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Zukunftsthemen. 

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Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Wir kümmern uns!

5/8/2020

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Die Mittelstandsunion steht hinter der Gastronomie und den Schaustellern in unserer Stadt!
Diese Branchen sind von Corona hart betroffen. Sie brauchen jetzt die
Chance, ihre Dienstleistungen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und
Grünflächen anbieten zu können – flexibel und ohne zusätzliche Kosten!
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Verpflichtung zum Aufbruch -- Anmerkungen zur Hamburgwahl

1/3/2020

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Eine Woche mit Achterbahngefühlen: Am Sonntag kassierte die CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl eine dramatische Niederlage: Nur 11,2% sind ein niederschmetterndes Ergebnis. Auch mit 14,9% im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude blieben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Für mich hat es mit diesem Ergebnis allerdings gereicht: Ich darf meinen Wahlkreis künftig in der Bürgerschaft vertreten. Darüber freue ich mich sehr, und ich danke meinem Team, meiner Familie, meinen Unterstützern und allen Wählerinnen und Wählern für ihren großen persönlichen Rückhalt!
Was dann kam, waren insbesondere eine Landesvorstandssitzung, eine erste Sitzung der Bürgerschaftsfraktion, ein Landesparteitag, ein Hamburgtag der Jungen Union und viele Gespräche im Hintergrund. Viele offene Worte, viel konstruktive Kritik! 
Mein erster Impuls: Dank an Marcus Weinberg für seinen Einsatz, Enttäuschung über das gemeinsame Wahlergebnis, schonungslose Bestandsaufnahme der politischen Situation.

Worauf es jetzt ankommt

Jetzt kommt es darauf an,
  1. die CDU in Hamburg inhaltlich, strategisch, organisatorisch und personell neu aufzustellen. Dabei muss eine nüchterne Bestandsaufnahme vorgenommen werden; und
  2. vor allen Dingen schnell die Sacharbeit aufzunehmen. 
Ich habe angeboten, künftig die Politik der CDU in den Bereichen Wirtschaft & Hafen in der Bürgerschaftsfraktion zu koordinieren.
Die Aufgabenschwerpunkte liegen klar vor Augen. Gerade der Hafen, Herz unserer maritimen Wirtschaft, fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Bereits im Sommer 2019 hatte der Hafenexperte Prof. Jan Ninnemann gesagt: „Auffällig ist, dass viele spannende Innovationen aus Hamburg in Hamburg selbst keine Akzeptanz finden oder aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar sind.“ Jetzt wiederholt er seine kritische Analyse in der ZEIT vom Wochenende (s.o. rechts): "Vielen Reedern ist der Hafen zu teuer und zu kompliziert", sagt der Logistikexperte der HSBA. "Die anderen (Häfen) sind Hamburg in einigen Bereichen voraus. Ein Beispiel: Rotterdam hat eine Start-up-Szene im Haden, es gibt einen großen Maker-Space in einer alten Halle. Gründer haben Zugang zu vielen modernen Fertigungsverfahren wie 3-D-Druck. So etwas fehlt im Hamburger Hafen."
Hier müssen wir ran. Auch und gerade die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg zeigt uns, wie wichtig es ist, den Blick dabei über Hamburg hinaus zu richten. Wir brauchen einen modernen Hafenentwicklungsplan, zusätzliche Anstrengungen bei der Digitalisierung, Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur und eine Revitalisierung der Cluster-Initiative, so dass Hamburgs Schlüsselindustrien gestärkt werden. Dazu zählt natürlich insbesondere auch der Mittelstand - von Handwerk und Handel über Freiberufler und Dienstleister bis zu Kreativwirtschaft, um nur einige Bereiche der mittelständischen Wirtschaft zu nennen.
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ziemlich energisch:
beim Hamburgtag der JU
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Hier liegen weiterhin meine inhaltlichen Schwerpunkte. Ich nehme das Wahlergebnis der letzten Woche und die seither geführten Gespräche in erster Linie als Verpflichtung zum Aufbruch, als Verpflichtung zu Neuausrichtung und inhaltlicher Sacharbeit.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Handelspolitik: Herausforderungen für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg

24/1/2020

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Stimmt es, dass die Welthandelspolitik aus den Fugen geraten ist und zahlreiche Akteure irrational agieren? Welche Handelspolitik empfiehlt sich für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg? 
Bei der Jahrestagung des Unternehmensverbandes AGA hielt Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hierzu einen glänzenden Vortrag. Wesentliche Aussagen des Vortrags, der auf der Antrittsvorlesung von Prof. Felbermayr am 22. Januar an der CAU in Kiel basiert, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Der internationale Handel hat der Welt viel Wohlstand beschert, aber ausgerechnet die größten Profiteure stehen dem Freihandel heute feindlich gegenüber.
  • Die Weltordnung hat sich grundlegend geändert und wird nicht wieder zu dem "freundlichen Ökosystem" werden, das bis 2006 galt und für die Europäische Unio so förderlich war.​
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  • In der neuen Ära geostrategischer Konkurrenz riskiert die Europäische Union, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.
  • Europa muss ein Konzept ökonomischer Souveränität entwickeln. Dazu gehört die Vertiefung und Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes. 
  • Besonders wichtig ist die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes, gemeinsamer Energie- und Strommärkte und geeigneter Infrastrukturen.
  • Hinzu kommt der Euro, der aus Felbermayrs Sicht ein geostrategisches Instrument ist.
  • Europa muss für die internationale Handelspolitik einen Plan B entwickeln für den Fall, dass die Welthandelsorganisation WTO scheitert.
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Europa muss aus meiner Sicht seine Interessen deutlicher definieren und mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört es auch, den USA und China aufzuzeigen, welches Instrumentarium der EU zur Verfügung steht, um seine eigenen Interessen zu wahren und Aggressoren zur Offenhaltung der Märkte zu zwingen. Dahin geht auch das deutsche Interesse. Und die Metropolregion Hamburg, die im Süd-Nord-Gefälle der Bundesrepublik Deutschland industriell immer weiter zurückfällt, muss mit Bildung und Wissenschaft den Standort so stärken, dass Industrie und Dienstleistung im Weltmaßstab leistungsfähig sind. Dann finden auch handelspolitische Interessen der Metropolregion Hamburg stärkeres Gehör.
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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ZukunftsKraft. Wie die CDU die Jugend gewinnt.

