) auf Ebene der OECD erarbeitet worden ist, übernehmen. Dabei darf auch das klassische Recht der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz nicht aus dem Blick verloren werden. Dieses folgt aktuell noch dem Wirtschaftsmodell der 1970er-Jahre und muss dringend modernisiert bzw. vereinfacht werden. Für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sollten wir tunlichst die für 2020 erwarteten Empfehlungen der OECD zur Besteuerung der Digitalisierung abwarten.
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
Wir brauchen ein vollständig digitalisiertes Besteuerungsverfahren, insbesondere mit Blick auf Massenverfahren (Bilanzierung, Lohn- und Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer etc.).
Die Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Nicht nur internationale Konzerne, sondern auch Startups und Mittelständler sind davon in besonderer Weise negativ betroffen.
  • Generalrevision des Unternehmensteuerrechts
Wir müssen die Chance nutzen, das Unternehmensteuerrecht einer Generalrevision zu unterziehen - von der Überarbeitung des Bilanzsteuerrechts über die steuerliche Forschungsförderung bis hin zur Wetterfestigkeit des Unternehmensteuerrechts nach Maßgabe des EU-Beihilferechts.
  • Soli ganz abschaffen
Der Solidaritätszuschlag muss 2020 vollständig für alle Steuerzahler aufgehoben werden. Er ist mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig.

    Archiv

    März 2021
    Februar 2021
    Januar 2021
    September 2020
    August 2020
    Juli 2020
    Juni 2020
    Mai 2020
    April 2020
    März 2020
    Februar 2020
    Januar 2020
    Dezember 2019
    November 2019
    Oktober 2019
    September 2019
    August 2019
    Juli 2019
    Juni 2019
    Mai 2019
    April 2019
    März 2019
    Februar 2019
    Januar 2019
    Dezember 2018
    November 2018
    Oktober 2018
    September 2018
    August 2018
    Juli 2018
    Juni 2018
    Mai 2018
    April 2018
    März 2018

    Kategorien

    Alle
    Alster
    Arbeit
    Außenpolitik
    Berufliche Bildung
    Beste Bildung
    Bewegung
    Bezirkswahlen
    Bildungshauptstadt
    Brexit
    Bundeswehr
    Bürgerbeteiligung
    Bürgerschaft
    Bürgerschaftswahl 2020
    Bürgertum
    Bürokratieabbau
    CDU
    Cdu Intern
    Christentum
    Cyber Security
    Demokratie
    Den Norden Stärken
    Deutsche Einheit
    Deutschland
    Dialog
    Die Mitte
    Digitaler Wandel
    Digitale Wirtschaft
    Diversity
    Dynamik
    Ehrbarer Kaufmann
    Elbe
    Energie
    Energiewende
    Eppendorf
    Euro
    Europa
    Europäische Union
    Europawahl
    Familie
    Familienunternehmen
    Finanzen
    Finanzpolitik
    Fluumlchtlingspolitik
    Forschung
    Freie Presse
    Freiheit
    Frieden
    Gegen Den Populismus
    Gemeinwohl
    Gerechtigkeit
    Gesellschaft
    Gesellschaftliche Anerkennung
    Gesundheitswirtschaft
    Gleichberechtigung
    Groszlige Kunst
    Grundstücke
    Gymnasien
    Hafen
    Haltung Zeigen
    Hamburg
    Hamburg Nord
    Handel
    Handwerk
    Haushalt
    Haushalt 2019/20
    Haushalt 2021/22
    Haus & Wohnung
    Hochschule
    Hsv
    Humor
    Industrie
    Industrie 4.0
    Infrastruktur
    Innovation
    Integration
    Internationale Märkte
    Internationale Märkte
    Internationales
    Internationale Verstaumlndigung
    Investitionen
    Jugend
    Junges Hamburg
    Junge Union
    Kinder
    Kirche
    Klimaschutz
    Kulturelle Sicherheit
    Künstliche Intelligenz
    Kunst Und Kultur
    Leadership
    Lebendige Demokratie
    Lebensfreude
    Lehrberufe Stärken
    Leistung
    Life Sciences
    Maritime Wirtschaft
    Medien
    Menschenrechte
    Metropolregion Hamburg
    Mieten
    Miteinander Leben
    MIT Mittelstandsvereinigung
    Mitte Der Gesellschaft
    Mittelstand
    Mobilität
    Moderne
    Museen
    Musik
    Nachhaltigkeit
    Nato
    Nordeuropa
    Öffentliche Einrichtungen
    Ökologie
    Ökologie
    Ökologische Marktwirtschaft
    Ordnungspolitik
    Oumlffentlicher Dienst
    Pflege
    Politische Führung
    Politisches Engagement
    Polizei
    Rechtsstaat
    Sauberestadt
    Saubere Stadt
    Saubere-stadt
    Schleswig Holstein
    Schönste Stadt Der Welt
    Schöpfung Bewahren
    Schöpfung Bewahren
    Schule
    Schulfrieden
    Senioren
    Sicherheit Im Alter
    Sicherheit Und Ordnung
    Social Media
    Soziale Marktwirtschaft
    Soziale Verantwortung
    Sozialstaat
    Stadtteilschulen
    Startups
    Start Ups
    Steuergerechtigkeit
    Steuern
    Stiftungshauptstadt
    The Rule Of Law
    Tor Zur Welt
    Transparenz
    Umweltschutz
    Universitaumlt
    Unternehmen
    Unternehmensteuern
    Venture Capital
    Verantwortung
    Verkehr
    Verteidigung
    Volkswirtschaft
    Wachstum
    Wahlen
    Welthandelsordnung
    Weltwirtschaft
    Wettbewerb
    Winterhude
    Wirtschaft
    Wirtschaftsmigration
    Wirtschaftspolitik
    Wirtschaftsrat
    Wissenschaft
    Wohnen
    Zivilgesellschaft
    Zöllle
    Zöllle
    Zukunft Gestalten
    Zusammen Leben

    RSS-Feed

Kontakt
Zukunft
Hamburg
WIRTSCHAFT  -  BILDUNG  -  ZUSAMMENHALT
Bild
Impressum
  • GÖTZ WIESE HAMBURG
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum