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Aktuelles Unternehmensteuerrecht

7/3/2021

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Besteuerung von Personenunternehmen.
Hier ist viel zu tun!
Wir brauchen dringend ein Optionsmodell und die Reform der sogenannten Thesaurierungsbesteuerung.
Klingt für nicht-Fachleute abstrakt. Aber im Kern geht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, der ganz wesentlich in Personenunternehmen organisiert ist.
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Konjunkturprogramm, aber keine Hilfe mit der Gießkanne

28/5/2020

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Auch in der Phase nach den Corona-Soforthilfen, die am Wochenende auslaufen, braucht die Wirtschaft weitere Hilfe, um wieder in gutes Fahrwasser zu kommen.
Aber wie soll die Hilfe genau aussehen?
Darüber haben wir gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Darüber berichten auch das Hamburger Abendblatt und die "Welt". Den Wortlaut meiner Rede finden Sie hier.
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Heute habe ich meine Position zur künftigen finanziellen Coronahilfe gegenüber der Presse wie folgt zusammengefasst:
,, Entscheidend ist es jetzt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Eine Geldvergabe mit der Gießkanne lehne ich ab. Natürlich müssen wir die Liquidität der Unternehmen sichern, die weiter von Corona betroffen sind. Weitere Staatshilfen in Form von Krediten belasten jedoch die Bonität der Empfänger und können später zu einem bösen Erwachen führen. Daher ist entscheidend, dass die Unternehmen die Kredite auch schultern können. 
  • Ich begrüße die Einrichtung eines Hamburger Stabilisierungsfonds, der Darlehen, stille Beteiligungen und ‚Eigenkapital auf Zeit‘  zur Verfügung stellt. Die Stadt soll sich aber nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen. Wir brauchen klare Kriterien, welche Unternehmen gestützt werden. Wichtig sind Anreize und Verabredungen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder wieder zurückgezahlt werden. Die Stadt muss aus den Finanzierungen mittelfristig wieder aussteigen. Entscheidend sind strukturelle und personelle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierungen professionell gemanagt werden.
  • Bei einem Konjunkturprogramm ist der Fokus auf Zukunftstechnologien zu legen. Der Mittelstand braucht Digitalisierungshilfen, die Stadt braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Im Hafen wollen wir mit einem klaren Kurs für Wasserstoff und Landstrom Maßstäbe setzen. Zugleich wollen wir Energiewende und Klimaschutz technologieoffen vorantreiben.
Bei der Überwindung der Corona-Krise geht es übrigens nicht nur um Geld. Voraussetzung für eine Erholung ist, dass die Wirtschaft vollständig geöffnet wird und die Geschäftsmodelle wieder voll zur Entfaltung kommen können.
Dafür muss die Stadt klare, verlässliche Vorgaben machen, innerhalb derer sich die Unternehmen aktiv betätigen können.
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Wirtschaft, Hafen, Freiheit, Europa

19/5/2020

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Hamburgs Wirtschaft stärken: Phase II der Corona-Krise

24/4/2020

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"Hamburgs Wirtschaft stärken" - unter diesem Leitsatz habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion unser Konzept vorgelegt, um Hamburgs Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.
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Darüber berichten NDR und Abendblatt ausführlich.
​Wir haben unseren Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Hamburgs Wirtschaft braucht eine Perspektive. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft stimuliert wird und wieder Fahrt aufnimmt. 
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Wir wollen volle Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte, durch weniger Ballast und weniger Bürokratie. Stattdessen gilt: Mehr Unternehmertum und Investitionen!
​Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. 
Die Unternehmen bangen um Liquidität. Bürgerinnen und Bürger fürchten angesichts der Rettungsschirme mittlerweile auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. In finanzieller Hinsicht ist es zunächst wichtig, über Soforthilfen die Unternehmen zu stabilisieren. Kurzarbeitergeld trägt dazu bei, die Teams und Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Das ist gut so.
​Aber Fakt ist auch: Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flott bekommen. Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet.
Neben den stabilisierenden Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen, muss es jetzt auch darum gehen, zusätzliche Kräfte in Hamburg freizusetzen. Dafür schlagen wir zahlreiche Einzelmaßnahmen vor, um den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten. Dies reicht von der Reduzierung von Gewerbemieten und Gebühren durch städtische Anbieter und der Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel bis zu Zuschüssen für Familien im Home Office.
​Wir wollen auch die Hilfsmaßnahmen der Stadt professionalisieren und Investitionen freisetzen. Dies reicht von der professionellen Begleitung von Unternehmen unter dem Schutzschirm bis zu Investitionen in Digitalisierung und Clean Energy. Maßnahmen auf Bundesebene wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für betroffene Branchen kommen hinzu.
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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Der Schutzschirm ist da! Corona Soforthilfe in Hamburg

27/3/2020

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Liquiditätshilfe für Solo-Selbständige, Freiberufler, kleinere und mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiter - der Schutzschirm ist da! 
Die Zuschüsse von Bund und Stadt werden miteinander kombiniert. 

​Infos zum Antrag

hier
​

Die Förderrichtlinie ist jetzt online. Jetzt informieren und ab Montag die Anträge auf Soforthilfe online hochladen! 
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Bei Fragen:

www.ifbhh.de
​und
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Corona-Notfallplan für die Deutsche Wirtschaft

9/3/2020

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich heute Vormittag im Zeichen von Corona auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft geeinigt.
Das Paket bringt einige Hilfen für die Wirtschaft, geht aber insgesamt nicht weit genug.
Clemens Fuest, Chef des IFO-Instituts, sagt dies so: "Die Dosierung ist zu niedrig. Die Politik sollte mehr tun."
Auf die einfachste liquiditätswirksame Maßnahme, das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wurde verzichtet. Eine Enttäuschung. Aber: Deutschland startet eine Investitionsoffensive, die zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen kann.
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Hier gehts zum Ergebnispapier der Koalitionsrunde
​(auf das Logo klicken)

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart:

Kurzarbeit und Sozialversicherungsabgaben

​Zur Vermeidung von Kündigungen soll die Auszahlung von Kurzarbeitergeld leichter und länger möglich sein. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei den Großteil des ausgefallenen Nettolohns. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen den Arbeitgebern vollständig erstattet werden. Das ist sehr gut!

LiquiditätsHilfen

Die Koalition kündigt Vorschläge für Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Sehr weit ist man damit also noch nicht. Die vorgezogene Abschaffung des Soli kommt nicht, s.o. Konkret geht es auch um Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen. - Aus meiner Sicht sollte ein unbürokratisches Hilfsprogramm der KfW vorbereitet werden; dies fehlt indes bislang. Gerade Hotel- und Gastwirte, Messebauer, viele Handwerker und andere Branchen haben oftmals nicht die Liquidität, um diese Krise zu überstehen.

Steuerliche Maßnahmen

Die steuerlichen Erleichterungen sind enttäuschend. Der Soli bleibt vorerst, s.o. Hervorzuheben ist der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ zu verbessern. Dies soll auf Expertenebene vorbereitet werden. Die übrigen Regelungen (Neuordnung der Besteuerung von Personengesellschaften, Außensteuer, etc.) lassen sich nicht schnell vernünftig umsetzen, sondern bedürfen der gründlichen Vorbereitung. Sie sind zwar extrem wichtig, helfen aber in Corona-Zeiten nicht.

Investitionsoffensive

Wichtig ist die Investitionsoffensive, die die Koalition plant: Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sollen in den Jahren 2021 bis 2024 weitere 3,1 Mrd. Euro p.a., insgesamt also 12,4 Mrd. Euro investiert werden, insbesondere im Baubereich (Bundesverkehrswege und sozialer Wohnungsbau). 
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Die Bundesregierung wird gebeten, bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit dem Ziel, dass das Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2020 abgeschlossen wird. In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geregelt werden. Dadurch sollen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren, gerade auch im Bereich der digitalen Infrastruktur, beschleunigt werden.
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"Ein Seiteneinsteiger will Lebenserfahrung einbringen."

