Auch jüngere Beispiele in der deutschen Wirtschaft machen deutlich, wie zweifelhaft es ist, wenn Betriebe in staatlicher Hand sind. Nein, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil. Kühnerts Äußerungen zu Enteignungen bei BMW sind blanker Populismus. Selbst jemand, der kein Studium zu Ende bringt, sollte wissen, wie falsch und gefährlich diese Äußerungen sind. Aber hinter den heißen Tagträumen eines Jungsozialisten zeigt sich der nüchterne Befund:
Es gibt in Deutschland weit verbreitete Vorbehalte gegenüber Unternehmen und Unternehmern. Diese Vorbehalte werden durch Kühnerts linkspopulistische Thesen bedient. Diese Vorbehalte reichen deutlich bis in die Mitte der Bevölkerung hinein, auch manche Grüne sind hier nicht sattelfest, geschweige denn die SPD. Es ist deswegen immer wieder erforderlich, auf die Rahmenbedingungen der sozialen Markwirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft hinzuweisen: Wir stützen uns auf Freiheit, Eigentum, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Damit hat Deutschland die erfolgreichste Volkswirtschaft in der Europäischen Union entwickelt, mit einem Rekord an sozialversicherungspflichtigen Jobs, einem breiten Mittelstand und einem Netz sozialer Sicherheit, das durch diese Volkswirtschaft geschaffen wird und um das uns die Welt beneidet. Es gibt Missstände, ja. Diese müssen wir dringend beseitigen. Das größte Ärgernis ist vielleicht die Abgehobenheit mancher Manager, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und ganze Branchen an den Abgrund führen, von Teilen der Automobilindustrie bis zu einzelnen Banken. Aber diese Erkenntnis darf uns nicht dazu führen, unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage unseres Wohlstandes kaputt zu machen! Die Kevin Kühnerts sind nicht das entscheidende Problem (außer vielleicht das Problem der SPD, die mit solchem Nachwuchs keine Zukunft hat). Wir müssen vielmehr in Schulen, Hochschulen und in der betrieblichen Bildung vermitteln, auf welchen Werten das Unternehmertum in Deutschland gründet. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns (m/w/d) verpflichten. Und wir müssen uns fortlaufend um das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft kümmern.
Seit Jahren arbeitet der Staat in die entgegengesetzte Richtung: Bei immer höheren Steuersätzen (heute bis zu 6,5%!) werden Anreize geschaffen, die Steuer durch künstliche Strukturen zu umgehen. Ein großes Ärgernis. Die Steuer ist schlicht zu hoch und wird in Ballungszentren zudem noch auf die gestiegenen Grundstückspreise erhoben. Die Folge: Die Wohneigentumsquote der 30-39jährigen ist von 34% in 1996 auf 26% in 2016 gesunken. Wir sollten hier aus der Geschichte lernen: Als Anfang der 1980er Jahre die Grunderwerbsteuer von 7,5% auf 2% abgesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, ist das Steueraufkommen nicht gesunken. Vielmehr wurde die Steuer danach schlicht in Kauf genommen, sie hat den Grundstückskauf nicht „über Gebühr“ verteuert. Dahin müssen wir zurück!
Der Weg dahin ist nicht einfach. Seit 2006 können die Länder die Steuersätze festsetzen, und sie drehen munter an der Steuerschraube (Ausnahme: Bayern und Sachsen). Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zurück zu verlagern. Aber dieser Weg ist unumgänglich. Der Staat ist ein wesentlicher Kostentreiber beim Grundstückskauf. Es ist widersinnig, den Grundstückskauf erst mit einer hohen Verkehrssteuer zu belasten und dann ein Baukindergeld vorzusehen, dass einzelnen per Subvention die kassierte Steuer zurückgibt. Günstiger wäre es, die Steuer gar nicht erst in heutiger Höhe zu erheben. Entscheidend ist daher die Absenkung des Steuersatzes. Mein Vorschlag: Wir senken die Grunderwerbsteuer auf 2% ab. Die Grunderwerbsteuer wird so vom gegenwärtigen Kostenhammer wieder zu einer bezahlbaren Verkehrsteuer! Ein weiterer Vorschlag: Um die Herstellung von Wohnimmobilien zusätzlich zu fördern und Kleingewerbetreibende beim Aufbau ihrer Unternehmen zu unterstützen, werden zudem die Herstellungskosten für die erstmalige Errichtung von Wohn- und Kleingewerbeimmobilien bis zu € 300.000 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Auf diese Weise wird die Schaffung neuen Wohnraums und junger Gewerbeimmobilien um bis zu 6.000 Euro gefördert. Das Baukindergeld kann wieder abgeschafft werden.
Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch. Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend
Achtung: Die wichtigen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - von Wohnen, Pflege und sozialer Teilhabe über Digitalisierung und Technisierung unseres Alltags bis zum Erhalt von Schöpfung und Kultur - lassen sich nicht trennen von einer soliden, sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung, die der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen gibt, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten.
Diesen Ansatz unterstütze ich sehr. In dieselbe Richtung ging ja auch der Antrag, den ich in den letzten Landesausschuss eingebracht hatte: Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland. Zudem diskutieren wir heute im Steuerausschuss der MIT eine Grunderwerbsteuerreform:Auch dafür setze ich mich ein.
Unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" sprechen wir uns für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, die Reduktion von Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz aus. Im Einzelnen geht es um folgende Erleichterungen:
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gilt das klare Bekenntnis: Wir müssen die Defossilisierung schaffen. Aber dafür brauchen wir den Markt als Innovationsmotor, eine Koppelung aller Energiesektoren und ein Ende der Marktverzerrung durch falsche Subventionen. Fakt ist: Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält fest: Das BMWi muss umsteuern.
Drei Punkte sind jetzt für den Mittelstand besonders wichtig:
Ich bin für einen Ausbau der Energie-Infrastruktur in Hamburg: Dies gilt für moderne Speichertechnologien und eine ganzheitliche Systemgestaltung (Sektorenkopplung). Die Energieleitungen müssen rund um den Hafen und in der ganzen Stadt zielgerichtet ausgebaut werden. Die Förderung von Projekten wie der „Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0)“ weist dabei den richtigen Weg. Wichtig ist, nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes die Preise stabil zu halten und industrielle Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Wir müssen in Hamburg ‚vor Ort‘ handeln und Potentiale für die Energiewende nutzen. Das Abschalten des Kraftwerks in Wedel darf nicht zu einer Versorgungslücke führen.
Einstimmig angenommen (s. PDF unten)! Ein klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft. Jetzt müssen wir uns damit auf Bundesebene durchsetzen! Zeitnah mit Soli und Grundsteuer, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen und sozialen Verantwortung. Und dann mit einer großen Unternehmensteuerreform.
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Meine Meinung: Wirtschaft - Bildung - Stadtentwicklung. Da muss die CDU ran.
Es ist an der Zeit, dass die Hamburger Kaufleute mit breiter Unterstützung für einen Neuanfang sorgen, um die frühere Bedeutung der Handelskammer Hamburg wiederzugewinnen! Diesen Neuanfang unterstützt die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit voller Kraft. Dafür trete ich auch ganz persönlich ein! Bitte unterstützen auch Sie die Handelskammer Hamburg! Bitte werden Sie aktiv!
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa! Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!
Begrenzungen gibt es vor allem in zwei Punkten:
Eine Begrenzung der förderungswürdigen Unternehmen (Umsatz, Mitarbeiterzahl o.ä.) ist nicht vorgesehen. "Zu wenig, zu kurz", wie das Handelsblatt titelt?
Ich bin für die steuerliche Forschungsförderung und auch für die zeitliche Begrenzung, um nach vier Jahren zu prüfen, ob das Gesetz wirkt. Gerade Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden, denn Deutschland ist ja bereits ein High Tech Standort. Dies soll natürlich so bleiben, und der Fokus des neuen Gesetzes muss darauf liegen, zusätzliche Forschungsinvestitionen nach Deutschland zu holen. Aber nicht mit der Gießkanne! Dabei lohnt auch ein Blick in die USA: Dort hat die Steuerreform 2017 Forschungsaktivitäten amerikanischer Unternehmen in die USA zurückgeholt.
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt. Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält. Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen.
Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 iHinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
|
|