Steuern, Haushalt & Finanzen -- Neue Kommission im Wirtschaftsrat

Die "Stimme der Sozialen Marktwirtschaft" wird sich in Hamburg nun auch zum Thema Steuern äußern: Gemeinsam mit 10 Kolleginnen und Kollegen konstituierte sich die neue Landesfachkommission "Steuern, Haushalt & Finanzen" unter meinem Vorsitz.
Als erste Themen stehen

• der Hamburgische Doppelhaushalt 2019/2020 und 
• die Reform der Grundsteuer

auf der Agenda.

Wirtschaftsrat Hamburg:
​Haushalt, Steuern & Finanzen

Weiterer Gegenstand der Diskussion: Besteuerung der Digitalen Wirtschaft. Ziel der Politik ist es, dass Apple, Airbnb und andere Internetunternehmen hier Körperschaftsteuer zahlen. Dementsprechend will die EU neue Konzepte einführen - von der digitalen Betriebsstätte bis zu einer Digital Services Tax.
Das Ziel ist richtig! Aber: Die Änderungen sind aber alle unerforscht. Es bestehen unübersehbare Risiken für die deutsche Wirtschaft, die selber ein digitaler Champion ist. Beispiel: Ein autonom fahrendes Auto erzeugt täglich 4 Terrabyte Daten. Mit der Besteuerung von Apple & Co. ist es also nicht getan. Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das hinreichend erforscht ist und den Interessen des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Industrie gerecht wird. Ein Schnellschuss muss vermieden werden.