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Daher nochmal für alle Linksausleger in der SPD: Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben unangetastet. Aber der Solidaritätszuschlag war eine zweckbestimmte Abgabe für den Aufbau Ost. Mit dem Ende des Solidarpakts II hat der Soli seine Grundlage verloren. Er muss sofort und vollständig aufgehoben werden.
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
3 Forderungen: Was jetzt zu tun istSteuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:
Auch für die Steuerpolitik gilt: |
Hamburg zu einem international führenden Wissensstandort ausbauen – von der Grundlagenforschung bis zu den angewandten Wissenschaften, von der beruflichen Bildung bis zu Ausgründungen und Start‑ups. Dafür setze ich mich ein. Auf allen Ebenen brauchen wir erstklassige Bildung - für alle bezahlbar, für alle auf jeweils bestem Niveau! Neben der Hochschule gilt dies auch und gerade für die berufliche Bildung. Die klassische Berufsausbildung mit Lehre, Berufsschule und Meisterausbildung soll in Hamburg eine Renaissance erleben! |
Ich unterstütze die Idee für einen kostenfreien Zugang zur beruflichen Erstausbildung. Gestern haben wir den Vorstoß des Handwerks-Präsidenten Hans Peter Wollseifer diskutiert, für Ausbildungsvergütungen auf Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsabgaben zu verzichten. Ein sehr interssanter Ansatz! So wird die klassische Lehre wieder deutlich attraktiver! Das muss durchgerechnet werden. Auch für die Schulgeldfreiheit in den Pflegeberufen habe ich mich schon lange eingesetzt. |
"Zwanzig Milliarden Euro mehr für die Renten, zwei Milliarden weniger für die Bildung. (...) . Geld für die Vergangenheit ausgeben, an der Zukunft sparen: Es passt, dass dieser Haushaltsentwurf der Zukunftsmüdigkeit von einem Finanzminister vorgelegt wird, dessen Partei an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit zweifelt." |
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks. Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! |
Über die Grundsteuer hatte ich hier verschiedentlich berichtet. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die uns alle trifft! Sie muss bis Ende des Jahres neu geregelt werden. |
Wir wollen die Energiewende, und wir wollen klimafreundlichen Verkehr in der Stadt! Dabei spielt Kohlendioxid (CO2) eine entscheidende Rolle. Zwar haben wir in Deutschland die Treibhausgase seit 1990 bereits kontinuierlich um insgesamt rd. 25% verringert. Aber das reicht nicht. Der Verkehr spielt hier eine große Rolle. |
Wie wollen wir miteinander wohnen, miteinander leben, die Zukunft gestalten? Gerade die Frage nach der Bezahlbarkeit des Wohnraums ist eine sozialpolitische und stadtplanerische Aufgabe ersten Ranges. In Winterhude und Eppendorf, aber letztlich in ganz Hamburg müssen wir überzeugende Antworten erarbeiten. Linke Parteien fordern ein scharfes Verbot für Mieterhöhungen und sprechen sogar von Enteignungen. Aber damit wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut, im Gegenteil. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, neben dem sozialpolitischen Ausgleich (der insbesondere über Sozialwohnungen und Wohngeld stattfindet) solche Anreize zu schaffen, dass neue Wohnungen gebaut werden. Eine klassische Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft! |
Dialog von Wirtschaft und Politik: Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. |
Eine Woche vor der Europawahl: Abend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mit CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze. Roundtable mit 20 Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen an der Alster. Wir sprechen über die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer völlig veränderten Weltwirtschaft - vom Chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zu den USA unter Trump. Großen Raum nimmt die Umweltpolitik ein. Dabei besteht große Einigkeit: Die CDU darf sich das Thema Umwelt nicht von den Grünen wegnehmen lassen. Schon das "C" im Parteinamen verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung. |
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten. Gute Diskussion! Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie. |