Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest machen

Deutschlands Wirtschaft braucht die besten Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, um auch bei abkühlender Konjunktur auf den Weltmärkten bestehen zu können. Andere Länder haben bereits ihre Hausaufgaben gemacht.
​Wir müssen jetzt auch in Deutschland den Wirtschaftsstandort weiter wetterfest machen. Dazu gehören:

• Unternehmensteuerreform (s.u.)
• Ausbau der digitalen Infrastruktur
• Initiative für Forschung und Bildung
• Bezahlbare Energie
• Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
• Haushaltsdisziplin. ​

Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.

Konkret heißt das: 
Wir brauchen jetzt eine echte Unternehmensteuerreform!
Die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lauten:

• Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken

• Brexit ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
• Besteuerungsverfahren digitalisieren
• Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern (dazu liegt jetzt ein erster Gesetzesentwurf vor!)
• Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
• Faire Verlustverrechnung sicherstellen
• Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
• Konzernsteuerrecht modernisieren
• Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
• Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen

Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden!

Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!