15/2/2020

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Heute im Hamburger Abendblatt: Ein Bericht über die Infotouren im Wahlkreis, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Und über meine Motivation und Ziele in der Politik.
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Alstermix - Unser Programm

14/2/2020

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Unser Programm für Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost

Alstermix - Bezahlbar wohnen. Gut ankommen. Lebendiges Quartier.
✔ Bezahlbares Wohnen. Für mehr Wohnraum. Gegen hohe Grundstückssteuern. Gegen unnötige Auflagen beim Bau.
✔ Gut ankommen. Verkehrsmix fördern. Raus aus dem Stau. Baustellen besser planen. € 365 Euro-Ticket einführen. Mehr Licht auf Wegen und Plätzen.
✔ Lebendiges Quartier. Zusammenhalt fördern. Parks und Wege erhalten, Infrastruktur modernisieren. Wochenmärkte und Einzelhandel stärken.
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Steuern. Vom Bierdeckel zu einem modernen Steuerrecht

7/2/2020

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Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Steuerrechts. Seit 2008 wurden nur kleinere Korrekturen vorgenommen, das System unseres Steuerrechts blieb hingegen unverändert.
Hier müssen wir dringend ran. Gestern und heute haben wir beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht darüber und über andere aktuelle Themen ausführlich diskutiert - in diesem Jahr nahmen unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Rudolf Mellinghoff, der Finanzexperte Fritz Güntzler MdB und der "Wirtschaftsweise" Prof. Lars Feld teil.
​Rund 400 Vertreter aus Unternehmen, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Beraterschaft kamen zu der Veranstaltung in die Bucerius Law School.
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(c) Lars P. Feld
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steuerreform_für_deutschland_20190924.pdf
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Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht.
Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen.
Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

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Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
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Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
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Zukunftswerkstatt Mittelstand

4/12/2019

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#zusammenwachsendestadt.
Soziale Marktwirtschaft in Hamburg. Gestern sprachen wir in der Mittelstandsunion mit Marcus Weinberg und Bundesminister Jens Spahn über Mittelstand, Pflege, Handwerk, Zukunftstechnologien, Steuerreform, Planung von Infrastukturmaßnahmen, Umwelt & Wirtschaft, Digitalisierung und vieles mehr. Vielen Dank an Jens Spahn und Marcus Weinberg für den spannenden Dialog über Zukunftsthemen in Hamburg.
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Rente. Wie wir die Altersversorgung langfristig sichern

26/11/2019

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Altersicherung ist ein soziales Megathema! Jetzt berichtet die BILD, die Rente sei nicht sicher. Und richtig, die Alterung unserer Gesellschaft und der medizinische Fortschritt bringen die gesetzliche Rente zunehmend unter Druck! Aber wir müssen hier genauer hinsehen.
Während das Bismarck'sche Modell der solidarischen Umlagefinanzierung noch bis tief ins 20. Jahrhundert hinein  von einer echten Alterspyramide ausgehen konnte, verschiebt sich heute die Last der Finanzierung der Rente auf immer weniger Schultern.

​RENTE.

​ SICHER!
Wie kann das gesetzliche Rentensystem also auf sichere Füße gestellt werden, fragt die Mittelstandsunion?
​Die Antwort, so die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute:

​Drei unpopuläre Szenarien - 
Steuererhöhungen, längeres Arbeiten oder 500 000 Zuwanderer pro Jahr.
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​(c) Statista / Statistisches Bundesamt

Die Verwendung von Steuermitteln für die gesetzliche Rente und soziale Zusatzleistungen mögen in Zeiten der Hochkonjunktur vordergründig funktionieren. Aber langfristig könnten sie sich als übles Gift erweisen. Eine grundlegende Lösung sind diese Instrumente nicht, im Gegenteil: Die Lasten nehmen entweder auf den Schultern der jungen Generation oder im Staatshaushalt zu. 
Fakt ist: Die gesetzliche Rente (Säule 1 der Altersvorsorge) muss im Zusammenhang mit anderen Formen der Alterssicherung gesehen werden. Betriebliche und private Vorsorge (Säulen 2 und 3 der Altersorsorge) haben in Zukunft immer größere Bedeutung! 
Entscheidend wird sein, neben der gesetzlichen Rente auch die beiden weiteren Säulen - betriebliche Zusatzrente und private Absicherung - zu stärken.
  • Bei der betrieblichen Alterversorgung muss alles unternommen werden, um - von der Direktzusage bis zum Pensionsfonds - die Durchführungswege betrieblicher Renten sinnvoll auszubauen. Gut, dass jetzt die Doppelverbeitragung gemildert werden soll. Ein wichtiges Anliegen der Mittelstandsunion. Hier müssen wir weitermachen! 
  • Bei der privaten Altersvorsorge brauchen wir dringend neue Energie! Zum einen: Wo immer es geht, sollten die Bürger/innen Aktien und Wohneigentum zur Altersvorsorge aufbauen. Schon mit 50 Euro im Monat können Sparpläne aufgesetzt werden! Aber auch die staatliche Förderung der privaten Vorsorge muss besser werden, Stichwort "Riester"- und "Rürup"-Rente. Ich bin für eine Ausweitung des Kapitaldeckungsverfahrens mit staatlicher Förderung. Die Möglichkeit einer Zulagenrente ("Riester") sollte auf alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen ausgeweitet und deutlich vereinfacht werden. - Die Versicherungsbranche muss hier schnell liefern, weil sonst der Staat die Sache aufgreifen wird. Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung. 
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Bürgerdialoge - Was ich aus den vielen Gesprächen mitnehme

19/11/2019

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Im Gespräch! Ob - wie am Montag - beim Eppendorfer Bürgerverein, ob bei den zahlreichen Bürgerdialogen in den letzten Wochen und Monaten in Winterhude, Eppendorf einschließlich Hoheluft-Ost - ich habe viel gelernt und viele Ideen eingesammelt.
Was ich mitnehme:
  • Wichtig ist das persönliche Gespräch! Politikvertrauen stellt sich dort ein, wo sich Menschen (Politiker/innen) mit Menschen (Bürger/innen) über die praktische Lösung alltäglicher und grundsätzlicher Fragen offen austauschen! Wo zugehört und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Danke fürs Mitmachen und für jedes offene Wort!​
  • Viele Menschen sind politisiert wie schon lange nicht mehr. Gut so! Danke auch an die 15 jungen Umweltaktivist/inn/en für den intensiven Dialog über Nachhaltigkeit und Moderne! Toll dass Sie zu meinem Bürgergespräch gekommen sind! Hoffentlich habe ich Sie überzeugen können, dass es gut ist, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind!
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Treffen der Wahlkreis-Spitzenkandidaten mit
Eppendorfer Bürgerinnen und Bürgern

(c) Eppendorfer Bürgerverein von 1875 / HL

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  • Viele fragen sich: Wie sieht es in Deutschland in zehn Jahren aus? Darauf brauchen wir überzeugende, moderne, zukunftstaugliche, nachhaltige Antworten. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Wirtschaft und Bildung!
Konkret vor Ort in Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost ging es um Folgendes:
  • Unsere Stadtteile l(i)ebenswert erhalten. Das liegt den Meisten am meisten am Herzen! Meine Position: Wir wollen, gerade angesichts der vielen Veränderungen in der Welt, hier weiter ZUHAUSE sein. Wir wollen miteinander gut zusammenleben. Wir  wollen behutsam mit Alster, Grünflächen und Parks umgehen. Und: Wir wollen uns das Leben in unserem Stadtteil weiter leisten können. 
  • Bezahlbares Wohnen. Ganz wichtig! Eine soziale Frage! Meine Position: Auf den Mix achten! Es gilt, Wohnungsbauprojekte anzuschieben (mit der richtigen Mischung aus Eigentum, Mietwohnungen und Sozialem Wohnungsbau) und die Sozialbindung langfristig zu sichern. Wo möglich eingeschossige Märkte bebauen, Magistralen mit lärmgeschützten Wohnungen etc. planen. Und: Wir wollen die gesamte Infrastruktur (ÖPNV, Schulen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und Einzelhandel, etc.) stärken und mitwachsen lassen.
  • Mobilität der Zukunft. Der Ärger über die Verkehrspolitik des Senats ist riesengroß, die Baustellen werden schlecht gemanagt. Meine Position: Wir brauchen eine Mobilitätswende! Wir setzen auf ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radlern, Autoverkehr und ÖPNV. Wir wollen Anreize setzen, damit die Bürger/innen auf Busse und Bahnen umsteigen. Ganz wichtig: Ich bin für das 365-Euro-Ticket beim HVV! Und wir sollten den Nahverkehr auf der Alster nutzen.
  • (Soziale) Sicherheit. Ganz klar: Wir wollen uns in unserem Stadtteil sicher und geborgen fühlen. Meine Position: Soziale Sicherheit fängt im kleinen an, bei guter Straßenbeleuchtung und sanierten und sauberen Gehwegen. Das geht über die erstklassige Betreuung unserer Kinder in Kitas und Schulen, ärztliche und pflegerische Versorgung vor Ort bis zu Seniorentreffs und Familienzentren. Wir wollen Polizeipräsenz, wo erforderlich. Und viele sprechen auch zurecht das Thema "kulturelle Sicherheit" an: Denkmalschutz. Wochenmärkte. Kulturzentren, Stadtteilfeste und Flohmärkte. Und vieles mehr.​
​​Dafür werde ich in den nächsten Jahren arbeiten.
Mit unseren Bürgergesprächen machen wir weiter! Ich freue mich drauf!
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Wirtschaftskonvent -- Perspektiven für Mittelstand und Handwerk

