Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU muss die Verkehrssituation viel grundlegender verbessert werden, als dies der Notfallplan des Senats vermag.
Meine Überlegungen zur Verkehrspolitik finden Sie hier: GTW zur Verkehrspolitik I und hier: GTW zur Verkehrspolitik II. Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft. Es handelt sich um eine zentrale Zukunftsaufgabe, hier vorne dabei zu sein!
"Der Hamburger Mittelstand steht vor große Aufgaben: Den digitalen Wandel gestalten. Den Hafen wieder in die Offensive bringen. Die Interessen der Handswerks- und Gewerbebetriebe vor Ort wahren. Die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Die Folgen des Brexit abfedern. Hier wollen wir kraftvoll mitgestalten“. Wir wollen auch künftig attraktiv für neue Mitglieder sein: Bitte werden auch Sie Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung. So können auch Sie laut und deutlich für die Hamburger Wirtschaft sprechen! Die MIT ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte politische Wirtschaftsvereinigung in Deutschland. Für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, der auf dem Foto oben der Dritte im Bunde ist!
"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Aber: Warum so kompliziert, Herr Scholz? Nur das Flächenmodell ist einfach handhabbar! Für den Wirtschaftsrat habe ich mich deutlich für das Flächenmodell ausgesprochen. Auch gestern vor den Bundesfachkommissionen Steuern und Immobilien. Dabei ist mir wichtig zu betonen: Ich kann das Argument, dass die Grundsteuer bei einer 100qm-Wohnung in Blankenese höher sein soll als bei einer 100qm-Wohnung in Billstedt, natürlich nachvollziehen. Aber es geht bei der Grundsteuer gedanklich um die Beteiligung der Mieter und Eigentümer an den Kosten der kommunalen Infrastruktur wie Straßen. Der soziale Ausgleich ist in der Grundsteuer nicht angelegt. Das müssen wir über die Einkommensteuer und über andere Steuern regeln! Und vor allem geht es im Hinblick auf unsere soziale Verantwortung darum, dass das Wohnen nicht noch teurer wird!
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Eine große Zukunftsaufgabe: Pflegeberufe und Pflege-Berufsausbildung stärken. Pflege besser finanzieren. Pflege auch angesichts des demographischen Wandels dauerhaft sichern. Ein weiterer Punkt, an den wir ranmüssen: Die Versorgung mit praktischen Ärzten im ländlichen Bereich.
Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden. Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Mir ist die Grundsteuer eine Herzenssache! Es ist eine soziale Aufgabe und Verantwortung für uns alle, dass das Wohnen nicht noch teurer wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte Grundsteuerrecht reformiert werden muss. Dadurch darf sich aber das Steueraufkommen nicht erhöhen! In der Pressemitteilung des Wirtschaftsrats Hamburg vom heutigen Tage heißt es:
Es hat Spaß gemacht, das Papier in der Kommission zu erarbeiten.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben! |
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