Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.
Das Werkstattgespräch der MIT Hamburg zu den "Auswirkungen der Elektromobilität auf das Kfz- und Tankstellen-Gewerbe" findet am 12. Juni 2019 ab 18.30 Uhr statt. Oben finden Sie das volle Programm als PDF. So wünsche ich mir moderne Wirtschafts- und Umweltpolitik: Dialog über Chancen und Risiken, Möglichkeiten und Sorgen. Sachverstand einholen. Und dann gestalten.
Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. Friedrich Merz hat Recht: Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen. Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen. Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.
Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben. Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0. Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden. Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Meine Meinung:
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden. In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft entschieden verteidigen.
Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt! Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!
Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!
Für mich gehört diese ernste, ehrliche, großartige Rede zum Fundament der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes.
Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch. Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend
Unsere Ziele:
Dafür steht die CDU! MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa! Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!
|
|