Steuerkonzept für die Soziale Marktwirtschaft

Der Ortsvorstand Winterhude beschließt heute den Antrag "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland".
Konkret geht es um folgende sechs Punkte:

1. Soli abschaffen. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
2. Grundsteuer stabil. Für bezahlbares Wohnen.
3. Verwaltung digital. Steuererklärung vor­ausgefüllt, schnell und einfach.
4. Anreize schaffen. Entlastung für Familien und Leistungsträger.
5. Wirtschaftsstandort stärken. Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
6. Gesunde Staatsfinanzen sichern. Für Schuldentilgung und Investitionen

Das Steuerrecht muss nach meiner Meinung zwei Dinge im Blick haben:
Staatliche Leistungsfähigkeit und private Freiheit.
Dies entspricht dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht es zum einen um die Finanzierung der wesentlichen staatlichen Aufgaben – von einer funktionierenden öffent­lichen Infrastruktur und Verwaltung über die soziale Absicherung und Daseinsvorsorge bis hin zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Zum anderen muss aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse berücksichtigt sein. Nur so kann Eigentum gebildet werden, und nur so können Freiheit und Entfaltung in Familie und Beruf gelingen.

Ich plädiere in der Steuerpolitik für einen einen aktiven Kurs im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.

Ich werde berichten, wie es mit dem Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland weitergeht.