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Zukunftsthemen. 

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STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Der Bürgerpräsident: Joachim Gauck in Hamburg

31/3/2019

 
Ein bewegender Vormittag: Altbundespräsident Joachim Gauck wurde mit der Eric-Blumenfeld-Medaille geehrt, die Laudatio hielt Ehrenbürger Michael Otto. Vor einer großen Runde Hamburger Bürger über die Verantwortung in der Demokratie sprach sich Gauck für eine "zielwahrende Entschleunigung" aus, bei der den Bürgern genügend Zeit bleibe, die europäische Einigung zu bejahen.
Wir Menschen seien bereit und befähigt zur Veränderung, würden aber nach Vertrautheit suchen, um den Veränderungsprozess annehmen zu können.
Vehement sprach sich Gauck für ein Europa der Subsidiarität aus: Wir müssten den Gedanken der Nation aufrechterhalten dürfen, die Europäische Union müsse in diesem Sinne ein Europa der Vaterländer sein.
Völlig frei, mit zahllosen Beispielen seines reichen Lebens und Zitaten aus der Bibel. Tiefgründig, fröhlich. 
​Eine große Rede.
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Die CDU Altona/Elbvororte stiftete die Eric-Blumenfeld-Medaille zum 100-jährigen Geburtstag von Erik Blumenfeld (1915–1997) für dessen besondere Verdienste bei der Aussöhnung mit Israel, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft gestiftet.

Bezirkswahl - Vorschläge des Hamburger Mittelstandes

30/3/2019

 
Starker Mittelstand, Urbanes Leben, Lebendige Stadt -
unter diesem Motto geht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamburg in die Bezirkswahlen am 26. Mai!
Als MIT wollen wir die mittelständische ​Wirtschaft in den Bezirken stärken: Wir wollen, dass der Handwerksbetrieb in der Nähe, die gute Versorgung mit Pflegediensten zuhause und der Einzelhandel und das Restaurant an der Ecke zu unserer Nachbarschaft gehören. Wir wollen, dass auch Gewerbebetriebe in den Bezirken perfekte Rahmenbedingungen finden.
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​Unsere Ziele: 
  1. Urbanes Leben – Vielfältige Quartiere, in denen auch Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe ihr Zuhause finden. 
  2. ​Mobilität für die Wirtschaft – Fließender Verkehr in der ganzen Stadt.
  3. ​​Einladende Stadt – Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Einkaufsstraßen.
Bezirkswahl, das heißt: Gestaltung der guten Nachbarschaft in den Quartieren vor Ort. Für Hamburgs Bezirke muss gelten: Der Mittelstand ist Teil einer modernen, lebendigen Stadt!
​     Dafür steht die CDU!
MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH

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Kaiserslauterer Erklärung

30/3/2019

 
Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Kaiserslautern:
Die MIT fordert neue Schwerpunkte für die Koalition in Berlin und verabschiedet die "Kaiserslauterer Erklärung". „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver.“
Konkret verlangt die MIT eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages in fünf Punkten:
  1. Freiräume für Unternehmen
  2. Vorrang für alles, was Arbeit schafft
  3. Mehr Unternehmensgründungen
  4. Mehr Forschung
  5. Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente​
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Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich geändert: Die veränderte Handelspolitik der USA, ein möglicherweise ungeregelter Brexit und die sich abkühlende Konjunktur waren bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht absehbar. Hier müssen wir neue Antworten geben. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind jetzt die falschen Antworten.
Besonders überzeugend ist aus meiner Sicht das Konzept der MIT zur Energiewende, das wir heute diskutiert und verabschiedet haben. Hier setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und insbesondere auf den Ausbau des Zertifikatehandels. Dieses Konzept ist wichtig, denn schon die bisherige Energiewende ist bislang gescheitert, und jetzt steigen wir auch noch aus der Kohleverstromung aus. Ich werde das Energiepapier der MIT in den nächsten Tagen ausführlich darstellen.

