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Besseres Schlick-Management für Hafen und Elbe

24/9/2020

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Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme bei der Deponierung des Baggerguts aus Hafen und Elbe.
Jetzt ist bekannt geworden, dass die fehlenden Ablagerungsflächen dazu führen können, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht wie geplant abgeschlossen werden kann. Ein verheerendes Signal!
Darüber habe ich heute mit Sat1 gesprochen.
Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ ist sinnlos! Mein Ansatz: 
Zum einen müssen Sedimente auch in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Dazu hätte es schon seit Jahren ein klares Konzept geben müssen, einschließlich einer Trennung von Bagger- und Transportschiffen und dem Aufbau einer AWZ-tauglichen Sediment-Flotte.
Zum anderen müssen die modernsten technischen Mittel einer Strömungssimulation genutzt werden, um ein adaptives Sediment-Management zu erreichen. Das wird alles sträflich vernachlässigt.
Außerdem: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens wird beschädigt. Das ist nicht nur ökonomisch verheerend. Die ‚Kreislaufbaggerei‘ muss auch aus ökologischen Gründen durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden. 
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Hafenplan 2040: Rede in der Bürgerschaft

20/8/2020

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Der Hamburger Hafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Hafen ist die Basis für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, er trägt jährlich fast eine Milliarde Euro zu unserem Steueraufkommen bei.
Aber der Hafen fällt international zurück. Der Hafen muss fit gemacht werden für die Zukunft. Deswegen habe ich direkt nach der parlamentsfreien Zeit mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion unseren Hafenentwicklungsplan 2040 eingereicht.
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Dazu habe ich in der Bürgerschaft gesprochen:
Darum geht's: 
  • Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft senken, sodass der Hamburger Hafen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber seiner Konkurrenz in Europa erleidet;
  • Infrastrukturprojekte im Hafen und im Hinterland aktiv fördern und umsetzen. Unter anderem im Bereich Verkehrswege, Digitalisierung, neue Antriebsinfrastruktur wie zum Beispiel Wasserstoff;
  • Konzept für Unterhaltungsbaggerungen und die Unterbringung des dadurch produzierten Baggerungsgut vorlegen;
  • Hamburg als Standort für Forschung und Innovation für die Erforschung und Verbesserung neuer Antriebe, des Schiffsverkehrs und des Handels attraktiv machen;
  • Hafenverwaltung organisatorisch stärken.

Den vollständigen Antrag  "Hafenentwicklungsplan 2040" finden Sie hier .
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Perspektive für die Pella Sietas Werft

29/7/2020

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Ein Erfolg! Zusammen mit der Pella Sietas Werft und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg haben wir Druck gemacht. Viel zu lange war die Pella Sietas Werft von HPA und Wirtschaftsbehörde alleine gelassen worden. Die CDU hat sich sehr für die Werft eingesetzt (s. unsere Presseerklärung vom 12. Juni). Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, damit die Werft ihren Zugang zur Elbe erhalten kann.
​Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Dean, zu diesem Zwischenerfolg!
Wir freuen uns mit Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! 
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Doch eine dauerhafte Lösung ist das noch nicht, wie das Abendblatt zu Recht schreibt.
Wir als CDU Fraktion bleiben aktiv dran, um langfristige zukunftsgerichtete Lösungen für unseren Hafen und natürlich auch für Pella Sietas zu erarbeiten.
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Airbus: Solidarität in harten Zeiten

27/7/2020

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Die gesamte Luftfahrtbranche geht in der Pandemie durch eine schwere Krise. Davon ist auch Airbus in Hamburg heftig betroffen: Zurzeit werden Flugzeuge vorproduziert, warten auf Abnehmer. Mehrere tausend Arbeitsplätze fallen weg.
​Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung haben unser Hamburger Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries, Fraktionsvorsitzender Dennis Thering und ich 
den Airbus-Chef in Hamburg André Walter und den stellv. Betriebsratsvorsitzenden Sebastian Züge zum Gespräch getroffen.  Vielen Dank für den guten Austausch! Es geht darum, möglichst viele Arbeitsplätze durch Forschungsprojekte und zielgerichtete Hilfen zu sichern. Wir bleiben dran!
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Weitere Überlegungen zum Luftfahrtstandort Hamburg finden Sie hier: 
Luftfahrtstandort Hamburg
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Start-ups und Wachstumsunternehmen durch die Krise bringen!

