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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost
Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau. ✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen. ✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil. Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Entscheidend ist weiterhin die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem bis zum Jahr 2040 ausgelegten Stadtentwicklungsprojekt.
Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung. Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag. Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
Natürlich kann man fragen, ob nicht Marktzutrittsbarrieren geschaffen werden, ob nicht mit dem Meisterzwang die Wahlfreiheit der Kunden verliert, die künftig nicht mehr entscheiden können, einen vielleicht qualitativ schlechteren, aber günstigeren Anbieter zu nutzen; ob nicht die Schwarzarbeit steigt. Dies alles wird man genau beobachten müssen (s. dazu den Kommentar von Heike Göbel in der heutigen F.A.Z.). Auch muss die deutsche Meisterprüfung EU-rechtskonform ausgestaltet bleiben.
Und noch eines ist wichtig: Wir müssen die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken, z.B. mit einem Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren erstattet werden, mit einer Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor und mit weiteren Initiativen für lebenslanges Lernen.
Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun? Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen. Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa. Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft? Wie gewährleisten wir beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt? Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
Aber wir müssen hier m.E. noch einen Schritt weiter gehen. Entscheidend ist ein Paradigmenwechsel, der Exzellenz durch weitaus bessere finanzielle Ausstattung von Lernenden und Forschern ermöglicht. Auch bei der beruflichen Bildung. Besonders misslich ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt der Bundesfinanzminister die Ausgaben für Bildung um weit mehr als € 2 Mrd. kürzen will. Da schreibt Alan Posener in der Welt zu Recht:
Wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren, nicht weniger! Der Koalitionsvertrag weist hier in die richtige Richtung. Wichtig ist zudem eine bessere Anbindung der Spitzenforschung an Risikokapital und Fördermittel, so dass eine ökonomische Verwertung der Forschungsergebnisse möglich und sinnvoll ist. Dies gilt gerade auch für Hamburg: Unsere Stadt soll nicht nur ausbilden, sondern in viel stärkerem Maße als bisher von der Wertschöpfung seiner Forscherinnen und Forscher profitieren – durch Ausgründungen, Neuansiedlungen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Hierzu muss Hamburg u.a. das Programm der Investitions- und Förderbank für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung massiv ausbauen. Mein Ansatz: Wir brauchen eine neue Gründerkultur in Hamburg. Dafür müssen wir investieren!
Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben. Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0. Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden. Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Meine Meinung:
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden. In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft entschieden verteidigen.
Unsere Ziele:
Dafür steht die CDU! MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Meines Erachtens verkennt die SPD die Lage: Wir haben in Deutschland eine solide Beschäftigungslage mit so vielen sozialversicherungspflichtigen Jobs wie nie zuvor. Das müssen wir stärken. Mit dieser Stärke schützen wir dann auch diejenigen, die wirtschaftlich schwächer sind und der Hilfe des Sozialstaats bedürfen. Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht so verteuern, dass wir wieder der kranke Mann Europas werden. Das Gute an den Hartz-Reformen war doch die Erkenntnis: Fördern und Fordern gehören zusammen. Sozial ist, was Arbeit schafft! Darauf müssen sich die Menschen verlassen dürfen. Wir brauchen einen robusten Sozialstaat, auf den sich alle verlassen können. In erster Linie die wirtschaftlich Bedürftigen, denen wir helfen müssen. Aber auch die nächste Generation, der wir keinen Schuldenhaufen hinterlassen dürfen. Es ist für die jüngeren Generationen unerträglich, dass jetzt so viel Geld versprochen wird und bei eintrübender Konjunktur eine Neuverschuldung die logische Folge wäre.
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Und es heißt auch: Wir müssen diejenigen, die hier bleiben dürfen, besser integrieren. Durch verpflichtende Deutschkurse und gute Bildung. Durch schnelle dezentrale Unterbringung. Und durch Offenherzigkeit in unseren Quartieren, Vereinen, Kirchen und anderen Orten der Begegnung! Ob der UN-Migrationspakt eine Hilfe ist, um Migrationsursachen wie Hunger und Klimawandel zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Es geht bei diesem Pakt, auch wenn alles unverbindlich sein soll - um mehr als Symbolik. Vieles wird hier viel zu positiv dargestellt (z.B. Migration als "Quelle des Wohlstands"). Es geht doch in Wahrheit darum, das Leid in der Welt zu verringern. Aber so gut gemeint der Pakt auch ist: Der Nationalstaat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen!
Eine große Zukunftsaufgabe: Pflegeberufe und Pflege-Berufsausbildung stärken. Pflege besser finanzieren. Pflege auch angesichts des demographischen Wandels dauerhaft sichern. Ein weiterer Punkt, an den wir ranmüssen: Die Versorgung mit praktischen Ärzten im ländlichen Bereich.
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier? Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger: |
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Februar 2020
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