Stiftungshauptsstadt Hamburg

28/3/2019

 
Gemeinnützige Stiftungen in Hamburg. Viele Stifterinnen und Stifter, viele Stiftungsvorstände berichten von ihren Erfahrungen. Felix Oldenburg, der Generalsekretär des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, gibt eine gelungene Einführung.
Angesichts des bei gemeinnützigen Stiftungen oftmals niedrigen Kapitalstocks, des Niedrigzinses am Kapitalmarkt und der schieren Anzahl an Stiftungsvorständen, die für die wohltätige Arbeit gebraucht werden, steht dieser wichtige Bereich unserer Zivilgesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen.
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Ein großer Faktor: Die Ehrenamtlichen setzen viel, viel Zeit, Ideen und Herzblut ein, um Stiftungen zu fördern. Dies ist oftmals mehr wert als das eingesetzte Stiftungskapital. Ein wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement. Aber auch in diesem Bereich sind nicht mehr genügend Menschen bereit, die ehrenamtliche Arbeit zu leisten.
Aus meiner Sicht sind Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen wichtig! Das attac-Urteil hat hier auch die politische Dimension aufgezeigt.  Aus meiner Sicht sollte die Stiftungsaufsicht die Zusammenlegung von Stiftungen erleichtern, wenn dies erforderlich ist, um kleinere Stiftungen langfristig am Leben zu erhalten. Zugleich sollten Stifter mehr über Treuhandstiftungen und Zustiftungen nachdenken. - Danke an HSBC für diese sehr gelungene Veranstaltung.

Hamburger Plan: Steuerreform

26/3/2019

 
Erst Team Spirit und Begeisterung für Marcus Weinberg, dann Sacharbeit. So wünsche ich mir die CDU!
Wir verabschieden den Hamburger Plan für steuerliche Reformen in Deutschland, mit sechs Leitgedanken:
  1. Soli abschaffen. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  2. Grundsteuer stabil. Für bezahlbares Wohnen.
  3. Verwaltung digital. Steuererklärung vor­ausgefüllt, schnell und einfach.
  4. Anreize schaffen. Entlastung für Familien und Leistungsträger.
  5. Wirtschaftsstandort stärken. Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
  6. Gesunde Staatsfinanzen sichern. Für Schuldentilgung und Investitionen.
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Einstimmig angenommen (s. PDF unten)!
Ein klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft.
Jetzt müssen wir uns damit auf Bundesebene durchsetzen! Zeitnah mit Soli und Grundsteuer, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen und sozialen Verantwortung. Und dann mit einer großen Unternehmensteuerreform.
beschluss_hamburger_plan_für_steuerliche_reformen_in_deutschland.pdf
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Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Ordinationsjubiläum

23/3/2019

 
50jähriges Ordinationsjubiläum von Pastor Dr. Ottfried Jordan in St. Johannis Eppendorf: Ein bewegender Dankgottesdienst in bestem ökumenischem Geist, in vollbesetzter Kirche mit zahlreichen Weggefährten, darunter Weihbischof Dr. Jaschke.
Hauptpastor Alexander Röder hält eine fabelhafte Festpredigt. 
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Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Jordahn, für Ihr segensreiches Wirken!

Der Würdigste

22/3/2019

 
Glückwunsch an Jens Harzer vom Thalia, der von Bruno Ganz den Iffland-Ring übernimmt, gestiftet wohl doch nicht von Goethe - aber zugedacht dem Würdigsten der Schauspielzunft.
Zuletzt habe ich Jens Harzer in Cyrano de Bergerac gesehen, eine zarte, liebevolle Darbietung voller Poesie und Schmerz.
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Wie schön, dass er zum Ensemble des Thalia Theaters gehört. Wir können dankbar sein, dass ein so großer Schauspieler ausgewählt wurde, wir können dankbar sein, dass er in Hamburg spielt.

Die Zahl des Tages: 38%. Was das für das Wohnen in Hamburg bedeutet.

