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Zukunftsthemen. 

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Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Hamburg. Zusammen. Weiterdenken.

3/9/2019

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"Hamburg modernisieren. Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt." 
​Unter diesem Motto steht der morgige Bürgerdialog in Winterhude. Ich freue mich darauf!
Lassen Sie uns Hamburg zusammen weiterdenken. 
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Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun?
Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen.
Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa.
Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft?
​Wie gewährleisten wir
beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
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Europa: Wirtschaft und Politik

4/6/2019

 
Dialog von Wirtschaft und Politik:
​Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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Meine Perspektive: Europa sichert uns Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür bin ich dankbar! Und für die Zukunft ist klarer denn je: Wir brauchen Europa, um unsere gemeinsamen Interessen in einer Welt mit schon jetzt acht Milliarden Menschen gegenüber Supermächten wie China und den USA behaupten zu können. Zugleich müssen wir Europa als Wertegemeinschaft nach innen und außen stärken. Es gilt, in Europa die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung anzunehmen und die natürlichen Lebensgrundlagen und unser Miteinander zu schützen. - Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt, dass die Europäische Union große Zustimmung erfährt.
Für Hamburg ist Europa angesichts der zentralen Lage in Nordeuropa, aber auch angesichts der Dienstleistungen und Warenströme, die nicht zuletzt über den Hafen abgewickelt werden, seit Jahrhunderten von zentraler Bedeutung. Jetzt müssen wir Hamburg zur Wissenschafts- und Innovationsmetropole in Nordeuropa ausbauen, mit internationaler Strahlkraft. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Beim Festakt im Rathaus bezeichnete Finanzminister Scholz Europa als unser wichtigstes nationales Anliegen. Die vier Grundfreiheiten seien wichtige Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die nicht mehr weggedacht werden könnten. Auch zeige der Brexit, wie verflochten Europa heute bereits sei. 
Scholz warb für den Ausbau eines breiten  Europäischen Stabilitätsfonds und für ein Budget für die Eurozone. Zugleich behandelte er wichtige Baustellen europäischer Politik, von Umwelt- und Klimaschutz über die faire Besteuerung internationaler Konzerne bis zu Anstrengungen im Bereich Forschung & Entwicklung. 
Danke an den AGA für diesen gelungenen Abend!