30/12/2019

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Am Vortag der Zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts kommen wir um einen grundlegenden Befund nicht herum:
​Das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist ein zentrales Zukunftsthema, das das kommende Jahrzehnt entscheidend (mit-)prägen wird. Und es scheint, dass die CDU bei diesem Thema weite Teile der Jugend an die Grünen verloren hat. Vorerst.
Dieser Verlust braucht kein dauerhafter zu sein.
Aber es muss die CDU zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor dem Hintergrund von Fridays for Future besorgt machen, dass viele in der jungen Generation der 13- bis 25-Jährigen die CDU nicht als gestaltende Kraft nachhaltiger Umwelt- und Wirtschaftspolitik erkennen.
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(c) ARD / Dieter Nuhr, Jahresrückblick 2019
Daraus darf kein Jugend-Bashing folgen, kein paternalistisches Reklamieren einer Deutungshoheit, die es im öffentlichen Diskurs erst zu erringen gilt.
Im Gegenteil, es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden: es war eine überragende Leistung der jungen Generation, das Thema Klimaschutz im Jahr 2019 so stark priorisiert zu haben. Gut so! Danke!
Ja, die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik fordert. Diesem Thema gerecht zu werden, ist die Verantwortung von uns allen. Doch es ist aus meiner Sicht ein noch viel stärkerer Dialog, ein sehr viel weiterer Blick erforderlich: Denn wir werden die mit der Ökologie verbunden weiteren Themen, die ja alle nicht neu sind, viel stärker zusammen denken müssen. Was ich damit meine? Mich haben am Wochenende zwei Debattenbeiträge beeindruckt, die Sie als Links abrufen können, wenn Sie oben auf die Bilder klicken.
  • Zunächst der Jahresrückblick des Kabarretisten Dieter Nuhr, der Greta Thunberg lobt und und sich wie Thunberg auf die Seite der Wissenschaften stellt - allerdings nicht nur der Klimawissenschaften, sondern ausdrücklich auch auf die Seite der Wirtschafts- und Geschichtswissenschaften. Richtig so! „Wenn wir das tun, was unsere Klima-Aktivisten fordern, nämlich nicht weniger als die Abschaffung des globalisierten Welthandels, dann wird die Weltwirtschaft in eine Krise fallen, die Milliarden Menschen zurückwirft in die Armut. Und das werden die sich nicht gefallen lassen“, so Nuhr. "Und ja, natürlich, wird es dann auch Kriege geben."
Nuhr hat Recht: Die Diskussion wird zu eng geführt. Für die weiteren wissenschaftlichen Bezüge - die historische Dimension, den volkswirtschaftlichen Rahmen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Völker dieser Welt - bleibt in der aufgeheizten Diskussion kaum noch Raum. Zwar habe ich in diesem Jahr mit Umweltaktivisten sehr ruhig und konzentriert diskutiert, das war sehr gut. Die Radikalisierung, die die Diskussion aber mittlerweile in großen Teilen auch angenommen hat - angefangen bei Greta Thunbergs "How dare you" bis hin zum offenen Aufruf zu zivilem Widerstand - schadet der wichtigen Sache, diesen Planeten und zugleich eine freiheitliche, demokratische, offene Gesellschaft zu erhalten. - Es gilt, gemeinsam um eine Lösung zu ringen. In Deutschland, vor allem aber in internationalen Gremien. Ja, vieles geht viel zu langsam. Aber es wird nicht anders funktionieren als im Diskurs, im gemeinsamen Suchen um die praxistaugliche Lösung, im Verhandeln, im Kompromiss.
An die CDU gerichtet: Schlägt hier nicht die große Stunde der Volkspartei CDU, der Partei mit dem C, der Partei der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel. Der Partei, die immer wieder gezeigt hat, dass sie die Dinge zusammendenken und zusammenführen kann? Das sollten wir der jungen Generation zeigen!
  • Dies bringt mich zum zweiten Beitrag, in der Neuen Zürcher Zeitung: 
"Keine Frage, die Jugend hat recht, wenn sie erbauliche Zukunftsperspektiven verlangt. Ältere Generationen neigen tendenziell zum Bewahren, die Jugend hingegen sollte Visionen entwickeln und diese nicht nur auf der Strasse testen. Sie darf dabei darauf zählen, dass eine offene Marktwirtschaft Zukunft viel besser ermöglicht als jedes andere System. Gleitet hingegen der Ruf nach Wandel ins Totalitäre ab, sind Freiheit und Fortschritt akut in Gefahr. Gerade Europa hat allen Grund, den Anfängen zu wehren und sich mit mehr Marktvertrauen und Selbstbewusstsein für offene Grenzen, wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, Minderheitenschutz und damit für einen funktionierenden, fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus einzusetzen."
Ich meine, wir sollten generationenübergreifend Visionen entwickeln, wie wie das marktwirtschaftliche, auf Innovationen und Anreize ausgerichtete System so weiterentwickeln, dass wir mit neuen Technologien für eine neue Generation der Freiheit und des Fortschritts sorgen. Wie wir die Zukunft mit Freude und Optimismus gestalten. Wie wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir im generationenübergreifenden Dialog diese neue Phase der nachhaltigen, marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung gemeinsam gestalten können.
Dies gilt auch für die weiteren generationenübergreifenden Aufgaben, die neben dem Umweltthema dringend anstehen: Die Sicherung des Rentensystems; die Gestaltung der Digitalisierung; die Energiewende; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; um nur einige zu nennen.
Kurz gesagt: Wenn die CDU die Debatten prägt, mit klugen Ideen und mit Freude an der Gestaltung der Zukunft, werden die jungen Leute auch (wieder) der CDU ihr politisches Vertrauen geben.
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Und ich bin davon überzeugt: Die CDU muss die Kraft sein, die diese öffentlichen Debatten politisch prägt. Dafür braucht die CDU an mancher Stelle - auch dies haben die Freitagsdemonstratinen des Jahres 2019 gezeigt - eine neue Debattenkultur. Wenn wir weiter vorangehen und zeigen, dass wir die Dinge zusammendenken, dann wird die CDU auch die Jugend zurückgewinnen. Wenn diese Erkenntnis durchdringt, wenn wir so handeln, dann werden wir unserer Verantwortung in der Gesellschaft auch im kommenden Jahrzehnt gerecht. 
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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Wirtschaftskonvent -- Perspektiven für Mittelstand und Handwerk

