Wolfgang Schäuble, Franziska Giffey und die Sprache in der Poltik

Die Sprache der Politiker in aufgeheizten Zeiten ist von größter Bedeutung!
Wir erleben in diesen Tagen zwei Politiker, die hier Vorbild sind, Bundestagspräsident Schäuble (CDU) und Familienministerin Giffey (SPD).

oben: (c) www.wolfgang-schaeuble.de
rechts: Interview mit F. Giffey im Hamburger Abendblatt

Schäuble  brilliert wieder einmal rhetorisch und spricht mir damit aus dem Herzen: "Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole oder einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant dürfe es aber  „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung“ geben. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“

Auch Frau Giffey hat mich beeindruckt! "Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen,", sagt sie unter Bezugnahme nicht nur auf das unsägliche Verhalten der AFD im Bundestag, sondern auch an die Adresse derjenigen, die sich selber im Ton vergreifen, wenn sie auf die Entgleisungen anderer reagieren.

Klar, Politik braucht eine deutliche Sprache.
​Aber auch hier gilt: Auch die Würde des Andersdenkenden bleibt unantastbar.

​Zwei Punkte:

1. Im politischen Diskurs stehen wir im Austausch mit anderen um die politische Richtung. Dabei ist der demokratische Wettbewerber grundsätzlich ein potentieller Partner, mit dem es gemeinsam um das beste Konzept, den besten Weg zu ringen lohnt - das ist die Basis jedes parlamentarisches Zusammenarbeit und jeder Diskussion um die Zukunft unseres Landes. Im politischen Gespräch in Familie und Freundeskreis ebenso wie in der Diskussion mit politisch Andersdenkenden, auf der Straße, am Stammtisch, im Verein.
2. Es gibt Regeln, die in unserem Gemeinwesen für alle gelten: Menschenwürde, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat. Diese Regeln sind für uns nicht verhandelbar.

Um es klar zu sagen: Wo ich eine andere politische Position für falsch halte, werde ich dies benennen. Ich werde deutlich machen, warum ich meine, die besseren Argumente zu haben. Ich werde den politischen Streit austragen. Ich werde immer wieder Rechtsstaat, Demokratie und sozialen Ausgleich einfordern. Dabei - das ist mir klar - werden manche auf Fundamentalopposition setzen. Aber wir müssen uns hüten, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Dann leidet die politische Kultur. Wenn die Radikalen und Extremen uns provozieren, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen und selber die Regeln des politische Anstands verletzen. 

Ich bin sicher, dieses Vorgehen - immer wieder die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat einfordern und auch den politische Diskurs an dessen Regeln ausrichten - sichert langfristig stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und in unserem ganzen Land.