Die Kraft der Jugend

2/6/2019

 
Jung, versammelt, kraftvoll, klar: Der Möwenjunge an der Kennedybrücke ist für mich seit Jahren ein Haltepunkt auf der Alsterrunde. So auch heute, bei strahlender Sonne.
Ich denke beim Laufen über den Clash zwischen der CDU und den Influencern auf Youtube nach.
FAS-Redakteur Jörg Thomann fragt heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schön zugespitzt: Sind Rezo und seine Mitstreiter die neue Politische Macht?
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Der Spiegel antwortet: "Junge Leute brauchen die Parteipolitik längst nicht mehr, um sich Gehör zu verschaffen. Das Internet ist die größte Bühne der Welt." "Rezo ist der perfekte Vertreter seiner Generation. Ein Veganer. Einer, der findet, dass man Plastikmüll vermeiden und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er liest weder Zeitung, noch sieht er Fernsehen. Er schaut Netflix. Was in der Welt passiert, erfährt er auf Twitter oder Instagram." Kenne ich.
Und dann sagt Rezo im Spiegel auf die Frage, ob er Träume hat: Oh ja. "Ein Haus, zwei, drei Kinder, einen Hund." So leben auch klassische CDU-Wähler. "Uns muss ja nicht alles trennen", sagt Rezo, Sohn eines Pfarrerehepaars.
Meine Frage, über Rezo hinaus: Nehmen wir einmal an, dass die jungen Leute zwischen 14 und 25 (auch wenn sie natürlich eine höchst vielfältige, verschiedene, "diverse" Alterskohorte darstellen) - sei es bei ihren Demonstrationen für die Freiheit des Internets, sei es bei ihren "Schulstreiks" gegen den Klimawandel, sei es bei Ihren Youtubeshows - oftmals klassische liberal-konservative Themen besetzen. Dass es ihnen um die Freiheit des Worts geht, um die Bewahrung der Schöpfung, um sozialen Ausgleich, um die Zukunft einer ganzen Generation. Dass sie sich für diese Themen mit der ganzen Kraft der Jugend engagieren. Dass sie dafür zwar andere Kommunikationsformen haben. Dass sie aber in ihren Foren, Demos und Kanälen nichts anderes wollen, als diese Themen voranzutreiben. - Wieso sollten sie bei diesen Themen die CDU nicht an ihrer Seite haben?
Es ist Aufgabe der CDU, die seit Jahrzehnten erfolgreich Verantwortung für die Gestaltung Deutschlands übernimmt, den Gesprächsfaden zur Generation YouTube aufzunehmen. Wir müssen die jungen Leute mit ihren Themen Ernst nehmen. Oftmals denke ich mir, das sind auch meine Themen. Wir brauchen dabei nicht in allem einer Meinung zu sein (sind wir in der Volkspartei CDU auch nicht immer ..). Im Gegenteil, manches läuft quer zu unserem Politikverständnis. Wir werden sicher auf die Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen hinweisen. Wir werden über Werte diskutieren, über die Notwendigkeit, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Aber wir müssen vor allen Dingen den Dialog pflegen. Wir müssen auch in den Foren, Demos und Kanälen der jungen Leute aktiv sein. Wenn wir ansprechbar sind, wenn wir dicht dran sind, wenn wir zuhören, dann werden unsere Positionen klüger entwickelt, deutlicher gehört, besser verstanden, besser in den Diskurs dieser Generation eingebunden. 

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Arbeitszeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

22/5/2019

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Der Arbeitgeber muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfassen, um effektiven Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.
​Ist das Konzept des EuGH richtig?
​In der digitalisierten "Wirtschaft 4.0"?
Ich glaube, wir müssen hier noch einmal neu nachdenken, ehe wir das EuGH-Urteil in Deutschland umsetzen. Wir haben einen hohen Beschäftigungsstand in Deutschland und suchen händeringend Fachkräfte. Wir haben in vielen Bereichen einen "Arbeitnehmermarkt", gerade im Bereich IT, bei Dienstleistungen, in vielen Bereichen der Wirtschaft 4.0. Gibt es hier Bedarf für mehr Bürokratie?
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Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben.
Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0.
Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden.
Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.
Meine Meinung:
  • Für Freiheit der Vertragspartner! 
  • Für Bürokratieabbau! 
  • Wir sollten die Vertrauensarbeitszeit als Grundmodell im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts beibehalten.
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden.
In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
​Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft 
entschieden verteidigen.

www.goetzwiese.de

21/5/2019

 
Website Launch - mit großer Freude habe ich gestern meine Website hochgeladen.
Ich engagiere mich in der Hamburger CDU -  für praktische Lösungen in der Politik, für bürgerliche Werte, für eine weltoffene Stadt. Mein Fokus liegt auf Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat, also klassischen CDU-Themen, die immer wieder modern und aktuell sind. Auf diesen Feldern will ich neue Ideen einbringen! Hier besteht großer Bedarf, um auch morgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Wir Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass wir hier miteinander sicher, nachhaltig und bezahlbar wohnen können, dass wir schnell von A nach B kommen, dass wir in Hamburg sichere und moderne Arbeitsplätze haben und dass unsere Kitas, Schulen und Unis die allerbesten sind. Dafür setze ich mich ein. 
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Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt!
Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!

