Da maßt sich ein Staatsvertreter an, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um seine eigene Vorstellung umzusetzen, wie Verkehr funktionieren soll. Das ist Staatsdirigismus. Wie der Veggie-Day. Nur viel viel heftiger!
Das sehe ich genauso! Wir wollen eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik! Das Mobilitätskonzept der CDU Hamburg finden Sie hier oder wenn Sie auf das kleine Foto klicken. Und noch ein Gedanke zum Artikel in der Welt: Manche glauben, das ist Berlin, das mit Rot-Rot-Grün kann hier nicht kommen. Wirklich?  Das dachten sicher auch viele Bremerinnen und Bremer. Aber im Ergebnis haben viele bürgerliche Wähler, die bei der Bürgerschaftswahl im Mai Grün gewählt haben, einer rot-grün-dunkelroten Regierung in den Steigbügel geholfen haben. Auf Hamburg übertragen heißt das: Wer Grün wählt, kann auch hier einer Koalition von Rot und Dunkelrot (und Grün) zum Durchbruch verhelfen.
Die Kanzlerin sagt dazu heute beim Deutschen Mieterbund, das Kabinett werde "in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", dann erwarte sie "schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Eine Einigung sieht anders aus. Worauf kommt es jetzt an?
Finanzminister Scholz favorisiert immer noch ein kompliziertes Bewertungsmodell, jetzt erkennbar mit der Option für die Bundesländer, eigene Bewertungsregeln vorzulegen und die Steuermesszahl in eigene Regie zu übernehmen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Es geht Minister Scholz mit seinem Modell immer noch darum, die Grundsteuer zu einer verdeckten Vermögenssteuer mit komplizierten Bewertungsregeln auszubauen. Das ist, erstens, verfassungsrechtlich zweifelhaft, es ist, zweitens, eine unnötige bürokratische Belastung aller Bürgerinnen und Bürgern; auch die Finanzverwaltung blickt skeptisch auf ein bürokratisches Monstrum. Und es führt, drittens, zu einer Mehrbelastung der Häuslebauer und Mieter im Ganzen. Bayern will die Sache daher schon lange in die eigene Hand nehmen, um ein flächenbezogenes Modell durchzusetzen und die Steuermesszahl, die letztlich die Höhe der Steuer vorgibt, anzupassen. So hat man früher auch im Hamburger Senat gedacht, sagt dies aber nicht mehr so laut, weil man den Genossen Olaf nicht in die Pfanne hauen will. Ich fordere den Senat auf, dass er hier standhaft bleibt und eine Erhöhung des Steueraufkommens in Hamburg unterbindet. Der Preis für das "Scholz-Modell plus Öffnungsklausel" wäre letztlich ein deutschlandweiter Flickenteppich bei der Grundsteuer, verbunden mit Steuererhöhungen in weiten Teilen des Landes. Eine solche Grundsteuer würde, das kann man jetzt schon sagen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht empören und schnell wieder bei den Gerichten landen. Ich wünsche mir, dass die neue Grundsteuer einfach, einheitlich und insgesamt belastungsneutral wird! Die Hamburgerinnen und Hamburger dürfen in der Summe nicht stärker belastet werden. Das Flächenmodell weist dafür den Weg.
WIE BEKOMMEN WIR E-MOBILITÄT NACH WINTERHUDE UND EPPENDORF?