5/11/2019

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Volles Haus im Innovation Hub am Adolphsplatz: Marcus Weinberg hatte zum Wirtschaftskonvent geladen.
Mit Franziska Rath MdHB, Geschäftsführerin der Maler- und Lackierer-Innung (im Bild links), spreche ich dabei über Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand in Hamburg. 
Top-Themen im Handwerk:
  • Fachkräftegewinnung
  • Berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
  • Digitalisierung
  • Verkehr und Gewerbeflächen
Danke für das Gespräch, liebe Franziska!
Weitere Themen: Digitalisierung & Technologietransfer, Hafen, Gesundheitswirtschaft, Handel & Tourismus.
Marcus Weinberg erläutert das Wirtschaftskonzept der CDU für Hamburg, Hariolf Wenzler (HSBA) steuert ein Impulsreferat zum Thema "Mut zur Zukunft" bei.
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Alles unter dem Leitbild Unser Hamburg als #zusammenwachsende Stadt.
Außerdem als Experten mit dabei: Christina Block (Block-Gruppe), Gunther Bonz (Hafenverband), Volker Bahr (Medac) und der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze.
Die Veranstaltung klingt mit einer engagierten Fragerunde und einem Get-together aus. 
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Steuerreform jetzt!

18/9/2019

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Wann bekommt Deutschland endlich eine echte Steuerreform?
Der Befund ist ernüchternd: Seit 2008 wurde die Unternehmensteuer nicht mehr reformiert. Die Einkommensteuer ist in Teilen völlig verworren. Die Grundsteuer ist ungeklärt, die Grunderwerbsteuer macht Häuser und Wohnungen noch teurer. Jetzt kommt die Klimasteuer auf uns zu.
Steuern sind ein Megathema. Es betrifft uns alle! 
Denn ein leistungsfähiges Steuersystem ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. 
Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!!
In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
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Top-Themen: Wohnen, Verkehr, gute Nachbarschaft