8/7/2020

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Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und Wachstumsunternehmen kommt. Startups schaffen Werte, sie sind die Job- und Ausbildungsmaschinen der Zukunft. Der rot-grüne Senat hatte diese bei den Hamburger Corona-Hilfen bislang zu wenig im Fokus. Als CDU-Fraktion haben wir uns bereits vor zwei Monaten mit einem Antrag für einen Startup-Fonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gemacht. Dieser wurde von SPD und Grünen leider abgelehnt. 
Über das Thema berichtet heute das Hamburger Abendblatt.
Umso wichtiger ist es, dass der Senat jetzt das richtige tut. Dabei liegt der Teufel aber im Detail: Wer entscheidet darüber, welche Startups gefördert werden? Wer kann für die Stadt inhaltlich prüfen, wo sich ein Investment lohnt? Beim Fall Tom Tailor haben wir leider gesehen, dass der Senat den Überblick verliert und Unternehmen rettet, die schon vor Corona in der Krise waren. Das darf sich beim neuen Fonds für Startups nicht wiederholen. Es ist bekannt, wie genau ein Risikokapitalgeber ein Investment prüft, ehe er Geld investiert. Senat, IFB und BTG haben weder das Personal noch das Know-how, diese Prüfung vorzunehmen. Der Zeitdruck kommt hinzu. So ist das Risiko, dass der Senat Fehlinvestitionen vornimmt, riesengroß. 
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Gut wäre, wenn die Stadt stets einen privaten Co-Investor mit an Bord nimmt. Auf diesem Gedanken basiert unser Fondsmodell für Hamburger Startups. Dieses Modell sollte zügig weiter diskutiert werden.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste "Biotop" für Start-ups in Deutschland wird!
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Luftfahrtstandort Hamburg stärken - über die Zukunft der Luftverkehrswirtschaft

27/6/2020

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Der Luftfahrtstandort Hamburg braucht jetzt ein kräftiges Signal, damit Airlines und Passagiere auch künftig auf Hamburg setzen. Dies gilt für den Flughafen, aber auch für Airbus, Lufthansa Technik und die ganze Branche. Der Umsatzeinbruch am Flughafen in Folge der Coronaepedemie war leider absehbar. Immerhin kann nun mit dem Ende der Reisewarnung für viele Länder der Passagierverkehr nach und nach wieder aufgenommen werden. Aber bis zur Normalität ist es noch ein weiter Weg. Ausdrücklich begrüßen ich es, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden sollen. Kurzarbeit ist das richtige Instrument, um die Zeit der Coronakrise zu überbrücken. Allerdings darf die Krise auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon vorher strukturelle Probleme am Standort vorhanden waren, die bisher nicht gelöst sind und mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, der den Flughafen deckelt, auch nicht gelöst werden. Einsparungen allein reichen nicht. 
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Eine Optimierung der gekreuzten Start- und Landebahn, klare Perspektiven zum Ausbau am Standort und die konsequente Umsetzung des Lärmschutzplans und der Klimaschutzmaßnahmen sind für die Zukunft des Hamburger Flughafens wichtige Voraussetzungen. Das Fliegen hat Zukunft, und dafür muss der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Flughafen jetzt die richtigen Weichen stellen.
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Alle Kraft für Eppendorf und Winterhude! Danke für Euer Vertrauen!

17/6/2020

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Den Hamburger Hafen voranbringen - Infrastruktur effizient Nutzen

30/5/2020

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Die HHLA und Eurogate führen Gespräche über eine strategische Kooperation im Containergeschäft in Norddeutschland. Ein Wetterleuchten?
Die Terminalbetreiber in den großen Seehäfen stehen massiv unter Druck. Hamburg fällt dabei im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen immer weiter zurück. Dazu habe ich mich heute gegenüber dem Hamburger Abendblatt geäußert:
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Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Aber ich betrachte diese Gespräche offen und konstruktiv. Die Konzentration der großen Reederei-Allianzen schreitet weiter voran. Diese Entwicklung muss die Politik sehr ernst nehmen. Es gilt, mit ganzer Kraft die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken. Dabei kann eine effizientere Nutzung der hafenseitigen Infrastruktur in den norddeutschen Seehäfen zu einer Verbesserung der Marktposition beitragen.
Weitere Überlegungen zum Hamburger Hafen finden Sie hier.
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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Wirtschaft für Hamburg - “Corona II”-Antrag in der Bürgerschaft