21/3/2019

 
Der Strompreis bei Hamburg Energie steigt dramatisch an. Künftig soll der monatliche Grundpreis auf 10,90 Euro steigen. Das sind bis zu 38% mehr. Der Preis für Ökostrom soll auf 29,75 Cent pro Kilowattstunde klettern - eine Steigerung von bis zu 15,8%. 
Das kann die Stromkosten für einen Normalhaushalt schnell um 100 Euro im Jahr verteuern - und mehr.
Nach Angaben des Hamburger Abendblatt, das sich auf eine Studie der Haspa bezieht, geben schon jetzt 45% der Hamburger Haushalte mindestens die Hälfte ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. 

38%

Hamburg 1
zur
​Strompreis-
​erhöhung
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Ich war, als ich dies heute Vormittag hörte, einigermaßen konsterniert.
Klar, die Energiewende kostet Geld. Aber es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, dass das Wohnen in der Stadt nicht noch teurer wird. Das gilt auch für die "2. Miete". Hamburg Energie als städtisches Unternehmen muss hier besonders sensibel sein. Für den Staat heißt das auch, die Baukosten nicht durch Auflagen weiter zu verteuern und die Grundsteuer niedrig zu halten!

Anstich: Was Hamburgs Wirtschaft jetzt braucht

21/3/2019

 
Großer Abend mit Lars Haider vom Hamburger Abendblatt: Zusammen mit Franziska Rath, Matthias Busold und Michael Semder und dem gesamten MIT-Vorstand begrüße ich 70 Gäste und einen gut gelaunten Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt zur Politischen Stunde! Die Überquell Brauerei auf dem St. Pauli Fischmarkt ist für den Craft Beer Anstich der perfekte Rahmen.
Lars Haider sprichtüber seinen Blick auf die Stadt, von den aktuellen Umfrageergebnissen und den Perspektiven für die Bürgerschaftswahl 2020. Er sieht einen Zweikampf von Rot und Grün. Aber es ist noch Zeit. - Die CDU braucht endlich einen Spitzenkandidaten.
Ich spreche in meiner Rede die Bezirkswahl am 26. Mai 2019 an: Hier thematisieren wir die drei Kernbereiche,
​   (i) Wohnen,
   (ii) Verkehr und
   (iii)Sicherheit.
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Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung!
(i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen.​
(ii) ​Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“.
(iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur.
Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft.
Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!

Hidden Champions

15/3/2019

 
Klausurtagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg und Schleswig-Holstein:
Wir sind mit vielen mittelständischen Unternehmen und Verbandsvertretern im Austausch, z.B. Handwerk und Haus & Grund.
Deutschland als Weltmeister der Hidden Champions: Unser Mittelstand ist mit führenden Unternehmen am Weltmarkt erfolgreich tätig. Wir sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 
Aber alle drückt der Fachkräftemangel, die Qualität der Schulen und der beruflichen Bildung, die Bezahlbarkeit von Wohnungen für Arbeitskräfte, die Kosten der Energie, die Digitalisierung.
Wichtig: Zu Beginn tauschen wir uns mit Birte Glißmann aus, der Vorsitzenden der Jungen Union in Schleswig-Holstein. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft Garant für ein Leben in Wohlstand und Freiheit ist. - Super Meeting!
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(c) Bild Politik
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schlechtes Baustellenmanagement bringt Händler in Not

14/3/2019

 
Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik - und Baustellenchaos bedroht den Einzelhandel vor Ort.
Der Einzelhandel hat es schon schwer genug, angesichts der hohen Ladenmieten, der Bedrohung durch Amazon & Co., und des geänderten Verbraucherverhaltens.
Aber der Senat sattelt mit seiner Verkehrspolitik und seinem schlechten Baustellenmanagement noch oben drauf. Das sind hausgemachte Probleme von rot-grün. Parkplätze fallen weg, Baustellen hindern den Verkehr für Kunden und Lieferanten.
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Ein Beispiel: Im Bezirk Hamburg-Nord wird die Krugkoppelbrücke nicht fertig, bleibt 13 Monate für Autos gesperrt. Darunter leiden Einzelhandel und Gastronomie am Mühlenkamp und in ganz Winterhude.
Diese Beispiele gibt es in der ganzen Stadt.
Und warum? Weil Rot-grün die Gewerke und Bauabschnitte weiterhin nicht gut koordiniert. Daran hat auch die vollmundige Ankündigung des Wirtschaftssenators, sich um die Baustellen zu kümmern, nichts geändert.
Mit dieser Verkehrspolitik macht der Senat schlechte Wirtschaftspolitik. Zulasten des Einzelhandels in unserer Stadt.

