Steuerliche Forschungsförderung - Chancen für Hamburg

Forschungsförderung - hier kann auch das Steuerrecht eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung hat jetzt ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgelegt.
​Die Einzelheiten:

• 25% der F&E-Personalkosten werden ersetzt
• für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung
• Höchstbetrag 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr
• für alle Unternehmen, ohne Größenbegrenzung
• Zulage (Prämie), die auch im Verlustfalle ausgezahlt wird
• Keine Doppelförderung

Für den Forschungsstandort Deutschland ist dies im Grunde ein gutes Signal, auch wenn die bislang im Gesetz vorgesehene Förderung viel zu gering ist. Hoffentlich wird das Förderungsvolumen noch ausgeweitet, ohne dass Mitnahmeeffekte entstehen.
Aber für den Mittelstand in Hamburg ist die zentrale Schwäche des Gesetzes bereits jetzt erkennbar: Auftragsforschung wird nur indirekt gefördert. Es ist mehr als fraglich, ob die Förderung von Personalkosten bei Dienstleistern an die Auftraggeber weitergegeben wird. Kleinere Unternehmen und Mittelständler (KMU) haben oftmals keine eigene F&E-Abteilung. Sie müssen "forschen lassen". Dies gilt gerade auch für Start-ups und Ausgründungen, die mit öffentlichen Instituten zusammenarbeiten. Es besteht die große Sorge, dass KMU und Start-ups von der neuen Förderung nichts haben, weil die Forschungsinstitute gemeinnützig sind oder eigene Zuschüsse erhalten oder die neue Förderung nicht an die Auftraggeber weitergeben.

Hamburg - die Stadt des Mittelstands - muss hier die eigene Förderung der mittelständischen Wirtschaft ausbauen. Hierfür setze ich mich ein. Konkret geht es insbesondere um den Ausbau des Programms für Innovation der Investitions- und Förderbank Hamburg - für industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien.

Aber auch dies ist nur ein Zwischenschritt: Wir brauchen in Hamburg ein Gesamtkonzept, um zur Forschungshauptstadt Nordeuropas zu werden. Und wir müssen Ausgründungen aus Unis und Forschungseinrichtungen schneller an den Markt bringen.