Taxis, MOIA & Co.

Zwischen Linienbus und Taxi - so kommen die goldenen Kleinbusse der VW-Tochter Moia daher. Elektrobetrieben, elegant und leise. Ein Fortschritt? 

Moia verspricht: Senkung der Mobilitätskosten, effiziente und stressfreie Fahrten, für alle Menschen! Das klingt erst mal gut. Wettbewerb belebt das Geschäft.

Pool-Shuttle treten gegen das Taxigewerbe an, das schon Angriffen von Taxi-Apps wie Uber & Co. und Car Sharing Angeboten wie Share Now ausgesetzt ist. Neue Marktteilnehmer stoßen in Deutschland in einen stark regulierten Markt: Taxifahrer unterliegen strengen öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Vereinfacht gesagt: Sie müssen jeden mitnehmen, zu jeder Zeit; Taxis sind tarifgebunden; Taxis müssen eine gewisse Mindestausstattung haben. 

Das Personenbeförderungsgesetz, in dem das alles geregelt ist und das gerade novelliert wird, erfährt starke Kritik. Nicht nur neuen Anbietern mutet das Gesetz antiquiert und unflexibel an. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät, ist seit längerem kritisch. Andererseits betonen Taxigewerbe, Gewerkschaften und Verbraucherschützer den Schutz von Unternehmen und Kunden vor Dumping und unlauterem Wettbewerb​.

Sicher: Fahrer müssen qualifiziert sein, Versicherungsschutz muss bestehen, wir wollen guten Service! Aber sicher ist auch, dass die Digitalisierung neue Angebote hervorbringt, die vorteilhaft sein können. Auch die Verkehrsdienstleistungen ändern sich.

Der Streit um die Rahmenbedingungen der Personenbeförderung wird mit harten Bandagen ausgetragen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz erlaubt, dass bis 2022 mehr Moia-Busse durch Hamburg fahren dürfen: Insgesamt bis zu 1.000 Stück. Wenn man bedenkt, dass in Hamburg rd. 3.000 Taxen fahren, ist die Konkurrenz dieser Pool-Shuttle erheblich! Mit Moia steht den vielen kleinen Taxibetrieben die ganze Wucht des VW-Konzerns gegenüber. - Hinzu kommen noch Uber, Share Now & Co.

Meine Auffassung: Wir müssen auf die Soziale Marktwirtschaft setzen. Das bedeutet:

• Die Regulierung muss fair sein, für alle Markteilnehmer. Wenn zum Beispiel Taxis (zur Vermeidung von Schwarzarbeit) mit Fiskaltaxametern ausgestattet sind (die kosten Geld!), dann muss das auch für Wettbewerber gelten. Gleiches gilt für andere Qualitätsmerkmale der Autos und Anbieter - gleiche Vorgaben für alle! Wir dürfen nicht das Taxi-Gewerbe und den ÖPNV mit Auflagen belasten und den neuen Anbietern den Markteintritt im Rahmen der Experimentierklausel ohne diese Regeln erlauben. Das würde viele Kleinunternehmen abwürgen (s.u.). Wir müssen zudem sicherstellen, dass alle ihre Steuern zahlen und angemeldet und versichert sind.
• Wenn dies sichergestellt ist, sollte weitere Deregulierung erwogen werden! Das Personenbeförderungsgesetz kann entschlackt werden! Hier setze ich auf die Gesetzesnovelle.
• Dem Markt sollte dann - bei gleichen Voraussetzungen für alle - die weitere Entwicklung überlassen werden. Beispiel: Wenn ein Service niedrigere Vertriebskosten hat, wird er billiger anbieten können. Wenn er sauberere Fahrzeug hat, wird er mehr gebucht. Hier kommen Leistung und Innovation zum Zug!

Aber zwei großen Risiken müssen wir aktiv begegnen: Für viele Taxifahrerinnen und -fahrer besteht ein existenzbedrohender Verdrängungswettbewerb, mit großen sozialen Auswirkungen. Auch hier ist Politik gefragt. Meine Sorge ist, dass bestehende Strukturen und wirtschaftliche Existenzen schon in der bloßen Erprobungsphase von neuen unregulierten Geschäftsmodellen zerstört werden. Hier heißt es: Wachsam sein!
Und wir müssen in Hamburg langfristig die Versorgung mit guten Mobilitätsdienstleistungen in der ganzen Stadt sicherstellen. Nicht nur in den Innenstadtquartieren, sondern auch am dünner besiedelten Stadtrand. Anbieter müssen in der ganzen Stadt präsent sein. Ich bin für flächendeckende Versorgung, keine "Funklöcher für Taxis".