Europa, Wirtschaft, Umwelt

17/5/2019

 
Eine Woche vor der Europawahl: Abend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mit CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze. Roundtable mit 20 Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen an der Alster.
Wir sprechen über die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer völlig veränderten Weltwirtschaft - vom Chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zu den USA unter Trump.
Großen Raum nimmt die Umweltpolitik ein. Dabei besteht große Einigkeit: Die CDU darf sich das Thema Umwelt nicht von den Grünen wegnehmen lassen. Schon das "C" im Parteinamen verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung.
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Der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen! Wir müssen die Klimaziele von Paris einhalten.
Über den Weg dahin ist jedoch zu sprechen. Denn neben der Regulierung, die wir in bestimmten Bereichen sicher brauchen, sollten wir soweit wie möglich marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen! Die CO2-Bepreisung muss zu einer echten Reduzierung führen! Aber wir müssen vermeiden, dass - so wie bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer - aus "gut gemeint" ein "schlecht gemacht" wird. Aus meiner Sicht brauchen wir schnell einen ideologiefreien Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik.
Zum Bereich "ideologiefreier Dialog" gehört für mich auch, dass wir den Menschen sagen (sie wissen es längst!), dass beim Thema Energieverbrauch nicht alles so bleiben kann wie es ist. Da muss auch die CDU sehr viel besser werden! 
Mit Blick auf die Europawahl wird hier deutlich erkennbar, wo die Grenzen des Nationalstaats liegen. Das Thema Energiewende werden wir letztendlich nur global lösen können. Hier muss die Europäische Union eine Vorreiterstellung einnehmen.

C02-Bepreisung: wichtig, aber richtig!

12/5/2019

 
Umwelt- und Klimaschutz sind Kernanliegen für mich und wichtige Zukunftsthemen für uns alle: Vor rd. 25 Jahren habe ich im Umwelthaftungsrecht promoviert. Heute ist das Thema Mainstream. Meine Frage: Wie nutzen wir marktwirtschaftliche Instrumente für den Schutz der Umwelt? Ein wichtiges Instrument sind dabei auch Abgaben: Wenn schädliche Substanzen wie z.B. Treibhausgase verursachungsgerecht bepreist werden, lassen sich Verschwendung und Verschmutzung deutlich reduzieren und auf ein effizientes Niveau steuern! In diesem Sinne kommen Abgaben als Instrumente des Umweltschutzes zu den anderen Rechtsgrundlagen - Verwaltungsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht - hinzu.
Dies ist unter Fachleuten weithin unbestritten! Aber: Der Durchführungsweg ist unklar. Wie politisch die Sache ist, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Dort fing alles mit der Erhöhung der Energiepreise an.
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Mein Ansatz: Wir müssen Verkehr und Wohnen in ein marktwirtschaftlich funktionierendes Preisssystem einbeziehen. Dafür sollten wir den ETS-Zertifikatehandel weiterentwickeln, europaweit. Die Mineralöl- und Energiegesellschaften werden die Preise weitergeben. Dies kann z.B. im Wege einer Umlage geschehen. Oder die Bürger zahlen eben doch eine CO2-Abgabe, die in das ETS-System eingebunden ist. Nationale Alleingänge sind wenig erfolgversprechend. Zudem muss in den Blick genommen werden, wie die Steuer unterm Strich möglichst aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Dieser Punkt ist schnellstmöglich zu klären, um ein Gesamtkonzept für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Die Stromsteuer und das ganze gescheiterte Subventionssystem der EEG-Umlage können dann endlich abgeschafft werden.

Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

8. Mai

8/5/2019

 
Ich habe mir heute die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs noch einmal angesehen. Voller Dankbarkeit bin ich für diese klaren Worte der Erinnerung, der Einordnung, der Zukunftsorientierung. 
Diese Rede habe ich seit 1985 - damals machte ich gerade Abitur - immer wieder gelesen. Was mich heute besonders berührt hat, war der Schwenk in das Publikum, das ihm seinerzeit in Bonn live zugehört hat: Viele mittlerweile älter gewordene Frauen, die im Krieg Leid ertrugen und unser Land danach wieder aufgebaut haben. Viele vertrieben, viele verwitwet, viele allein. Schauen Sie vielleicht  einmal ab Minute 8.15 in das Youtube-Video. Mich haben die Bilder im Parlament und auch die Rückblenden in Fotoaufnahmen der Kriegs- und Vertreibungszeit tief bewegt. 
Die Rede von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker
​zum 8. Mai 1985 im Wortlaut
"Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen."
Für mich gehört diese ernste, ehrliche, großartige Rede zum Fundament der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes.