Das Minderungsziel für CO2 liegt bei mindestens 55 % bis zum Jahr 2030, mindestens 70 % bis zum Jahr 2040 und bei einer weitgehenden Treibhaus-Neutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050. Vor diesem Hintergrund geht es u.a. um weniger Fahrzeuge, um ÖPNV und um den massiven Ausbau der Elektro-Mobilität. Darüber sprechen wir bei einem Werkstadt-Gespräch der MIT mit verschiedenen Experten, darunter auch Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bei der E-Mobilität werden wir genau hinschauen müssen. Die Ökobilanzen ergeben noch ein unklares Bild. Der ADAC geht bei einem Auto der unteren Mittelklasse und 150.000 km Nutzung von einem CO2-Ausstoß eines Benziners von 30.000 kg aus, bei einem Diesel von 28.000 kg und bei einem Elektroauto im Strommix von 23.000 kg. Erst bei 100% Ökostrom verringert sich der CO2-Ausstoß auf 11.000 kg. Bei einem Lebenszyklus von nur 50.000 km, z.B. bei einem Zweitwagen, ist das Elektroauto mit einem Strommix dem Verbrennungsmotor unterlegen. Hinzukommt der Wasserbedarf beim Abbau von Lithium in Südamerika, Australien und anderswo. Für die vom Abbau betroffenen Regionen ist der Abbau ein mögliches ökologisches Disaster. – Beim Abbau von Kobalt herrschen oftmals menschenunwürdige Umstände, z.B. im Kongo. Es muss sichergestellt sein, dass wir unser Klima- und Mobilitätsproblem nicht auf Kosten der Entwicklungsländer zu lösen versuchen. Aber die Chancen, die die technologische Entwicklung mit sich bringt, sind groß. Der Markt als Innovationsmotor! Deutschland, die große Auto-Nation, muss Innovationsanführer sein. Wichtig ist eine Mischung verschiedener Technologien, auch im Wärmebereich. Es geht um neue Kraftstoffe (E-Fuels) und um weitere Formen der Elektro- und Wasserstoff-Mobilität. Es geht um die Koppelung aller Energiesektoren. In unserem Werkstattgespräch sprechen wir über den Ausbau der Infrastruktur, um die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen. Welche Infrastruktur brauchen wir in den verschiedenen Quartieren, z.B. in eng bebauten, dicht bevölkerten Stadtteilen wie Eppendorf und Winterhude? Wie und wo kommt künftig der "Sprit aus der Steckdose". Die Vertreter von KFz-Branche und Tankstellenverband waren hier im Grunde recht optimistisch. Werkstädten und Tankstellen, die ohnehin bereits Shop-Lösungen sind, werden sich umstellen können. Ein wichtiger Punkt war auch die Leistungsfähigkeit der städtischen Stromkabel, um Ladestationen auch dezentral zu organisieren, z.B. in Quartiers- und Tiefgaragen. Danke an Reinhard Stuth, den Fachsprecher Energie und Umwelt der MIT Hamburg, und alle Mitwirkenden für diesen erstklassigen, intensiven, gelungenen Workshop.
Wir müssen hier besser werden: Wie schwer das ist, zeigen auch Beispiele in Eppendorf und Winterhude. Die Errichtung zusätzlicher Wohnungen am Ende der Dorotheenstraße in Winterhude scheiterte im Winter an einem Bürgerbegehren. Zwar hatten sich SPD, Grüne, FDP und CDU-Fraktion im Bezirk weitgehend für die Bebauung ausgesprochen, aber das Bauvorhaben wurde krachend abgelehnt. - An diesem Wochenende wird über den Baubeginn nach Abriss eines Gebäudes in der Hegestraße in Eppendorf gestritten. "Der Abriss an der Hegestraße ist aus zwei Gründen bedauerlich,", sagt MoPo-Redakteur Thomas Hirschbiegel: "36 Mieter verloren ihre preiswerten Wohnungen und wieder verschwanden in unserer Stadt historische Gebäude." Dieses Bedauern teile ich sehr. Aber wenn es dann zugespitzt bei der Morgenpost heißt "Symptomatisch für ganz Hamburg: Die Wohnungsvernichter von Eppendorf" (s.o.), dann trifft das allenfalls einen Teil der Diskussion. Im konkreten Fall wurde augenscheinlich alles korrekt gehandhabt. Aber der Fall polarisiert. Meine drei Punkte:
Vor diesem Hintergrund geht es mir um sozialen Ausgleich und um einen funktionierenden Markt (s.o.). Es muss sich für Unternehmen und Bauherr/inn/en lohnen, Wohnraum zu schaffen. Von städtischer Seite aus geht es um den Ausweis von mehr Bauland, von neuen Quartieren, um neue Ideen zur Nachverdichtung (z.B. Aufstockung bislang eingeschossiger Supermärkte und Tankstellen), um das Mitwachsen der Infrastruktur. Es geht um effiziente staatliche Verfahren. Vor allem aber geht es um die soziale Funktion unserer Stadtteile und Quartiere und darum, wie wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten wollen. Darüber müssen wir reden! Wichtig ist, dass wir mehr in die Diskussion vor Ort gehen, dass auch "bottom up" geplant wird. Es ist politische Führungsaufgabe, dies zu ermöglichen. Mit dem Think Tank Urbanista hatten wir Anfang des Jahres in diesem Sinne einen großartigen Workshop zum Thema Stadtentwicklung. Für mich ist klar: Stadtentwicklung und Wohnungsbau brauchen den Dialog vor Ort.