"Freie und Luftschlösserstadt Hamburg" à la Rot-grün

11/3/2019

 
Tolle Ideen, noch tollere Bilder - Über Ideen für Hammerbrooklyn, Science Center Bahrenfeld und U5 hatte ich auch in meinem Blog berichtet.
Doch der Senat setzt diese Ideen nicht um. Das ist Wohlfühl-Ankündigungspropaganda, aber keine nachhaltige Wirtschafts- und Bildungspolitik.
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(c) moka-studio
Die "Welt" spricht zurecht von der Freien- und Luftschlösserstadt Hamburg. 
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Es gibt keinen Masterplan, keine Finanzierung.
​Zurecht fordert mein Kollege Carsten Ovens: Butter bei die Fische!
Meine Meinung: Wirtschaft - Bildung - Stadtentwicklung. Da muss die CDU ran.

Kulturelle Sicherheit - welche Gefahr in der Indianer-Debatte steckt

8/3/2019

 
Dass ein Hamburger Kindergarten Indianerkostüme im Fasching für unerwünscht erklärt, ist mehr als nur Quatsch und Unfug.  
Hier zeigt sich ein tiefer Riss in der Gesellschaft, der zum Graben werden kann. Der Riss zwischen linker veröffentlichter Meinung und vorauseilender politischer Korrektheit der Großstadt-Verwaltung einerseits, und weiten Teilen der Kultur unseres Landes andererseits.
Es ist absurd und gefährlich, wenn Kinder bei uns im Fasching nicht mehr Winnetou, Krankenschwester oder Robin Hood sein dürfen. Ich bin als Kind als Donald Duck gegangen - wahrscheinlich hätte ich heute die Spießerverbände am Hals ...
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Die Gefahr: Olaf Scholz sprach mal von der Lufthoheit der Sozis über den Kinderbetten. Rot-grün macht die Ganztagsbetreuung unserer Kinder zur ideologischen Elternpflicht. So sehr ich für kostenlose Kitas und für die verlässliche Ganztagsschule bin, so sehr bin ich besorgt, dass linkes Gender Mainstreaming die Kultur unseres Landes vergiftet. So sehr ich für kulturellen Ausgleich mit anderen Kulturen und Nationen bin, so sehr bin ich besorgt, dass linke Gesinnungspolizei unsere eigene Kultur beschädigt.

Handelskammer Hamburg -- Wahlaufruf der MIT

6/3/2019

 
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg!

Im Februar 2020 wird in der Handelskammer ein neues Plenum und somit auch ein neuer Präses gewählt. Ich richte mich mit einer Bitte an Sie, wenn Sie Mitglied der Handelskammer sind: Bitte überlegen Sie sich, bei der Wahl zum Plenum anzutreten und den Neuanfang der Handelskammer mit Ideen oder auf andere Weise zu unterstützen!
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Die Handelskammer Hamburg war über Jahrhunderte das Flaggschiff der Wirtschaft in unserer Stadt. Die Handelskammer muss für Stärke und Zukunft stehen. Heute herrschen dagegen Streit und Zoff in der Kammer. Damit muss Schluss sein!
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Es ist an der Zeit, dass die Hamburger Kaufleute mit breiter Unterstützung für einen Neuanfang sorgen, um die frühere Bedeutung der Handelskammer Hamburg wiederzugewinnen!
​Diesen Neuanfang unterstützt die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit voller Kraft. Dafür trete ich auch ganz persönlich ein!
Bitte unterstützen auch Sie die Handelskammer Hamburg! Bitte werden Sie aktiv!
Mit besten Grüßen
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Europa -- Freiheit, Schutz, Fortschritt