6/5/2020

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Heute habe ich meine erste Rede in der Bürgerschaft gehalten. Konkret ging es um unseren Antrag "Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie": 
​Unser Ansatz: 
  1. Betroffene Branchen stabilisieren.
  2. Finanzierungsverantwortung übernehmen.
  3. Belastungsmoratorium für die Unternehmen. 
  4. Krise als Chance für Innovation. Die Stadt muss ihren Fokus schon jetzt auf die Wertschöpfung von morgen richten.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Corona-Ausschuss überwiesen.
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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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800qm

23/4/2020

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter in einem Eilverfahren für unrechtmäßig erklärt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wird voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche über die Beschwerde des Senats gegen diese Entscheidung urteilen.
Meine Meinung:
Es ist richtig, Lockerungen schrittweise und mit Bedacht vorzunehmen. Die Gesundheit der Menschen muss auch weiterhin maßgeblich sein. 
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Klar ist aber auch, dass eine Öffnung von Geschäften sachgerecht sein muss. Die Kriterien – was öffnen wir jetzt, was öffnen wir später – und die Einschränkungen der Betreiber müssen am Infektionsschutz ausgerichtet sein. ​
Aber sind 300 Kunden in einem großen Kaufhaus mit Blick auf Corona gefährlicher als 30 Kunden in einem kleinen Laden? Ist die Quadratmeterzahl ein relevantes Kriterium? Wie ist die Tatsachenbasis?
Sollte 
das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, werden auch Geschäfte mit über 800 Quadratmetern öffnen, Abstandsregelungen umsetzen und den Gesundheitsschutz einhalten. Wenn ich mir ansehe, wie vorbildlich und innovativ die Bau- und Supermärkte die Hygienevorschriften umsetzen, bin ich überzeugt, dass dies der Einzelhandel ebenso vermag, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Auch zeigen doch Kundinnen und Kunden, wie durch Abstandhalten, Rücksichtnahme und Höflichkeit das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten und schrittweise wieder aktiviert werden kann. Der Einzelhandel war jetzt über einen Monat geschlossen und hat die Zeit genutzt, mittel- und langfristige Schutzkonzepte vorzubereiten und zu erproben. Wem das nicht gelingt, der muss vor der Öffnung nachbessern. Am Ende kommt es auf jeden Einzelnen von uns an. Wir alle haben es durch hohe Disziplin und Einhaltung der Regeln wie der ab Montag geltenden Maskenpflicht in der Hand, dass vorsichtige Öffnungsmaßnahmen auch funktionieren und ein Leben mit dem Virus möglich bleibt.
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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Der Schutzschirm ist da! Corona Soforthilfe in Hamburg

27/3/2020

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Liquiditätshilfe für Solo-Selbständige, Freiberufler, kleinere und mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiter - der Schutzschirm ist da! 
Die Zuschüsse von Bund und Stadt werden miteinander kombiniert. 

​Infos zum Antrag

hier
​

Die Förderrichtlinie ist jetzt online. Jetzt informieren und ab Montag die Anträge auf Soforthilfe online hochladen! 
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Bei Fragen:

www.ifbhh.de
​und
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Corona-Notfallplan für die Deutsche Wirtschaft

9/3/2020

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich heute Vormittag im Zeichen von Corona auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft geeinigt.
Das Paket bringt einige Hilfen für die Wirtschaft, geht aber insgesamt nicht weit genug.
Clemens Fuest, Chef des IFO-Instituts, sagt dies so: "Die Dosierung ist zu niedrig. Die Politik sollte mehr tun."
Auf die einfachste liquiditätswirksame Maßnahme, das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wurde verzichtet. Eine Enttäuschung. Aber: Deutschland startet eine Investitionsoffensive, die zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen kann.
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Hier gehts zum Ergebnispapier der Koalitionsrunde
​(auf das Logo klicken)

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

Kurzarbeit und Sozialversicherungsabgaben

​Zur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut!

LiquiditätsHilfen

Die Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen.

Steuerliche Maßnahmen

Die steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.

