Die Folgen des Falls Relotius sind noch nicht abzusehen. Aber wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, zeigt auch gerade dieser Fall sehr deutlich: Aufgeklärt wurde die Schande durch einen Journalisten, der alles das war, was guten Journalismus auszeichnet: Nüchtern, kompromisslos, risikobereit. Juan Moreno hat sich nicht beirren lassen. Er war misstrauisch. Er war ehrlich. Danke für Ihre Beharrlichkeit, Juan Moreno. Warum hat dies beim Spiegel niemand bemerkt? Welche Rahmenbedingungen haben zu diesem Betrug geführt? Diese schlimme Affäre ist noch nicht aufgeklärt.
"Der Hamburger Mittelstand steht vor große Aufgaben: Den digitalen Wandel gestalten. Den Hafen wieder in die Offensive bringen. Die Interessen der Handswerks- und Gewerbebetriebe vor Ort wahren. Die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Die Folgen des Brexit abfedern. Hier wollen wir kraftvoll mitgestalten“. Wir wollen auch künftig attraktiv für neue Mitglieder sein: Bitte werden auch Sie Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung. So können auch Sie laut und deutlich für die Hamburger Wirtschaft sprechen! Die MIT ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte politische Wirtschaftsvereinigung in Deutschland. Für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, der auf dem Foto oben der Dritte im Bunde ist!
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung. Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!
Die Handelskammer braucht Neuwahlen!
Und wir müssen den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie stärken. Auch dafür setze ich meine ganze politische Kraft ein.
Alles wird in diesen Tagen politisch und publizistisch vertreten. Jetzt legt Peter Altmeier nach, wirft Schäuble einen "Dammbruch" vor und spricht sich offen für AKK aus. Das ist noch kein "Hauen und Stechen in der CDU", wie "Bild" lustvoll titelt. Aber: Jetzt muss die Entscheidung kommen.
"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!
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Februar 2020
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