Privateigentum schaffen, Altersvorsorge stärken - warum die Aktiensteuer in die Irre führt

Die von Finanzminister Scholz vorgelegte Finanztransaktionssteuer führt in die Irre! Diese Steuer trifft Kleinanleger, die sich um ihre Altersvorsorge kümmern. Diese Finanztransaktionssteuer ("FTT")
​ist ein Fehler!

Zum Hintergrund: Deutschland bemüht sich darum, eine FTT im Rahmen der "Verstärkten Zusammenarbeit" mit einzelnen Ländern in Europa einzuführen - EU-weit würde das Projekt sowieso scheitern. Zur Zeit überlegen Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Großbritannien und Italien haben bereits eine nationale Börsensteuer. Also: Alles in Butter? Zumal die FTT doch die Grundrente gegenfinanzieren soll?

Nein! Das konkrete Vorhaben ist ein direkter Schlag gegen den Aufbau privater Altersvorsorge und gegen die Schaffung von Privatvermögen.

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Bei einer FTT von 0,2% müsste ein Kleinsparer, der ein Depot von 10.000 Euro in Aktien von Großunternehmen anlegt, zusätzliche 20 Euro an den Staat zahlen - neben den üblichen Gebühren. Betroffen wären Aktien, Aktienfonds (auch börsennotierte Exchange Traded Funds, sog. ETFs) oder auch Lebensversicherungen, die in Aktien investieren. Beim Verkauf würde die FTT noch einmal erhoben werden - neben der Steuer auf Dividenden und Kursgewinne, die ohnehin anfallen. 

Ein Irrweg: Da haben wir in Deutschland ohnehin eine vergleichsweise schwache Aktienkultur und Probleme mit der privaten Altersvorsorge - und dann schlägt der Fiskus hier weiter zu. Ein Nackenschlag gegen die Aktienkultur, wie die WELT zu Recht schreibt. Und ein Schlag gegen den Aufbau von Privateigentum. Zwar sagt Scholz: „In Bezug auf Altersvorsorgesysteme schlage ich vor, eine Steuerbefreiung (mittels Opt-out) zu gewähren.“ Aber das wird kompliziert, weil es zusätzliche Regulierung erforderlich macht. Das ist dann kein Privateigentum mehr, sondern staatlich reguliertes Eigentum.

Doppelter Irrweg:​ Die algorithmusbasierten Hochfrequenztransaktionen, Derivate und andere Spekulationsprodukte werden nicht erfasst. Die Kritik an dem Richtlinienentwurf ist daher breit, wie die TAZ schreibt.

Nein! Diese Finanztransaktionssteuer darf nicht kommen. Sie belastet private Investoren und führt in die Irre.

Wir brauchen in Deutschland stattdessen eine Stärkung der Aktienkultur, wir sollten Aktiensparen für Kleinanleger erleichtern, wir brauchen neue Wege zur kapitalbasierten Altersvorsorge. Andere Länder wie z.B. Schweden sind hier bereits viel weiter.