Investitionsoffensive

Wichtig ist die Investitionsoffensive, die die Koalition plant: Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sollen in den Jahren 2021 bis 2024 weitere 3,1 Mrd. Euro p.a., insgesamt also 12,4 Mrd. Euro investiert werden, insbesondere im Baubereich (Bundesverkehrswege und sozialer Wohnungsbau). 
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Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
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Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten

8/3/2020

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Die Wahlen sind vorbei. Jetzt gilt es, die Zukunft des Hafens und der Wirtschaft in Hamburg aus politischer Sicht zu gestalten! Jetzt kommt es auf die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre an.
Der Hafen ist das Herz der Wirtschaft unserer Stadt, er schafft Arbeit und Wohlstand. Dem Hafen dürfen keine Flächen entzogen werden: Er darf nicht dem Wohnungsbau untergeordnet oder gar für Events missbraucht werden. 
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Wir brauchen vielmehr eine kluge Wirtschafts- und Hafenpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus. Damit der Hafen modern und zukunftsfähig bleibt. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat vor den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Positionspapier zur Hafen- und Verkehrspolitik veröffentlicht. 
Die wesentlichen Forderungen des UVHH lauten:
  • Erhalt von Hafen- und Gewerbeflächen (Steinwerder-Süd, Kleiner Grasbrook, Wilhelmsburg). 
  • Sanierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
  • Umsetzung der Hafenpassage (A 26) und der Köhlbrandquerung.
  • Umweltfreundliche Transportkette gemeinsam sicherstellen.
  • Gebühren- Entgelt- und Abgabenpolitik mit Augenmaß.
  • Ganzheitliche Zukunftsplanung für Binnenschiffs- und Hafenverkehre.
  • Planungsbeschleunigung und -sicherheit.
Diese Forderungen des UVHH halte ich dem Grunde nach für richtig.
Wir hatten schon in unserem CDU-Wahlprogramm gesagt: Wir wollen den Rahmen für die Hafenindustrie und die maritime Wirtschaft deutlich stärken.
Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: In der heutigen Welt am Sonntag spricht sich HWWI-Chef Prof. Henning Vöpel dafür aus, die Hafenentwicklungsplanung durch eine gesamtstädtische Standortstrategie zu ersetzen. Auch dies halte ich für richtig.
Worum geht es? Es geht um die Transformation unserer Volkswirtschaft, die auch beim Hafen nicht Halt macht. Es ist nicht zu übersehen: Der Hafen verändert sich, nicht alles läuft rund, Marktanteile wurden im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen verloren, auch wenn Hamburg zuletzt etwas aufgeholt hatte. Dass in Hamburgs Hafen einiges schief läuft, hatte zuletzt auch Prof. Jan Ninnemann in der Zeit ausgeführt, darüber hatte ich berichtet; heute schreibt auch die Mopo darüber.
Um den Hafen zu stärken, sollten - neben den oben genannten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Infrastruktur - aus meiner Sicht gezielt die Rahmenbedingungen für Dienstleister und Produzenten aus den Bereichen Digitalwirtschaft, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, Internet of Things und Blockchain verbessert werden, wie das Rotterdam schon heute macht. Dazu sind auch weitere Initiativen mit den Hochschulen anzustoßen. Es geht darum, diejenigen Branchen anzusiedeln, die manche heute als Bedrohung der Hafenwirtschaft empfinden, die aber in Zukunft durchaus eine Ergänzung zur Logistik oder gar deren moderne Werttreiber darstellen können. Jan Ninnemann hatte in der Zeit berichtet, es fehle der Zugang zu modernen Fertigungsverfahren, Rotterdam sei hier viel weiter. Wir müssen den Hafen und insgesamt den Wirtschaftsstandort Hamburg für die Moderne offen halten. 
​Aus meiner Sicht ist es daher erforderlich, die Hafenentwicklung als Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastrukturplanung in der Stadt und in der gesamten Metropolregion anzulegen.
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Verpflichtung zum Aufbruch -- Anmerkungen zur Hamburgwahl

1/3/2020

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Eine Woche mit Achterbahngefühlen: Am Sonntag kassierte die CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl eine dramatische Niederlage: Nur 11,2% sind ein niederschmetterndes Ergebnis. Auch mit 14,9% im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude blieben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Für mich hat es mit diesem Ergebnis allerdings gereicht: Ich darf meinen Wahlkreis künftig in der Bürgerschaft vertreten. Darüber freue ich mich sehr, und ich danke meinem Team, meiner Familie, meinen Unterstützern und allen Wählerinnen und Wählern für ihren großen persönlichen Rückhalt!
Was dann kam, waren insbesondere eine Landesvorstandssitzung, eine erste Sitzung der Bürgerschaftsfraktion, ein Landesparteitag, ein Hamburgtag der Jungen Union und viele Gespräche im Hintergrund. Viele offene Worte, viel konstruktive Kritik! 
Mein erster Impuls: Dank an Marcus Weinberg für seinen Einsatz, Enttäuschung über das gemeinsame Wahlergebnis, schonungslose Bestandsaufnahme der politischen Situation.

