Aber wir haben es selbst in der Hand. Wir waren bislang als Bevölkerung so klug, so vernünftig. Politisch haben die Regierungen und Parlamente klug gehandelt. Die Behörden und Krankenhäuser haben sehr gute Arbeit geleistet. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Diszipliniert, umsichtig, mit Gemeinsinn und in großer Verantwortung! Also: Abstand halten, Hände Waschen, Maske auf!
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Die Ferien sind vorbei – heute ist die Schule in Hamburg wieder losgegangen!
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, dass es ein gutes neues Schuljahr wird! Unser Schulwesen steht seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Dazu habe ich mich bereits einmal hier im Blog geäußert -- Bildung zwischen Digitalisierung und Demokratie, Curriculum der Zukunft. Viele Eltern machen sich jetzt aber vornehmlich Sorgen darum, dass die Schulen für den Regelunterricht inmitten der Corona-Pandemie womöglich nicht gewappnet sind. Wir können das nachvollziehen und bieten deshalb den Betroffenen einen direkten Draht ins Rathaus: Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen nehmen wir per Anruf unter 040/428 31-1354 (10 - 17 Uhr, Mo - Fr) sowie per E-Mail an schulstart@cduhh.de entgegen. Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt!
Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten!
Die Stadt wird diesen Verlust schnell ausgleichen müssen, damit das Bonitätsrating des UKE nicht leidet.
Im südlichen Zipfel meines Wahlkreises Eppendorf-Winterhude, zwischen Osterbek- und Goldbekkanal, liegt die Jarrestadt. Mich freut daher besonders, dass sie nunmehr als eines von 26 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus“ vom Bund gefördert wird. Die „städtebaulich und architektonisch bedeutendste Siedlung der Neuen Sachlichkeit in Norddeutschland“ soll Teil einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums werden.
Das bedeutet, dass der Erhalt des fast einhundertjährigen Rotklinker-Viertels nun mit 2,5 Mio. Euro gefördert wird, wovon knapp 1,7 Mio. Euro der Bund beisteuert. Die Lebendigkeit und der Charme des Quartiers bleiben erhalten. Auch der historische Grünstreifen zwischen den Kanälen soll wieder bepflanzt werden und gibt dem Viertel so seine grüne Note zurück. Herzlicher Dank gilt meinem Kollegen im Bundestag Christoph Ploß, der sich eingesetzt und ermöglicht hat, dass die Jarrestadt Teil der nationalen Projekte geworden ist. Nun kann der historische Charakter des Quartiers, das nahezu komplett unter Denkmalschutz steht, mit den Ansprüchen an modernes Wohnen kombiniert werden.
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
Das heißt jetzt in höchster Dringlichkeit: Der Absturz der Wirtschaft muss aufgehalten werden. Denn es ist nicht mehr zu übersehen: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit.
Klar ist aber auch, dass eine Öffnung von Geschäften sachgerecht sein muss. Die Kriterien – was öffnen wir jetzt, was öffnen wir später – und die Einschränkungen der Betreiber müssen am Infektionsschutz ausgerichtet sein. Aber sind 300 Kunden in einem großen Kaufhaus mit Blick auf Corona gefährlicher als 30 Kunden in einem kleinen Laden? Ist die Quadratmeterzahl ein relevantes Kriterium? Wie ist die Tatsachenbasis?
Sollte das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, werden auch Geschäfte mit über 800 Quadratmetern öffnen, Abstandsregelungen umsetzen und den Gesundheitsschutz einhalten. Wenn ich mir ansehe, wie vorbildlich und innovativ die Bau- und Supermärkte die Hygienevorschriften umsetzen, bin ich überzeugt, dass dies der Einzelhandel ebenso vermag, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Auch zeigen doch Kundinnen und Kunden, wie durch Abstandhalten, Rücksichtnahme und Höflichkeit das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten und schrittweise wieder aktiviert werden kann. Der Einzelhandel war jetzt über einen Monat geschlossen und hat die Zeit genutzt, mittel- und langfristige Schutzkonzepte vorzubereiten und zu erproben. Wem das nicht gelingt, der muss vor der Öffnung nachbessern. Am Ende kommt es auf jeden Einzelnen von uns an. Wir alle haben es durch hohe Disziplin und Einhaltung der Regeln wie der ab Montag geltenden Maskenpflicht in der Hand, dass vorsichtige Öffnungsmaßnahmen auch funktionieren und ein Leben mit dem Virus möglich bleibt.
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