Schutz der Menschen, Schutz der EU

Auf Einladung des Überseeclubs und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach EU-Kommissar Christos Stylianides über "The Human Face of Europe - Humaitarian Aid at the Crossroads of Foreign, Security and Migration Policy".
Herr Stylianides ist im Kabinett Juncker zuständig für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement der EU.

Gegenstand des Vortrags war zunächst die Darstellung des Leidens der Ärmsten der Armen in den verschiedenen Teilen der Welt, namentlich in Afrika.

Sodann wandte sich Kommissar Stylianides den Ursachen für Armut und Gewalt, für Flucht und Vertreibung zu, benannte Lösungsansätze in der Politik der Europäischen Union und appellierte an die Verantwortung der Menschen in Europa, zur Linderung des Leids in anderen Teilen der Welt beizutragen.

Sein Lösungsansatz: Bildung, Bildung, Bildung. "I'm passionate about education", lautete sein Credo.

Doch malte er sein Bild zugleich düster aus: Während in den 1980er Jahren noch 500 Millionen Menschen in Afrika lebten, sind es heute über 1,2 Milliarden, Tendenz steigend!

Nach Auffassung des Kommissars ist die Flüchtlingswelle um das Jahr 2015 nur ein Auftakt für weitaus größere Migrationsbewegungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, "a prelude to what we will see in the future".

Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten - Herr Stylianides nannte als Beispiele den Schutz der Bodenschätze, taugliche Wirtschaftshilfe und wirksame Geburtenkontrolle.

Wir müssen zudem im Inneren handlungsunfähig sein - in Europa und, wie ich hinzufügen möchte, in Deutschland!

Meine Meinung: Diese Handlungsfähigkeit gewinnen wir nur im offenen Diskurs, in der Analyse der Fakten und im Ringen um die beste, praxistaugliche, menschenwürdige Lösung! Dabei müssen wir uns auch an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens orientieren und den Rechtsstaat achten (Asylrecht) und durchsetzen (Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsberechtigung.) 

In diesem Sinne hat Jens Spahn (CDU) in seinem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ recht, wenn er sagt: "Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere. Die Bilder von damals, der Eindruck, dass Staat und Politik ein Stück Kontrolle verloren haben, werden nicht einfach aus den Köpfen verschwinden. Wir sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Doch tun wir dafür schon genug, in Deutschland und in Europa?"