Weiterer Gegenstand der Diskussion: Besteuerung der Digitalen Wirtschaft. Ziel der Politik ist es, dass Apple, Airbnb und andere Internetunternehmen hier Körperschaftsteuer zahlen. Dementsprechend will die EU neue Konzepte einführen - von der digitalen Betriebsstätte bis zu einer Digital Services Tax.
Das Ziel ist richtig! Aber: Die Änderungen sind aber alle unerforscht. Es bestehen unübersehbare Risiken für die deutsche Wirtschaft, die selber ein digitaler Champion ist. Beispiel: Ein autonom fahrendes Auto erzeugt täglich 4 Terrabyte Daten. Mit der Besteuerung von Apple & Co. ist es also nicht getan. Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das hinreichend erforscht ist und den Interessen des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Industrie gerecht wird. Ein Schnellschuss muss vermieden werden.
Wichtig ist, dass die Gründerkultur auch an den Hochschulen noch viel besser verankert wird.
Wir dürfen hier keine Schnellschüsse machen!
Mir ist auch der Bereich häusliche Pflege wichtig! Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit und der Anspruch auf Unterstützung durch Darlehen geben Familien mehr Flexibilität und finanzielle Stabilität.
Freya Gräfin Kerssenbrock und Antonia Goldner wurden neben Richard Seelmaecker MdHB zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
Ich unterstütze die Johanniter und die Schulinitiative aus ganzem Herzen.
Diese Initiative wird auch in den Landesfachausschuss Wissenschaft, die Mittelstands-vereinigung und in den Ortsverband Winterhude eingebracht, damit der Landesausschuss (Landesparteitag) darüber im September mit breiter Zustimmung beschließen kann.
Aber zwei Dinge zeigen die Dramatik, die in dieser Frage steckt:
Der Wissenschaftsrat fordert eine dynamische Finanzierung. Das ist richtig. Aber die Kriterien müssen definiert, Leistungsanreize bei der Mittelvergabe richtig gesetzt werden. Hier liegt der Hase im Pfeffer: "Mehr Studenten" heißt u.U. geringe Eingangsqualifikation. "Mehr Abschlüsse" heißt ggf. Verschlechterung der Abschlussqualität (wie wir sie ja schon vom Abitur kennen).
Das Motto des Wissenschaftsrates lautet: Studienkapazitäten erhalten, Studienqualität verbessern. Dem schließe ich mich an. Darauf werden wir auch bei der Aufstellung des Hamburger Doppelhaushalts 2019/20 achten!
Natürlich kann auch Aurubis Energie ins Netz einspeisen, aber auch dieser Teil ist noch offen. Es fehlt an einem Gesamtkonzept. Stattdessen herrscht grün-rote Ideologie. Wir werden bei den Haushaltsberatungen 2019/20 genau darauf achten, dass hier keine wirtschaftlich sinnlosen Regelungen getroffen werden.
Sonst steigen die Verbraucherpreise um bis zu 40 % an. Das ist unsozial.
Statt - wie ursprünglich geplant - über 80 Professuren ist bis 2020 der Abbau auf 40 Professuren (Vollzeitstellen) geplant. "Die Hochschule verfügt über keinerlei finanzielle Handlungsspielräume, die notwendig wären, um Zukunftsstrategien in Lehre und Forschung (...) umzusetzen", schreibt der Wissenschaftsrat 2016.
Seitens des Senats ist seither wenig geschehen. Der damalige Bürgermeister Scholz erwähnte das Thema in seiner bildungspolitischen Rede vor dem Übersee-Club im Herbst 2017 mit keinem Wort. Jetzt herrscht kriegerische Stimmung auf dem Campus: Acht von elf Mitgliedern des HCU-Senats sprechen sich für die Abwahl des Präsidenten aus. Die Abwahl scheitert nur, weil eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist. Politische Führung durch Senatorin Fegebank? Bislang Fehlanzeige. Nun wacht die Senatorin endlich auf, nächste Woche gibt es ein Gespräch mit Hochschulvertretern. Mein Ansatz: Politische Führung und Dialog!
Eins bleibt festzuhalten: Die Polizei ist weiterhin finanziell und personell unterversorgt. Sie ist am Limit - eine Million Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Nur 43 % der Straftaten können aufgeklärt werden, bei Wohnungseinbruchsdiebstahl liegt die Quote bei katastrophalen 11,8 %.
Wir müssen mehr Geld in unsere Sicherheit und Ordnung investieren. Und wir müssen unseren Einsatzkräften die gesellschaftliche Anerkennung und politische Rückendeckung zukommen lassen, die sie verdienen.
Und drittens: Wir brauchen einen Drittelmix: Steuersenkungen, Investitionen und Schuldentilgung. Konkret bedeutet dies Folgendes:
In Hamburg müssen die Wegweiser des digitalen Wandels in Stadt, Wirtschaft und Gesellschaft ein Zuhause finden. Die klügsten Köpfe, die besten Ideen. Dies gilt für Unternehmen aller Branchen, für Start-ups und Geldgeber und für eine Community, wie sie bislang eher mit dem Sillicon Valley, mit Tel Aviv und Berlin verbunden wird. Es ist ein großes Versäumnis, dass Hamburg hier noch so weit hinterher hinkt. Berlin ist noch so viel weiter, obwohl Hamburg im Grunde die besseren Chancen bietet.
Eine Chance ist das "digitale Band" von der Hafencity über Hammerbrooklyn bis nach Harburg. "Triple H", sozusagen. Wichtig ist, dass die Stadt mit vereinfachten Genehmigungen und schnellen Verfahren die Atmosphäre schafft, die die digitale Szene für Entwicklung und Wissenstransfer braucht.
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Juni 2020
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