17/9/2019

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Kurzer Rückblick, weiter Blick voraus: Letzte Woche haben wir Bürgerdialoge in Eppendorf und Winterhude durchgeführt und auch danach viele Gespräche im Wahlkreis geführt.
Danke fürs Kommen, für die vielen guten Ideen und fürs gemeinsame Klartext reden!
Ich nehme aus den Gesprächen insbesondere Folgendes mit:
Top-Themen in unseren innenstadtnahen Quartieren sind
  • Bezahlbares Wohnen und Leben in der Stadt. Mieten steigen oftmals viel zu stark an. Viele wollen keine Nachverdichtung, sondern ein hamburgweites und in die Nachbargemeinden ausstrahlendes Konzept für eine lebenswerte Stadt, die über die Grenzen des Stadtstaates hinausdenkt;​
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  • Modernisierung unserer Infrastruktur, vor allem Verbesserung der Verkehrssituation ("Raus aus dem Stau"), aber auch Instandsetzung und Erneuerung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Einigkeit bestand darin: Wir wollen Investitionen;
  • Lebenswerte Nachbarschaften in einer modernen Großstadt. Es gibt einen Wettlauf um Ressourcen, den wir als Gesellschaft gemeinsam fair und konstruktiv austragen müssen.
Interessant die teilweise unterschiedlichen Ansichten von Jung und Alt beim Thema E-Roller. Ich habe mich hier festgelegt - die Roller sind keine Lösung der Verkehrsprobleme, sondern eher Zeichen einer Überflussgesellschaft. Aber das sehen manche anders. Einig waren wir uns darin, dass die Mobilitätswende einen Mix von neuen Antriebstechniken braucht, von E-Mobilität bis Wasserstoff.
Schließlich: Ich habe mich deutlich dafür ausgesprochen, dass wir auf die Soziale Marktwirtschaft setzen, um unsere Gesellschaft bei den oben genannten Themen fit zu machen für die Zukunft. Das kommt bei Rot und Grün viel zu oft viel zu kurz!
Danke ans ganze Team fürs Plakatieren und für die gedankliche Vor- und Nachbereitung! Hat großen Spaß gemacht!
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Hamburg. Zusammen. Weiterdenken.

3/9/2019

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"Hamburg modernisieren. Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt." 
​Unter diesem Motto steht der morgige Bürgerdialog in Winterhude. Ich freue mich darauf!
Lassen Sie uns Hamburg zusammen weiterdenken. 
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Wie stellen wir uns ein lebenswertes Hamburg in 10 Jahren vor? Und was können wir heute gemeinsam dafür tun?
Als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude möchte ich mit Ihnen und Euch, liebe Nachbarinnen, Nachbarn und Gäste, darüber ins Gespräch kommen.
Ich möchte, dass Hamburg eine der schönsten Großstädte in Europa bleibt - liebenswert und bezahlbar, mit besten Schulen und Unis, mit modernster Infrastruktur, mit sauberen Flüssen, Wegen und Parks. Als starkes Zentrum in Norddeutschland und in Nordeuropa.
Mich treibt die Frage um: Wie können wir in diesem Sinne gemeinsam unser schönes Hamburg gestalten? Welche Antworten geben wir für die Zukunft?
​Wie gewährleisten wir
beste Bildung, starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
als Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ideen, und ich freue mich auf unser Gespräch! 19.00 Uhr, Treffpunkt Café Charade, Dorotheenstraße 174, Hamburg-Winterhude.
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Nullzinspolitik - Perspektiven für den Mittelstand

28/8/2019

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Quo vadis, Unternehmensfinanzierung? Bei einer Expertenrunde im Hause der Deutschen Bank referiert auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg (MIT) ein Expertenteam der Deutschen Bank zum Thema Mittelstandsfinanzierung 2019 und zum Thema Zins- und Währungsmanagement. 
Wie lange wird der Wachstumszyklus noch andauern? Wie entwickeln sich die Zinsen und Währungen in Zeiten von Nullzinspolitik und Abwehrzöllen? Welchen Einfluss haben die Bundesregierung, die EZB und die US-Wahl 2020?
Knapp 40 Unternehmerinnen und Unternehmer diskutieren im Rahmen der Veranstaltung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Lösungen, mit denen die Unternehmensfinanzierung langfristig abgesichert werden kann.
Interessant: In vielen Beiträgen war eine beträchtliche Skepsis zu spüren, ob Seitwärtsbewegungen in den Bereichen Handel, Zins und Beschäftigung nicht bereits Vorboten einer grundlegenderen Rezession sind.
Mein Ansatz: Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft wetterfest machen. Dazu gehören eine durchgreifende
  • Steuerreform,
  • Investitionen  in Forschung und Bildung und die
  • Modernisierung unserer Infrastruktur, von Straßen und öffentlichen Einrichtungen bis zu Digitalisierung und 5G!
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Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung! 
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Elektromobilität - Hamburger Handwerk vorne dabei