Europapolitik: Friedrich Merz in Hamburg

29/4/2019

 
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet?
Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht  von weltpolitischer Bedeutung:
  • Die Annexion der Krim durch Russland 2014,
  • das Referendum zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU 2016,
  • die Wahl Donald Trumps in den USA 2016 und
  • der IX. Parteitag der Chinesischen KP 2017.
Eine Tour d‘Horizon!
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren!
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Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch.
Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend

Erregung öffentlichen Ärgernisses!

2/4/2019

 
Tollhaus (?). Schande (?).
​Die Demonstranten von Extinction Rebellion ziehen gegen den Klimawandel blank. Ja, der Versammlungsort einer großen demokratischen Institution wird missbraucht.
Aber die eigentliche Schande liegt in der Unfähigkeit der Abgeordneten im House of Commons, mit der Brexit-Krise vernünftig umzugehen; in der Unfähigkeit, eine Kompromisslösung zu finden. Immer nur "nein" - das ist keine Politik im Sinne der Menschen.
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(c) picture alliance / DPA / James Heappey, Abgeordneter im House of Commons
Das ist das eigentliche öffentliche Ärgernis! Von dieser Krise der politischen Klasse wird sich Großbritannien über Jahrzehnte nur mühsam erholen. Diese Krise ist mittlerweile noch größer als die ursprüngliche Zerrissenheit des Landes, die zum Brexit-Entscheid 2016 geführt hat.
​Immer dran denken:
  • Europa lebt von Demokraten.
  • Demokratie lebt vom Kompromiss.​
Wer hätte das gedacht: ​Kontinentaleuropa steht zusammen. Das muss so bleiben.
Am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen!
P.S. Extinction Rebellion hat jetzt ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses am Hals, und der britische Rechtsstaat wird dies verfolgen. Das ist der normale Gang der Dinge. Mal sehen, mit welchem Ergebnis. Da vertraue ich auf den Rechtsstaat!

Der Bürgerpräsident: Joachim Gauck in Hamburg

31/3/2019

 
Ein bewegender Vormittag: Altbundespräsident Joachim Gauck wurde mit der Eric-Blumenfeld-Medaille geehrt, die Laudatio hielt Ehrenbürger Michael Otto. Vor einer großen Runde Hamburger Bürger über die Verantwortung in der Demokratie sprach sich Gauck für eine "zielwahrende Entschleunigung" aus, bei der den Bürgern genügend Zeit bleibe, die europäische Einigung zu bejahen.
Wir Menschen seien bereit und befähigt zur Veränderung, würden aber nach Vertrautheit suchen, um den Veränderungsprozess annehmen zu können.
Vehement sprach sich Gauck für ein Europa der Subsidiarität aus: Wir müssten den Gedanken der Nation aufrechterhalten dürfen, die Europäische Union müsse in diesem Sinne ein Europa der Vaterländer sein.
Völlig frei, mit zahllosen Beispielen seines reichen Lebens und Zitaten aus der Bibel. Tiefgründig, fröhlich. 
​Eine große Rede.
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Die CDU Altona/Elbvororte stiftete die Eric-Blumenfeld-Medaille zum 100-jährigen Geburtstag von Erik Blumenfeld (1915–1997) für dessen besondere Verdienste bei der Aussöhnung mit Israel, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft gestiftet.

Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Hidden Champions

15/3/2019

 
Klausurtagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg und Schleswig-Holstein:
Wir sind mit vielen mittelständischen Unternehmen und Verbandsvertretern im Austausch, z.B. Handwerk und Haus & Grund.
Deutschland als Weltmeister der Hidden Champions: Unser Mittelstand ist mit führenden Unternehmen am Weltmarkt erfolgreich tätig. Wir sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 
Aber alle drückt der Fachkräftemangel, die Qualität der Schulen und der beruflichen Bildung, die Bezahlbarkeit von Wohnungen für Arbeitskräfte, die Kosten der Energie, die Digitalisierung.
Wichtig: Zu Beginn tauschen wir uns mit Birte Glißmann aus, der Vorsitzenden der Jungen Union in Schleswig-Holstein. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft Garant für ein Leben in Wohlstand und Freiheit ist. - Super Meeting!
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(c) Bild Politik
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Europa -- Freiheit, Schutz, Fortschritt

6/3/2019

 
Die Rede in der Sorbonne 2017, mit der der französische Staatspräsident eine "Initiative für Europa" forderte. Die Rede im Bundestag 2018, mit der Macron zu einer neuen europäischen Souveränität aufforderte. Und jetzt der Aufruf in vielen Europäischen Zeitungen, direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europa. 
Emmanuel Macron betont vor der Europawahl erneut das Europa des Zusammenhalts und des Friedens.
Er fordert:
  • Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.
  • Wir müssen unseren Kontinent schützen.
  • Und wir müssen zum Geist des Fortschritts zurückkehren
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Hier gehts zum
​Appell Emmanuel Macrons
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."
"Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch."
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa!
Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!

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Einladung zum Craft Beer Anstich

27/2/2019

 

Craft Beer Anstich mit
Lars Haider vom
Hamburger Abendblatt

Im Namen der MIT Hamburg lade ich Sie und Euch zum Craft Beer Anstich 2019 ein. Am 20. März wollen wir gemeinsam über neue Impulse für Hamburgs Wirtschaft sprechen. Hamburg braucht ein wirtschaftspolitisches Konzept für die 20er Jahre!

Die Rede zum Craft Beer Anstich hält Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, der zum Thema „Hamburg - Mein Blick auf die Stadt“ zu uns spricht.
Lars Haider ist einer der profiliertesten Kenner unserer Heimatstadt - wir freuen uns sehr auf seine Rede.
Die Details zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung (rechts).
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craft_beer_anstich_mit_lars_haider_einladung.pdf
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Ich würde mich freuen, Sie und Euch am 20. März in der Überquell Brauerei auf St. Pauli begrüßen zu dürfen!

Steuer- und Haushaltspolitik

23/2/2019

 
Tolle Karikatur im Hamburger Abendblatt: Wir müssen aufpassen, dass der Bundesadler nicht zu fett wird!
Der Staat schwimmt im Geld, nimmt immer mehr Steuern von uns Bürgern ein. Im Bund steigen die Steuern von 2012 bis 2022 nach jetziger Schätzung von € 226,2 Mrd. auf € 367,3 Mrd. p.a., in Hamburg steigen die verbleibenden Steuern in demselben Zeitraum von € 8,7 Mrd. auf € 13,3 Mrd. p.a. Dies ist eine Steigerung von jeweils über 50 % in 10 Jahren! 
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(c) Hamburger Abendblatt
Gegenüber 2017 werden wir in Deutschland  Mehreinnahmen von weit über einer halben Billion Euro erzielen!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt.

Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bür­gerin­nen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält.
Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
​Hierzu habe ich gemeinsam mit anderen einen Steuerantrag in den CDU-Landesausschuss eingebracht.
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Clusterinitiative der Mittelstandsvereinigung Hamburg

18/2/2019

 
Vorstandssitzung der MIT Hamburg: Wir beschließen eine Clusterinitiative, um Hamburgs Wirtschaft systematisch zu stärken. Das ist moderne regionale Industriepolitik! 
Die CDU hat die wachsende Stadt zu Oles Zeiten erst möglich gemacht, dazu gehörte auch die Clusterpolitik.
Leitbild:
​Stärken stärken.
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  • Maritime Wirtschaft, Aviation, Logistik
  • Erneuerbare Energie
  • Medien und Kreativwirtschaft
  • Gesundheit und Life Sciences
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Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt.
Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg.
​Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln.