6/3/2019

 
Die Rede in der Sorbonne 2017, mit der der französische Staatspräsident eine "Initiative für Europa" forderte. Die Rede im Bundestag 2018, mit der Macron zu einer neuen europäischen Souveränität aufforderte. Und jetzt der Aufruf in vielen Europäischen Zeitungen, direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europa. 
Emmanuel Macron betont vor der Europawahl erneut das Europa des Zusammenhalts und des Friedens.
Er fordert:
  • Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.
  • Wir müssen unseren Kontinent schützen.
  • Und wir müssen zum Geist des Fortschritts zurückkehren
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Hier gehts zum
​Appell Emmanuel Macrons
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."
"Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch."
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa!
Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!

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Forschungsförderung

2/3/2019

 
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung erarbeitet.
Der Entwurf geht in die richtige Richtung: 
Da die sog. "Auftragsforschung" enthalten ist, werden auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Künftig sollen 25 % der Kosten für das Forschungspersonal als Forschungszulage gewährt werden.
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Begrenzungen gibt es vor allem in zwei Punkten:
  • Die Höchstförderung beträgt € 500.000 - es können bis zu € 2 Mio. angesetzt werden, davon werden 25 % ausgezahlt.
  • Die Laufzeit des Gesetzes ist zudem zunächst auf vier Jahre begrenzt.
Die Kosten für den Fiskus sollen in dieser Zeit rd. € 5 Mrd betragen.
Eine Begrenzung der förderungswürdigen Unternehmen (Umsatz, Mitarbeiterzahl o.ä.) ist nicht vorgesehen.
"Zu wenig, zu kurz", wie das Handelsblatt titelt?
Ich bin für die steuerliche Forschungsförderung und auch für die zeitliche Begrenzung, um nach vier Jahren zu prüfen, ob das Gesetz wirkt. Gerade Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden, denn Deutschland ist ja bereits ein High Tech Standort. Dies soll natürlich so bleiben, und der Fokus des neuen Gesetzes muss darauf liegen, zusätzliche Forschungsinvestitionen nach Deutschland zu holen. Aber nicht mit der Gießkanne! Dabei lohnt auch ein Blick in die USA: Dort hat die Steuerreform 2017 Forschungsaktivitäten amerikanischer Unternehmen in die USA zurückgeholt.

Gemeinwohl - was das für Parteien und attac bedeutet

1/3/2019

 
Der globalisierungskritische Verein attac ist nicht gemeinnützig. Er muss künftig Steuern zahlen und darf keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Die Gründe für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs erläutert meine Kollegin Birgit Weitemeyer, Professorin der Bucerius Law School, im ZDF Morgenmagazin.
ZDF Morgenmagazin zu attac
und Gemeinnützigkeit 
​mit Prof. Birgit Weitemeyer
​(Bucerius Law School)
Bei attac kann man in der Tat den Eindruck haben, es handele sich eher um eine Partei, die sich in die Tagespolitik einmischt, als um einen Verein, der sich für politische Bildung engagiert.
​Parteien unterliegen strengen Transparenzanforderungen, Spenden sind nur beschränkt abziehbar.
​Das gilt auch für attac. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. 
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Richtig ist: Politische Macht soll nicht käuflich sein.
attac kämpft gegen negative Folgen von Globalisierung und Neoliberalismus auf Welthandel, Finanzmärkte, Klima, soziale Gerechtigkeit oder Fluchtbewegungen. All das kann attac weiter machen, als Teil der Zivilgesellschaft, die für Pluralität und Offenheit steht. Nur eben ohne steuerliche Förderung.
​Das Urteil des BFH ist von allen Organisationen im politischen Vorfeld zu beachten.

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