26/8/2019

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Sehr coole Image-Kampagne der KFZ-Innung und der Handwerkskammer: Hamburger Kfz-Betriebe als Experten für E-Mobilität.
Zugleich berichtet die Innungszeitschrift KFZ-Aktuell im neuen Heft über das Werkstattgespräch der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT mit dem Kfz- und Tankstellengewerbe am 12. Juni.
Das Thema E-Mobilität elektrisiert in der Tat. Es bedarf massiver Anstrengungen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Chancen, die die technologische Entwicklung mit sich bringt, sind dabei groß. Deutschland, die große Tüftler- und Auto-Nation, muss Innovationsanführer sein.
Das Handwerk hat diese Herausforderung angenommen.
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aus: KFZ-Aktuell 4/2019, S. 13
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Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest machen

18/8/2019

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Deutschlands Wirtschaft braucht die besten Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, um auch bei abkühlender Konjunktur auf den Weltmärkten bestehen zu können. Andere Länder haben bereits ihre Hausaufgaben gemacht.
​Wir müssen jetzt auch in Deutschland den Wirtschaftsstandort weiter wetterfest machen. Dazu gehören:
  • Unternehmensteuerreform (s.u.)
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Initiative für Forschung und Bildung
  • Bezahlbare Energie
  • Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
  • Haushaltsdisziplin. ​
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Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Konkret heißt das: 
Wir brauchen jetzt eine echte Unternehmensteuerreform!

Die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lauten:
  • Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken
  • Brexit ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
  • Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern (dazu liegt jetzt ein erster Gesetzesentwurf vor!)
  • Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
  • Faire Verlustverrechnung sicherstellen
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
  • Konzernsteuerrecht modernisieren
  • Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
  • Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen
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Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden!
Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
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Handlungsfähig bleiben -- Verbandsklage auf den Kern zurückführen

15/7/2019

 
Das Verbandsklagerecht lähmt wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland. Zwar ist die Beteiligung der Verbände ein wichtiges Instrument für Rechtsschutz und Transparenz. Aber die Verbandsklagen der Verbände müssen auf das Verfahrensrecht und die ordnungsmäßige Beteiligung der Verbände beschränkt werden.
Da bin ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich heute im Hamburger Abendblatt äußert, völlig einig!
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Gerade die für Hamburg wichtigen Industrien wie Hafen, Logistik, Energie und Verkehr und die ganze Metropolregion Hamburg brauchen bei Infrastrukturprojekten Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dem steht das Verbandsklagerecht allzu oft im Wege. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Darauf haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch!
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Auch der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert dafür, die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte bei Klagen von anerkannten Umweltverbänden auf zwei Aspekte zu beschränken:
  • Die ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren.
  • Die Sicherstellung, dass sich die Genehmigungsbehörde mit allen von Umweltverbänden im Genehmigungsverfahren vorgebrachten Einwendungen ordnungsgemäß, d.h. ermessensfehlerfrei, befasst hat.
Heute hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg zu den Forderungen von Christoph Ploß ebenfalls unterstützend geäußert.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenausgleich und Umweltverträglichkeitsprüfung etc. Dies ist auch der Kern des Verbandsklagerechts.
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Aber wenn all dies im Verfahren gewährleistet ist, dann darf das Verbandsklagerecht kein Instrument sein, mit dem Infrastrukturprojekte torpediert werden können.

e-Scooter -- Wohlstandsmüll oder Gute Idee?