Clusterinitiative C 5 i 

Mit der Clusterinitiative
C 5i wollen wir die Cluster
  • international
  • interdisziplinär
  • integriert
  • investiv und
  • intelligent
neu ausrichten.
Damit Hamburgs Wirtschaft leistungsstark ist und sozial und ökologisch weiter wachsen kann!
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Hinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen.
Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.

Für ein starkes Europa, Für ein Europa der Menschen

14/2/2019

 
Diskussion mit unserem Hamburger Europakandidaten Roland Heintze und dem Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU).
Starker Wahlkampfauftakt: Manfred Weber berichtet über die Arbeitsweise des EU-Parlaments und seine persönlichen Ziele für die Kommission.
Mich hat besonders das klare Bekenntnis zu einem wertegebundenen Europa begeistert, das klare Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur.
Jetzt gilt es, am 26. Mai mit Roland Heintze auch einen Hamburger Vertreter ins EU-Parlament zu wählen!
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Brexit gestalten: Wirtschaft, Steuern, Zölle

12/2/2019

 
In der Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutieren wir die Risiken, die ein ungeregelter "Hard" Brexit für Hamburg bedeuten würde. 
​Die drängende Frage lautet: 
Was müssen wir tun, um die Risiken insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und für die Briten in Hamburg in den Griff zu bekommen?
Mit dem früheren Richter am Bundesfinanzhof Dietmar Gosch, Arne Olbrisch, Zollexperte der Handelskammer, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Westenberger besprechen wir die Großwetterlage, steuerliche Risiken und Handlungsoptionen für eine Freihandelszone.
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Foto oben: RiBFH a.D. Prof. Dietmar Gosch, GTW, Arne Olbrisch (Handelskammer), Michael Westenberger MdHB    
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Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer.
Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.

Unternehmensteuerrecht, "made in Hamburg"

7/2/2019

 
Mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland war das Hamburger Forum erstmals "ausverkauft". Grandios!
Nach dem Eröffnungsvortrag von Professor Dr. Udo Di Fabio, dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, zu rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Steuerrechts widmeten wir uns der Sacharbeit.
Auf meinem Panel "Aktuelle Brennpunkte des Unternehmensteuerechts" ging es in erster Linie um internationale Fragen und um die Besteuerung digitaler Wertschöpfung. Hierzu hielt Prof. Deborah Schanz von der LMU einen erstklassigen Vortrag, und wir diskutierten mit Martin Kreienbaum aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Danyal Bayaz von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Monika Wünnemann vom BDI und Axel Dewitz von Audi.
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mit Katharina Boele-Woelki, Präsidentin Bucerius Law School, und Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Mein Ansatz: Wir müssen Steuergerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft miteinander verbinden. Schnellschüsse schaden der deutschen Wirtschaft, aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben, um befriedigende Lösungen zu finden. Die Lösung sollte innerhalb der OECD abgestimmt sein.
​Gute Diskussion! Danke an alle!

Welthandel, Nationalstaat, Demokratie

29/1/2019

 
Münster: An der Universität halte ich einen Gastvortrag im Rahmen des Master-Studiengangs am Institut für Unternehmensrechnung und Besteuerung und vor Juristen der WWU.
​Es geht um Herausforderungen im Welthandel für unsere Demokratie und unseren gesamten Staat. Wir müssen Antworten finden auf die Fragen, die mit Kapitalverkehrsfreiheit und Digitalisierung verbunden sind. Der Staat muss handlungsfähig bleiben.
Google, Facebook & Co. dürfen das Steuerrecht nicht unterlaufen!
Mehr dazu nächste Woche beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht!
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At the eleventh hour

18/1/2019

 
Deutsche Spitzenpolitiker und Firmenchefs fordern Großbritannien zum Exit vom Brexit auf.
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In einem offenen Brief heißt es: "Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause."
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Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).
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