5/11/2019

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Volles Haus im Innovation Hub am Adolphsplatz: Marcus Weinberg hatte zum Wirtschaftskonvent geladen.
Mit Franziska Rath MdHB, Geschäftsführerin der Maler- und Lackierer-Innung (im Bild links), spreche ich dabei über Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand in Hamburg. 
Top-Themen im Handwerk:
  • Fachkräftegewinnung
  • Berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
  • Digitalisierung
  • Verkehr und Gewerbeflächen
Danke für das Gespräch, liebe Franziska!
Weitere Themen: Digitalisierung & Technologietransfer, Hafen, Gesundheitswirtschaft, Handel & Tourismus.
Marcus Weinberg erläutert das Wirtschaftskonzept der CDU für Hamburg, Hariolf Wenzler (HSBA) steuert ein Impulsreferat zum Thema "Mut zur Zukunft" bei.
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Alles unter dem Leitbild Unser Hamburg als #zusammenwachsende Stadt.
Außerdem als Experten mit dabei: Christina Block (Block-Gruppe), Gunther Bonz (Hafenverband), Volker Bahr (Medac) und der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze.
Die Veranstaltung klingt mit einer engagierten Fragerunde und einem Get-together aus. 
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CDU: Planung für die Bürgerschaftswahl

26/10/2019

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Diskussion des Wahlprogramms: Inhaltliche Positionierung, moderne Kampagne, gute Stimmung. Alles unter der Überschrift #zusammenwachsende Stadt.
Marcus Weinberg erläutert den Entwurf des Wahlprogramms -- wie wir in Hamburg #zusammenwachsen, und wofür!
In der anschließenden Diskussion wird klar: Wir wollen eine Politik, die Veränderungen in Zeiten des Umbruchs gestaltet, um Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranzubringen. Im Programm stehen dafür viele erstklassige Ideen!
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Am Dienstag wird der Landesparteitag über das Wahlprogramm beschließen.
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Familienunternehmen - Herz der deutschen Wirtschaft

25/10/2019

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Die Bucerius Law School als Gastgeber für Familienunternehmen: ​Das Notarrechtliche Zentrum an der BLS befasst sich mit Grundfragen der Organisation von Familienunternehmen. Zu Beginn der Tagung äußert sich Reinhold von Eben-Worlée, geschäftsführender Gesellschafter von Worlée-Chemie in Hamburg, sehr persönlich zu Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge und bei der Fortentwicklung seines Familienunternehmens.
​Auch nimmt er als Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer" zur Mittelstandspolitik der Bundesregierung (durchaus kritisch) Stellung.
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Meine Meinung: Wir müssen die die Rahmenbedingungen für Familienunternehmen in Deutschland verbessern. Über 80% der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen. Hier schlägt das Herz der deutschen Wirtschaft! 
Am Vortag haben wir uns im "Hamburger Kreis Recht der Familienunternehmen" Gedanken zur Reform des Personengesellschaftsrechts gemacht. Die Bundesregierung hat hierfür eine Reformkommission eingesetzt.  
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Das stille Drama um den Euro