8/7/2019

 
Ein Hype! Alle wollen rollen! Macht das Sinn?
Elektroroller sind eigentlich ein Beitrag zum modernen Verkehr. Aber ich bin skeptisch. Schreibt mir Eure Meinung!
"Jeder verkaufte E-Tretroller ist ein kleiner Schritt für die Verkehrswende in Deutschland, hin zu einer umweltfreundlicheren und staufreieren Verkehrssituation", so ein Leitartikel im Hamburger Abendblatt im Mai. Wirklich?
Für mich sieht das eher aus wie ein neues Spielzeug. Ein Gimmick. Auch wenn natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) klare Regeln zu befolgen sind.
Aber ein Fundament, auf das wir eine ökologische Verkehrswende stützen könnten, sind die E-Scooter nach jetzigem Stand nicht. Auch kein Pfeiler. Vielleicht ein Baustein?
Eine verlässliche Ökobilanz der Elektroroller gibt es noch nicht!
Laut Faktenfuchs hätten in Portland (Orgeon) 42% der Nutzer von E-Scootern sonst das Fahrrad genutzt oder sind bislang zu Fuß gegangen. -
​Auto abschaffen wg. des E-Scooters? Na ja ..
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Ja, für ein paar Nutzer mag die letzte Meile" auf dem Weg zum Bus vereinfacht werden. Auch wenn man da schon jetzt das Fahrrad nehmen kann.
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Nachhaltig? Ökologisch sinnvoll? Eine gute Idee?
Meine Sorge -- wenn die Roller für 59 Euro beim Discounter zu kaufen sind, wenn der Kampf um den engen Verkehrsraum noch größer geworden ist und Kleinkinder und ältere Herrschaften über den Haufen gefahren werden, wenn nach dem Hype die Dinger achtlos weggeworfen oder gleich in die Alster geschmissen werden, dann sind alle ganz betroffen. Dann bezeichnet man E-Scooter als das, was sie nicht sein sollen: Gadgets, Elektroschrott, Wohlstandsmüll.
Es muss sichergestellt sein, dass die Roller zu Vollkosten vertrieben werden, einschließlich Batterieherstellung und -entsorgung .
Zum Glück will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende 2020 die Evaluierungsklausel der eKFV nutzen und die Erfahrungen, die sich in der Praxis ergeben, berücksichtigen.

Mobilitätskonzept für Hamburg: Freiheit und Innovation

1/7/2019

 
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Berlin mag lokalpolitisch aus Hamburger Sicht weit weg sein. Aber dort wird von Rot-Rot-Grün im Bereich Infrastruktur und Verkehr (vom Mietendeckel ganz zu schweigen) bereits vieles  gemacht, wovon auch in Hamburg manche insgeheim träumen: Staatsdirigismus und Planwirtschaft. 

Ein schockierendes Beispiel findet sich in der WELT vom letzten Sonnabend:
Da wird der​ Baustadtrat der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, zum Thema Auto interviewt. Ich zitiere:
„Das wirklich Wirksamste ist es, das individuelle Autofahren unbequem zu machen, so hart das klingt."
„Wer sein eigenes Auto (...) behalten will für einen Familienausflug oder größere Besorgungen, der stellt es eben ein Stück vor der Stadt ab und pendelt dorthin mit Bus oder Bahn."
„Ich brauchte mal ein Auto für einen Umzug und habe eins gemietet. Ich bin dann zufällig auch mit dem Auto von zu Hause ins Büro gefahren. Plötzlich war ich doppelt so schnell im Büro wie sonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und das kann ja wohl nicht wahr sein, was ist denn das für eine Verkehrsplanung, wo ich innerhalb der Stadt, um neun Uhr morgens, doppelt so schnell mit dem Auto bin? Da läuft was falsch."
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(c) Welt 29. Juni 2019
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Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Meine Vorstellungen von Mobilität sind andere als Verbote und "Unbequemmachen" . 
​Ich bin fest davon überzeugt: Wir müssen auf Freiheit und Innovation setzen - mit klugen Ideen für die öffentliche Infrastruktur und für die Mobilität.  Mittlerweile haben Marcus Weinberg und andere in diesem Sinne ein modernes Mobilitätskonzept für Hamburg vorgelegt, das ich vorbildlich finde.
 
Darin wird als Leitlinie der CDU festgehalten: 

Mein

Blogbeitrag

zur Mobilität

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"Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für Jeden und für Alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselexier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und für eine florierende Wirtschaft."
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken.
Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich?
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Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.

Anders gewendet: Die CDU wird als Garant des freien Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft dringend gebraucht!
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