Darum muss jetzt eine konkrete Planung mit einem konkreten Finanzierungsplan geliefert werden! Denn die Idee ist richtig (und keine Idee des Senats allein, das fordern viele in der Wissenschaft und in der Politik seit Jahren).
Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!
Aber: Warum so kompliziert, Herr Scholz? Nur das Flächenmodell ist einfach handhabbar! Für den Wirtschaftsrat habe ich mich deutlich für das Flächenmodell ausgesprochen. Auch gestern vor den Bundesfachkommissionen Steuern und Immobilien. Dabei ist mir wichtig zu betonen: Ich kann das Argument, dass die Grundsteuer bei einer 100qm-Wohnung in Blankenese höher sein soll als bei einer 100qm-Wohnung in Billstedt, natürlich nachvollziehen. Aber es geht bei der Grundsteuer gedanklich um die Beteiligung der Mieter und Eigentümer an den Kosten der kommunalen Infrastruktur wie Straßen. Der soziale Ausgleich ist in der Grundsteuer nicht angelegt. Das müssen wir über die Einkommensteuer und über andere Steuern regeln! Und vor allem geht es im Hinblick auf unsere soziale Verantwortung darum, dass das Wohnen nicht noch teurer wird!
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Mir ist die Grundsteuer eine Herzenssache! Es ist eine soziale Aufgabe und Verantwortung für uns alle, dass das Wohnen nicht noch teurer wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte Grundsteuerrecht reformiert werden muss. Dadurch darf sich aber das Steueraufkommen nicht erhöhen! In der Pressemitteilung des Wirtschaftsrats Hamburg vom heutigen Tage heißt es:
Es hat Spaß gemacht, das Papier in der Kommission zu erarbeiten.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben! Weltoffen, Großstädtisch, Lösungsorientiert und ganz nah bei den Menschen
Wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Kann ich mir morgen noch meine Wohnung leisten? Wie lebe ich im Alter? Wächst die Infrastruktur in der Stadt vernünftig mit? (z.B. Schulen, Ärzteversorgung, Pflegeheime, ÖPNV, Energieversorgung.) Wie schaffen wir die Digitalisierung? Funktioniert unser Rechtsstaat und kann ich hier weiter sicher leben? Wie wollen wir 2025, wie wollen wir 2040 zusammenleben? Wie erhalten wir den Charakter unserer Stadt und machen uns fit für die Moderne?
Mir ist auch der Bereich häusliche Pflege wichtig! Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit und der Anspruch auf Unterstützung durch Darlehen geben Familien mehr Flexibilität und finanzielle Stabilität.
Eine große Herausforderung ist die Grundsteuer: Diese Steuer betrifft uns alle und hat eine große soziale Dimension. 35 Millionen Wohnungen und Häuser müssen neu bewertet werden - ein Herkulesakt. Am Ende darf es nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen!
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