3/10/2019

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Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sprengt jede Vorstellungskraft: Wieder kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen in Milliardenhöhe auf. Es sind schon über 2 Billionen Euro.
Die Folge dieser Politik: Zinsen auf Sparbücher gibt es praktisch nicht mehr. Lebensversicherungen und Renten werden entwertet. Die Inflation der Mietpreise bedeutet einen realen Wertverlust für Millionen Bürger. 
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Dagegen steigen Sachwerte an: Aktien seit 2009 um 60% (DAX), Eigentumswohnungen in Hamburg um 100%.
Das bedeutet, kurz gesagt, schon jetzt: Wer als Ottonormalverbraucher(in) vom monatlichen Netto leben muss, hat erhebliche Einbußen. Wer Vermögen hat, erzielt hohe Zuwächse. Diese Diskrepanz birgt gesellschaftspoltischen Sprengstoff!
Es ist kein Populismus, sondern eine zentrale Erkenntnis: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Geldpolitik! Eine sozialpolitische Aufgabe von größter Bedeutung.
Stattdessen hat die EZB jüngst die Neuauflage der Anleihekäufe und eine Erhöhung des Strafgeldes auf Einlagen bei der EZB beschlossen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sein niederländischer Kollege Klaas Knot, Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann und das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hatten sich gegen die Wiederaufnahme von Anleihekäufen ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Frau Lautenschläger hat jetzt ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium erklärt. Eine dramatische Lage.
Zwar ist das Ziel der Geldpolitik, die Inflation an zwei Prozent heranzuführen, noch nicht erreicht. Aber bei Sachwerten geht die Entwicklung Richtung Überhitzung, s.o., jedenfalls in Großstädten. Die Preise entwickeln sich unterschiedlich, die Risiken nehmen gewaltig zu. Geldpolitisch und sozialpolitisch!
Außerdem: Deutschland haftet nach einem Verteilungsschlüssel anteilig für die EZB-Schulden. Angesichts der dramatischen Lage kommt daher auch der Entscheidung des Bundesverfassungserichts, ob Deutschland dieser Politik der EZB weiter zustimmen darf, große Bedeutung zu.
Insgesamt gilt: Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde muss genutzt werden, um die Geldpolitik der EZB neu zu justieren. 
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Kluge Köpfe, digitale Infrastruktur

20/9/2019

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Besuch am Gänsemarkt: Die Personaloffensive der Finanzbehörde unter dem Stichwort "fiskuss" finde ich gut. Die Steuerverwaltung braucht zusätzliches Personal!
Ich mag den Image-Film für die Ausbildung in der Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010: Immer noch ziemlich klasse!
Ich bin für eine starke, leistungsfähige Steuerverwaltung. Dazu gehören kluge Köpfe!
(C) Finanzbehörde
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​Dazu gehört aber auch die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, von der digitalen vorausgefüllten Steuererklärung bis zur digitalen Betriebsprüfung. Das sorgt für Kostenersparnis, Schnelligkeit und Transparenz. Hier muss Hamburg besser werden, lieber Herr Dressel!
Es geht um beides: Investitionen in kluge Köpfe und in die digitale Infrastruktur!
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Steuerreform jetzt!

18/9/2019

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Wann bekommt Deutschland endlich eine echte Steuerreform?
Der Befund ist ernüchternd: Seit 2008 wurde die Unternehmensteuer nicht mehr reformiert. Die Einkommensteuer ist in Teilen völlig verworren. Die Grundsteuer ist ungeklärt, die Grunderwerbsteuer macht Häuser und Wohnungen noch teurer. Jetzt kommt die Klimasteuer auf uns zu.
Steuern sind ein Megathema. Es betrifft uns alle! 
Denn ein leistungsfähiges Steuersystem ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. 
Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!!
In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
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Klimapolitik - mit wirtschaftspolitischem Kompass

