Und es heißt auch: Wir müssen diejenigen, die hier bleiben dürfen, besser integrieren. Durch verpflichtende Deutschkurse und gute Bildung. Durch schnelle dezentrale Unterbringung. Und durch Offenherzigkeit in unseren Quartieren, Vereinen, Kirchen und anderen Orten der Begegnung! Ob der UN-Migrationspakt eine Hilfe ist, um Migrationsursachen wie Hunger und Klimawandel zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Es geht bei diesem Pakt, auch wenn alles unverbindlich sein soll - um mehr als Symbolik. Vieles wird hier viel zu positiv dargestellt (z.B. Migration als "Quelle des Wohlstands"). Es geht doch in Wahrheit darum, das Leid in der Welt zu verringern. Aber so gut gemeint der Pakt auch ist: Der Nationalstaat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen!
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier? Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger: |
Weichen stellen für die Bürgerschaftswahl 2020: Zwei Ereignisse der letzten Tage zeigen der CDU in Hamburg, dass sie sich auf den Weg machen muss!
| Es geht jetzt darum, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen, der bzw. die über die eigenen Mitglieder hinaus für viele Menschen in der Stadt ein großstädtisches Profil verkörpert und darum weit über die klassischen CDU-Wähler hinaus wählbar ist - mit einem erstklassigen Team, das lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen ist. |
Ein ewiges Gemecker wird nicht gewählt. Die CDU muss inhaltlich und personell einen Neuanfang hinbekommen: WELTOFFEN, GROSSSTÄDTISCH, LÖSUNGSORIENTIERT, NAH BEI DEN MENSCHEN. |
Bürgerwehr im Schanzenpark - ein Altonaer Rechtsanwalt mit politischen Ambitionen stellt eine "schnelle Eingreiftruppe" aus Kickboxern und Nahkämpfern zusammen. Diese sollen im Schanzenpark Jagd auf Drogendealer machen, das sog. Jedermannsrecht anwenden und Dealer festnehmen, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen. - So steht es in der Presse. |
"Nach jüngsten Presseberichten soll ein Hamburger Rechtsanwalt eine „Gruppe von 32 durchtrainierten Freiwilligen“, darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler, gegründet haben, deren Aufgabe es sei, mit Hunden im Schanzenpark zu patrouillieren, um nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufige Festnahmen zu tätigen, wenn sie Drogendealer auf frischer Tat ertappen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer tritt derlei Vorhaben entschieden entgegen. In einem Rechtsstaat ist es allein Sache der hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, den angeblich bestehenden Missständen wirksam zu begegnen. Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol beim Staat und wer meint, das „Jedermannsrecht“ erlaube provozierte Festnahmen oder gar die in der Presse zitierte „klassische Verfolgungsjagd“, der irrt. Für Bürgerwehren, „Privatstreifen“ oder gar Selbstjustiz ist kein Raum." |
Puuuh. Hier muss ich drei Mal durchatmen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, einer der besten Politiker unserer Zeit, eine herausragende Autorität in Deutschland, spricht in der heutigen Welt am Sonntag einen Satz zur Flüchtligspolitik aus, der große politische Sprengkraft hat: |
Demo in der Innenstadt gegen die Knöllchen-Offensive des Senats gegen Rollerfahrer, Biker und alle anderen, die mit ihrem Moped in der Stadt parken wollen. Eine Demo, die ich voll und ganz unterstütze! Der NDR berichtet über diesen Schildbürgerstreich der Ordnungsämter (zum Fernsehbericht auf das Foto klicken). |
Hamburg nimmt Mopeds, Motorräder und Elektro-Roller ins Visier, berichtet heute die "Bild". Und in der Tat: Seit einigen Wochen gibt es die Weisung der Ordnungsämter, alle "Biker" aufzuschreiben. Das kostet mindestens 10 Euro. Gesetzlich ist das Vorgehen okay. Motorräder müssen grundsätzlich wie Autos geparkt werden. Aber verkehrspolitisch ist die Vertreibung der Roller das falsche Signal! |
Hier noch ein Artikel aus der "Zeit" zum Thema: |
Ende 2017 befanden sich in Deutschland 53.139 Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Nun wird bekannt, dass in den ersten drei Monaten des Jahres knapp die Hälfte aller geplanten Rückführungen (4.752 von insgesamt 10.300) erfolglos abgebrochen wurden. Neben dem aktuellen Skandal in der BAMF-Außenstelle in Bremen: Wenn wir die abgelehnten Antragsteller ohne Aufenthaltsberechtigung nicht konsequent abschieben, wird die Akzeptanz des Rechtsstaats massiv Schaden nehmen. Über weiteren Zulauf bei den Rechtspopulisten brauchen wir uns dann nicht zu wundern. Rechtsstaat heißt: Recht durchsetzen! |