Happy Steuerzahlertag!

Ab heute arbeiten wir Steuerbürger für uns selbst. Diese plakative Aussage vernachlässigt natürlich, dass wir schon bislang für unser Gemeinwesen und damit auch "für uns", "für uns alle" gearbeitet haben. Aber es zeigt sich:

Beobachtung Nr. 1: Deutschland ist ein Sozialstaat, in dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den größeren Teil des Jahres für den Staat und unsere Solidargemeinschaft arbeiten!

Beobachtung Nr. 2: Auch die jüngsten Steuerschätzungen gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen weiter deutlich steigen! Die Leistungsträger der Gesellschaft tragen immer mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.

3 Forderungen: Was jetzt zu tun ist

Steuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:

1. Der Soli muss sofort vollständig aufgehoben werden!  Ab 2020 wird der Soli verfassungswidrig, und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, den Soli wie versprochen insgesamt abzuschaffen. Die Abschaffung des Soli entlastet alle, auch die Leistungsträger, und das ist gut so!
2. Das Unternehmensteuerrecht muss reformiert werden, die Unternehmensteuersätze müssen runter! Die Steuerlast in Deutschland ist international an der Spitze - eine hochriskante Situation. Standort- und Investitionsentscheidungen international tätiger Unternehmen - auch des deutschen Mittelstands - gehen mehr und mehr an Deutschland vorbei. Dadurch wird die deutsche Wirtschaft geschwächt. Dies trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am härtesten. Das darf nicht sein! Wir müssen jetzt Vorsorge treffen! 
3. Schwarze Null: Haushaltsdisziplin und Drittelmix müssen stehen! Wir dürfen die Steuermehreinnahmen nicht gleich als Ausgaben voll verplanen (so dass bei der kleinsten Krise Löcher gerissen werden), sondern müssen sie behutsam für Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen einsetzen ("Drittelmix").

Auch für die Steuerpolitik gilt:
​Deutschland muss fit und leistungsfähig bleiben!

Mein Steuerkonzept für Hamburg finden Sie hier.