Wirtschaftspolitik für Europa

In deutschem Interesse:
Starke Wirtschaftspolitik für Europa

Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und bleibt mit knapp 450 Millionen Einwohnern auch nach dem Brexit ein zentraler Eckpfeiler der Weltwirtschaft. Der Euro als unsere Währung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Eurozone und für die Weltwirtschaft von überragender Bedeutung.
Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Hamburg als weltweit vernetzte Handelsstadt haben ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Dies zeigen schon ein paar Zahlen: Die Europäische Union hat einen Anteil von 15,5 % am weltweiten Handel (EU 28, 2016). Deutschland ist für 17 EU-Staaten der wichtigste Handelspartner (2017). Deutschland hat die größte Volkswirtschaft in der EU. Hamburg ist aktuell der drittgrößte Containerhafen in Europa.

Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben.
Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein.  
Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten.

Ordnungspolitischer Kompass
Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:

• Soziale Marktwirtschaft: Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muss auch die EU-Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisiert sein. Es kommt darauf an, auch innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone den Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. Das heißt auch: Übermäßige Regulierung muss vermieden werden. 
• Subsidiaritätsprinzip: Im Verhältnis der Nationalstaaten zu Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach sollen staatliche Maßnahmen nur dann auf europäischer Ebene ergriffen werden, wenn die Nationalstaaten hierzu nicht ausreichend in der Lage sind.

Herausforderungen
Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:

• Mit den Folgewirkungen der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und zahlreicher internationaler Finanz- und Wirtschaftsskandale. Viel Vertrauen ist verloren gegangen, auch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der EU und der Nationalstaaten.
• Mit der Sicherung des Euro und der Stabilisierung ganzer Volkswirtschaften in Europa. In der Europäischen Union und auch in der Eurozone ist die Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften höchst unterschiedlich. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dauert an; es ist noch unklar, wie die Normalisierung der Verhältnisse langfristig gelingt.
• Mit der Wucht nationaler Alleingänge großer Volkswirtschaften wie der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, aber auch mit der Relativierung internationaler Abkommen, namentlich der Welthandelsorganisation. Auch der Brexit stellt eine große Herausforderung dar.
• Mit den Umbrüchen in Technologie und Wirtschaft, die mit den Begriffen Digitalisierung, Globalisierung und Disruption nur schlagwortartig beschrieben sind. Für die Unternehmen liegen hier operativ die größten Hindernisse.
• Mit der immer dringlicher werdenden Aufgabe, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu versöhnen. Hier tickt weltweit eine Zeitbombe.

Zahlreiche weitere Herausforderungen ließen sich hinzufügen. 

Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen. 

Maßnahmen

Mein CDU-Wirtschaftsprogramm für Europa lautet:

• Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreude stärken: Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Europa muss mit bester Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Telekommunikation, Verkehr und Energie gestärkt werden. In diesen Zukunftsindustrien muss die Innovationsfähigkeit industriepolitisch unterstützt werden, neben Investitionen auch durch effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes.​ Die EU muss den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen unterstützen. 

• Finanzielle Stabilität sichern: Die EZB muss sicherstellen, dass Kredite von Banken an Staaten hinreichend mit Eigenkapital unterlegt werden und dass die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Staaten gegen die EZB (sog. "Target-Salden") nicht vollends aus dem Ruder laufen. 

Quelle: Universität Osnabrück / EZB

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Sonst laufen wir in eine unkontrollierbare de facto-Staatshaftung hinein, und die Bundesrepublik Deutschland wird erpressbar. ​

• Transferunion verhindern. Ein Eurozonen-Budget, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt, darf nicht zu weiterer Umverteilung in Europa führen. Europäische Mittel - in der Eurozone und insbesondere auch auf Ebene der EU - müssen im Sinne der Ziele "Wettbewerbsfähigkeit", "Innovationsfreude" und "finanzielle Stabilität" zweckgebunden eingesetzt werden.

• Brexit regeln. Der 29.März 2019 wird für den Brexit nur einen Zwischenschritt darstellen - über viele Jahre werden in der EU und im Vereinigten Königreich Übergangsregeln und Anpassungen erforderlich bleiben, um die praktischen Folgen des Brexit zu regeln.

• Effizienz stärken. Der Einsatz zweckgerichteter EU-Fördermittel muss schneller erfolgen. Die Zusammenarbeit der Behörden in Europa muss insgesamt ausgebaut werden.

• Subsidiarität beachten. Die Eigenverantwortlichkeit der Einzelstaaten ist ein hohes Gut. Immer dann, wenn Maßnahmen regional umgesetzt werden können oder es der kulturellen Identität entspricht, Maßnahmen dezentral zu regeln, soll dies von der EU beachtet werden. Umgekehrt  sollen EU-Richtlinien in Deutschland nicht verschärfend umgesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft nicht mehr als notwendig zu regulieren.