Worauf es jetzt ankommt

Jetzt kommt es darauf an,
  1. die CDU in Hamburg inhaltlich, strategisch, organisatorisch und personell neu aufzustellen. Dabei muss eine nüchterne Bestandsaufnahme vorgenommen werden; und
  2. vor allen Dingen schnell die Sacharbeit aufzunehmen. 
Ich habe angeboten, künftig die Politik der CDU in den Bereichen Wirtschaft & Hafen in der Bürgerschaftsfraktion zu koordinieren.
Die Aufgabenschwerpunkte liegen klar vor Augen. Gerade der Hafen, Herz unserer maritimen Wirtschaft, fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Bereits im Sommer 2019 hatte der Hafenexperte Prof. Jan Ninnemann gesagt: „Auffällig ist, dass viele spannende Innovationen aus Hamburg in Hamburg selbst keine Akzeptanz finden oder aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar sind.“ Jetzt wiederholt er seine kritische Analyse in der ZEIT vom Wochenende (s.o. rechts): "Vielen Reedern ist der Hafen zu teuer und zu kompliziert", sagt der Logistikexperte der HSBA. "Die anderen (Häfen) sind Hamburg in einigen Bereichen voraus. Ein Beispiel: Rotterdam hat eine Start-up-Szene im Haden, es gibt einen großen Maker-Space in einer alten Halle. Gründer haben Zugang zu vielen modernen Fertigungsverfahren wie 3-D-Druck. So etwas fehlt im Hamburger Hafen."
Hier müssen wir ran. Auch und gerade die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg zeigt uns, wie wichtig es ist, den Blick dabei über Hamburg hinaus zu richten. Wir brauchen einen modernen Hafenentwicklungsplan, zusätzliche Anstrengungen bei der Digitalisierung, Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur und eine Revitalisierung der Cluster-Initiative, so dass Hamburgs Schlüsselindustrien gestärkt werden. Dazu zählt natürlich insbesondere auch der Mittelstand - von Handwerk und Handel über Freiberufler und Dienstleister bis zu Kreativwirtschaft, um nur einige Bereiche der mittelständischen Wirtschaft zu nennen.
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ziemlich energisch:
beim Hamburgtag der JU
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Hier liegen weiterhin meine inhaltlichen Schwerpunkte. Ich nehme das Wahlergebnis der letzten Woche und die seither geführten Gespräche in erster Linie als Verpflichtung zum Aufbruch, als Verpflichtung zu Neuausrichtung und inhaltlicher Sacharbeit.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Steuern. Vom Bierdeckel zu einem modernen Steuerrecht

7/2/2020

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Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Steuerrechts. Seit 2008 wurden nur kleinere Korrekturen vorgenommen, das System unseres Steuerrechts blieb hingegen unverändert.
Hier müssen wir dringend ran. Gestern und heute haben wir beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht darüber und über andere aktuelle Themen ausführlich diskutiert - in diesem Jahr nahmen unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Rudolf Mellinghoff, der Finanzexperte Fritz Güntzler MdB und der "Wirtschaftsweise" Prof. Lars Feld teil.
​Rund 400 Vertreter aus Unternehmen, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Beraterschaft kamen zu der Veranstaltung in die Bucerius Law School.
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(c) Lars P. Feld
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steuerreform_für_deutschland_20190924.pdf
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Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht.
Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen.
Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
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Handelspolitik: Herausforderungen für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg

24/1/2020

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Stimmt es, dass die Welthandelspolitik aus den Fugen geraten ist und zahlreiche Akteure irrational agieren? Welche Handelspolitik empfiehlt sich für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg? 
Bei der Jahrestagung des Unternehmensverbandes AGA hielt Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hierzu einen glänzenden Vortrag. Wesentliche Aussagen des Vortrags, der auf der Antrittsvorlesung von Prof. Felbermayr am 22. Januar an der CAU in Kiel basiert, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Der internationale Handel hat der Welt viel Wohlstand beschert, aber ausgerechnet die größten Profiteure stehen dem Freihandel heute feindlich gegenüber.
  • Die Weltordnung hat sich grundlegend geändert und wird nicht wieder zu dem "freundlichen Ökosystem" werden, das bis 2006 galt und für die Europäische Unio so förderlich war.​
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  • In der neuen Ära geostrategischer Konkurrenz riskiert die Europäische Union, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.
  • Europa muss ein Konzept ökonomischer Souveränität entwickeln. Dazu gehört die Vertiefung und Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes. 
  • Besonders wichtig ist die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes, gemeinsamer Energie- und Strommärkte und geeigneter Infrastrukturen.
  • Hinzu kommt der Euro, der aus Felbermayrs Sicht ein geostrategisches Instrument ist.
  • Europa muss für die internationale Handelspolitik einen Plan B entwickeln für den Fall, dass die Welthandelsorganisation WTO scheitert.
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Europa muss aus meiner Sicht seine Interessen deutlicher definieren und mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört es auch, den USA und China aufzuzeigen, welches Instrumentarium der EU zur Verfügung steht, um seine eigenen Interessen zu wahren und Aggressoren zur Offenhaltung der Märkte zu zwingen. Dahin geht auch das deutsche Interesse. Und die Metropolregion Hamburg, die im Süd-Nord-Gefälle der Bundesrepublik Deutschland industriell immer weiter zurückfällt, muss mit Bildung und Wissenschaft den Standort so stärken, dass Industrie und Dienstleistung im Weltmaßstab leistungsfähig sind. Dann finden auch handelspolitische Interessen der Metropolregion Hamburg stärkeres Gehör.
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Privateigentum schaffen, Altersvorsorge stärken - warum die Aktiensteuer in die Irre führt

11/12/2019

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Die von Finanzminister Scholz vorgelegte Finanztransaktionssteuer führt in die Irre! Diese Steuer trifft Kleinanleger, die sich um ihre Altersvorsorge kümmern. Diese Finanztransaktionssteuer ("FTT")
​ist ein Fehler!
Zum Hintergrund: Deutschland bemüht sich darum, eine FTT im Rahmen der "Verstärkten Zusammenarbeit" mit einzelnen Ländern in Europa einzuführen - EU-weit würde das Projekt sowieso scheitern. Zur Zeit überlegen Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Großbritannien und Italien haben bereits eine nationale Börsensteuer. Also: Alles in Butter? Zumal die FTT doch die Grundrente gegenfinanzieren soll?
Nein! Das konkrete Vorhaben ist ein direkter Schlag gegen den Aufbau privater Altersvorsorge und gegen die Schaffung von Privatvermögen.
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Bei einer FTT von 0,2% müsste ein Kleinsparer, der ein Depot von 10.000 Euro in Aktien von Großunternehmen anlegt, zusätzliche 20 Euro an den Staat zahlen - neben den üblichen Gebühren. Betroffen wären Aktien, Aktienfonds (auch börsennotierte Exchange Traded Funds, sog. ETFs) oder auch Lebensversicherungen, die in Aktien investieren. Beim Verkauf würde die FTT noch einmal erhoben werden - neben der Steuer auf Dividenden und Kursgewinne, die ohnehin anfallen. 
Ein Irrweg: Da haben wir in Deutschland ohnehin eine vergleichsweise schwache Aktienkultur und Probleme mit der privaten Altersvorsorge - und dann schlägt der Fiskus hier weiter zu. Ein Nackenschlag gegen die Aktienkultur, wie die WELT zu Recht schreibt. Und ein Schlag gegen den Aufbau von Privateigentum. Zwar sagt Scholz: „In Bezug auf Altersvorsorgesysteme schlage ich vor, eine Steuerbefreiung (mittels Opt-out) zu gewähren.“ Aber das wird kompliziert, weil es zusätzliche Regulierung erforderlich macht. Das ist dann kein Privateigentum mehr, sondern staatlich reguliertes Eigentum.
Doppelter Irrweg:​ Die algorithmusbasierten Hochfrequenztransaktionen, Derivate und andere Spekulationsprodukte werden nicht erfasst. Die Kritik an dem Richtlinienentwurf ist daher breit, wie die TAZ schreibt.
Nein! Diese Finanztransaktionssteuer darf nicht kommen. Sie belastet private Investoren und führt in die Irre.
Wir brauchen in Deutschland stattdessen eine Stärkung der Aktienkultur, wir sollten Aktiensparen für Kleinanleger erleichtern, wir brauchen neue Wege zur kapitalbasierten Altersvorsorge. Andere Länder wie z.B. Schweden sind hier bereits viel weiter.
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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