Der Scholz-Effekt: Verstolpert die SPD die Grundsteuerreform ?

Die Geschichte um die Entstehung des neuen Grundsteuerrechts von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird immer mehr zu einem Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.
​Für Hamburg wird es - Stand jetzt - komplizierter und teurer. Das ist jetzt schon absehbar. Auch wenn der Senat noch keine konkreten Zahlen veröffentlicht.

Das Hamburger Abendblatt beichnet das Ganze als "absurdes Gezerre". Zu Recht!

Nächster Akt: Am Mittwoch findet eine weitere Anhörung statt, im Finanzausschuss des Bundestages. Helfen die Sachverständigen dem Minister zu einem vernünftigen Konzept?

Seit Monaten weisen Fachleute bereits auf das Thema Grundsteuer hin. Eigentlich ist die Grundsteuer ein technisches Thema. Und das politische Versprechen gilt: Die Grundsteuer muss künftig einfach und strukturell aufkommensneutral geregelt werden. 

Dafür bietet sich das Flächenmodell an - das Bürgermeister Scholz selber einmal erwogen hatte. Für Finanzminister Scholz egal - er will heute im Grundsatz das Bewertungsmodell, um die Möglichkeit zu erhalten, die Steuern für "die Reichen" zu erhöhen.

(c) Hamburger Abendblatt, 6. September 2019

Zum Stand der Dinge heute auch in der F.A.Z.:

F.A.Z. 9.9.2019

Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme.

Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln.
​Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der Länderfinanzausgleich hinzu.

Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste!
Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt!

Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz!​ Viel besser ist das Flächenmodell! 

​Für mich steht fest: Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches, strukturell aufkommensneutrales Recht. 
​Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. ​Die Pläne dafür liegen vor.

Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!