Eins steht jedenfalls fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer darf nicht abends um 22 Uhr noch einmal E-Mails bearbeiten und am nächsten Morgen schon wieder um 8 Uhr im Büro sein. Das ist im Grunde nicht erlaubt! Viele Arbeitnehmer wollen aber ihre Arbeitszeit flexibel gestalten und zum Beispiel abends noch einmal etwas für den Job tun, wenn sie nachmittags ihre Kinder betreut oder ihre Eltern gepflegt haben. Auch viele Firmen brauchen diese Flexibilität, gerade mittelständische Unternehmen, gerade Start-ups, gerade im Projektgeschäft. Gerade in der Wirtschaft 4.0. Diese Flexibilität von Arbeitnehmern und Unternehmern zusammenzubringen, ist Aufgabe nicht nur von Gewerkschaften und Unternehmen, sondern auch die Aufgabe kluger Gesetzgebung. Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Überstunden nicht "für lau" geleistet werden. Bislang kennen wir das Grundmodell der "Vertrauensarbeitszeit": Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsrechts selbst erfassen. Das ist gut so! Eine allgemeine Verlagerung auf den Arbeitgeber, wie sie der EuGH fordert, bedeutet hier mehr Bürokratie und weniger Freiheit! - Wenn es mit dem Vertrauen nicht klappt, können beide Seiten eine Lösung verlangen. Vielfach ist sowieso die "Stechuhr" vereinbart. Aber ein "Zwang für alle Fälle" führt zu mehr Bürokratie und geht an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Meine Meinung:
Aber, darüber hinaus, müssen wir das Arbeitszeitmodell insgesamt überdenken. Eine starre Tageshöchstgrenze ist Unfug, wir sollten sie durch eine Wochenhöchstarbeitszeit ersetzen. Die Mindestpausen sollten ebenfalls überdacht werden. In diesem Sinne fordert das EuGH-Urteil ganz allgemein heraus:
Der Gesetzgeber muss auch bei der Arbeitszeit die Idee der Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft entschieden verteidigen.
Ich möchte 2020 als Spitzenkandidat der CDU Hamburg-Eppendorf/Winterhude für die Bürgerschaft kandidieren und dort praktische Politik für Hamburg machen. Darum bewerbe ich mich. Ich freue mich auf gemeinsame Initiativen für unsere Stadt! Besuchen Sie mich auf meiner Website: www.goetzwiese.de. Ich freue mich auf Sie!
Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!
