Mobilitätskonzept für Hamburg: Freiheit und Innovation

Berlin mag lokalpolitisch aus Hamburger Sicht weit weg sein. Aber dort wird von Rot-Rot-Grün im Bereich Infrastruktur und Verkehr (vom Mietendeckel ganz zu schweigen) bereits vieles  gemacht, wovon auch in Hamburg manche insgeheim träumen: Staatsdirigismus und Planwirtschaft. 

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Ein schockierendes Beispiel findet sich in der WELT vom letzten Sonnabend:

Da wird der​ Baustadtrat der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, zum Thema Auto interviewt. Ich zitiere:

„Das wirklich Wirksamste ist es, das individuelle Autofahren unbequem zu machen, so hart das klingt."

„Wer sein eigenes Auto (...) behalten will für einen Familienausflug oder größere Besorgungen, der stellt es eben ein Stück vor der Stadt ab und pendelt dorthin mit Bus oder Bahn."

„Ich brauchte mal ein Auto für einen Umzug und habe eins gemietet. Ich bin dann zufällig auch mit dem Auto von zu Hause ins Büro gefahren. Plötzlich war ich doppelt so schnell im Büro wie sonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und das kann ja wohl nicht wahr sein, was ist denn das für eine Verkehrsplanung, wo ich innerhalb der Stadt, um neun Uhr morgens, doppelt so schnell mit dem Auto bin? Da läuft was falsch."

(c) Welt 29. Juni 2019

Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!

Meine Vorstellungen von Mobilität sind andere als Verbote und "Unbequemmachen" . 
​Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen auf Freiheit und Innovation setzen - mit klugen Ideen für die öffentliche Infrastruktur und für die Mobilität.  Mittlerweile haben Marcus Weinberg und andere in diesem Sinne ein modernes Mobilitätskonzept für Hamburg vorgelegt, das ich vorbildlich finde. 

Darin wird als Leitlinie der CDU festgehalten: 

Mein

Blogbeitrag

zur Mobilität

"Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für Jeden und für Alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselexier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und für eine florierende Wirtschaft."

Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken.

Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich?

Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.

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Anders gewendet: Die CDU wird als Garant des freien Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft dringend gebraucht!