Seit Jahren arbeitet der Staat in die entgegengesetzte Richtung: Bei immer höheren Steuersätzen (heute bis zu 6,5%!) werden Anreize geschaffen, die Steuer durch künstliche Strukturen zu umgehen. Ein großes Ärgernis. Die Steuer ist schlicht zu hoch und wird in Ballungszentren zudem noch auf die gestiegenen Grundstückspreise erhoben. Die Folge: Die Wohneigentumsquote der 30-39jährigen ist von 34% in 1996 auf 26% in 2016 gesunken. Wir sollten hier aus der Geschichte lernen: Als Anfang der 1980er Jahre die Grunderwerbsteuer von 7,5% auf 2% abgesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, ist das Steueraufkommen nicht gesunken. Vielmehr wurde die Steuer danach schlicht in Kauf genommen, sie hat den Grundstückskauf nicht „über Gebühr“ verteuert. Dahin müssen wir zurück!
Der Weg dahin ist nicht einfach. Seit 2006 können die Länder die Steuersätze festsetzen, und sie drehen munter an der Steuerschraube (Ausnahme: Bayern und Sachsen). Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zurück zu verlagern. Aber dieser Weg ist unumgänglich. Der Staat ist ein wesentlicher Kostentreiber beim Grundstückskauf. Es ist widersinnig, den Grundstückskauf erst mit einer hohen Verkehrssteuer zu belasten und dann ein Baukindergeld vorzusehen, dass einzelnen per Subvention die kassierte Steuer zurückgibt. Günstiger wäre es, die Steuer gar nicht erst in heutiger Höhe zu erheben. Entscheidend ist daher die Absenkung des Steuersatzes. Mein Vorschlag: Wir senken die Grunderwerbsteuer auf 2% ab. Die Grunderwerbsteuer wird so vom gegenwärtigen Kostenhammer wieder zu einer bezahlbaren Verkehrsteuer! Ein weiterer Vorschlag: Um die Herstellung von Wohnimmobilien zusätzlich zu fördern und Kleingewerbetreibende beim Aufbau ihrer Unternehmen zu unterstützen, werden zudem die Herstellungskosten für die erstmalige Errichtung von Wohn- und Kleingewerbeimmobilien bis zu € 300.000 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Auf diese Weise wird die Schaffung neuen Wohnraums und junger Gewerbeimmobilien um bis zu 6.000 Euro gefördert. Das Baukindergeld kann wieder abgeschafft werden.
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gilt das klare Bekenntnis: Wir müssen die Defossilisierung schaffen. Aber dafür brauchen wir den Markt als Innovationsmotor, eine Koppelung aller Energiesektoren und ein Ende der Marktverzerrung durch falsche Subventionen. Fakt ist: Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält fest: Das BMWi muss umsteuern.
Drei Punkte sind jetzt für den Mittelstand besonders wichtig:
 Ich bin für einen Ausbau der Energie-Infrastruktur in Hamburg: Dies gilt für moderne Speichertechnologien und eine ganzheitliche Systemgestaltung (Sektorenkopplung). Die Energieleitungen müssen rund um den Hafen und in der ganzen Stadt zielgerichtet ausgebaut werden. Die Förderung von Projekten wie der „Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0)“ weist dabei den richtigen Weg. Wichtig ist, nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes die Preise stabil zu halten und industrielle Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Wir müssen in Hamburg ‚vor Ort‘ handeln und Potentiale für die Energiewende nutzen. Das Abschalten des Kraftwerks in Wedel darf nicht zu einer Versorgungslücke führen.
Unsere Ziele:
Dafür steht die CDU! MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Ich war, als ich dies heute Vormittag hörte, einigermaßen konsterniert. Klar, die Energiewende kostet Geld. Aber es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, dass das Wohnen in der Stadt nicht noch teurer wird. Das gilt auch für die "2. Miete". Hamburg Energie als städtisches Unternehmen muss hier besonders sensibel sein. Für den Staat heißt das auch, die Baukosten nicht durch Auflagen weiter zu verteuern und die Grundsteuer niedrig zu halten!
Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung! (i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen. (ii) Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“. (iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur. Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft. Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV. Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt. Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält. Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