16/9/2019

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Am Freitag will die Koalition ihr Klimapaket vorlegen. In der kommenden Woche fährt die Kanzlerin dann zur UN-Klimakonferenz nach New York.
Gut so! Die klimapolitische Wende muss jetzt kommen, unter weitergehender Einbeziehung von Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft.
Die Co2-Bepreisung gehört dazu, in Form des sektorenübergreifenden, EU-weiten Zertifikatehandels, also marktwirtschaftlich und europäisch organisiert. Wenn sich das auf EU-Ebene nicht schnell genug organisieren lässt, sollte Deutschland Zwischenlösungen vorsehen.
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Die CDU hat heute ihr Programm für die Klimapolitik veröffentlicht: Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovation in die Zukunft. Happy reading!
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Jetzt berichten verschiedene Medien, dass ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen sei. 
​Was ist mit diesem Klimapaket verbunden?
Von der Steuerentlastung für die energetische Gebäudesanierung bis zur Ticketabgabe für Inlandsflüge, von höheren Kaufprämien für Elektroautos bis zu Investitionen in das Netz der Bahn. Noch ist alles offen. 
Meine Hoffnung ist, dass nicht allzu schnell ein Maßnahmenpaket zusammengestellt wird, dem die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit fehlt und das trotz allen guten Willens viel zu teuer und widersprüchlich wird und gegebenenfalls sogar schädlich wirkt. Wie z.B. die bisherige EEG-Umlage, die die erneuerbaren Energien stärken sollte, aber im Ergebnis viel zu teuer und aus heutiger Sicht weitgehend unwirksam ist.
Ja, die Klimawende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wahr ist auch: Die Koalition braucht einen ordnungspolitischen Kompass, um die Klimawende mit einem abgestimmten Mix an Maßnahmen und mit starken Anreizen zum Erfolg zu führen. 
Dazu gehören:
  1. Innovationsanreize und neue Technologien;
  2. sektorenübergreifender Zertifikatehandel;
  3. grundlegende Reform des Abgabenrechts in Deutschland;
  4. soziale Abfederung;
  5. Abstimmung mit den europäischen Partnern.
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Der Wirtschaftsrat hat dazu ebenfalls Leitlinien vorgelegt. 
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Der Scholz-Effekt: Verstolpert die SPD die Grundsteuerreform ?

9/9/2019

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Die Geschichte um die Entstehung des neuen Grundsteuerrechts von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird immer mehr zu einem Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.
​Für Hamburg wird es - Stand jetzt - komplizierter und teurer. Das ist jetzt schon absehbar. Auch wenn der Senat noch keine konkreten Zahlen veröffentlicht.
Das Hamburger Abendblatt beichnet das Ganze als "absurdes Gezerre". Zu Recht!
Nächster Akt: Am Mittwoch findet eine weitere Anhörung statt, im Finanzausschuss des Bundestages. Helfen die Sachverständigen dem Minister zu einem vernünftigen Konzept?
Seit Monaten weisen Fachleute bereits auf das Thema Grundsteuer hin. Eigentlich ist die Grundsteuer ein technisches Thema. Und das politische Versprechen gilt: Die Grundsteuer muss künftig einfach und strukturell aufkommensneutral geregelt werden. 
Dafür bietet sich das Flächenmodell an - das Bürgermeister Scholz selber einmal erwogen hatte. Für Finanzminister Scholz egal - er will heute im Grundsatz das Bewertungsmodell, um die Möglichkeit zu erhalten, die Steuern für "die Reichen" zu erhöhen.
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(c) Hamburger Abendblatt, 6. September 2019
Zum Stand der Dinge heute auch in der F.A.Z.:
F.A.Z. 9.9.2019
Aber Achtung, Herr Minister: Erstens geht es bei der Grundsteuer gar nicht um eine "Vermögensteuer durch die Hintertür", und zweitens sind die Grundstückspreise teilweise so stark angestiegen, dass sich die Grundsteuer gerade in Ballungsräumen wie Hamburg für viele Wohnungsbesitzer massiv erhöhen würde. Und das, obwohl das Wohnen hier schon so viel teurer geworden ist. Auch Gewerbebetriebe bekommen Probleme.
Okay, denkt sich der Minister, dann wird zur Rettung des eigenen Konzepts eine Öffnungsklausel eingeführt: Die Länder können Sonderregeln vorsehen. Damit wird alles noch komplizierter, Deutschland bekommt einen Flickenteppich unterschiedlicher steuerlicher Regeln.
​Und für Hamburg als Stadtstaat kommt noch der 
Länderfinanzausgleich hinzu.
Klar ist: Für Hamburg ist die Scholz-Lösung die allerteuerste!
Selbst wenn Hamburg von der Öffnungsklausel Gebrauch macht oder den Hebesatz senkt, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, muss mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden. - Wie gesagt: Alles seit langem bekannt!
Um es klar zu sagen: Hier wird das Wohnen in der Stadt noch teurer gemacht. Das ist unsozial, Olaf Scholz!​ Viel besser ist das Flächenmodell! 
​Für mich steht fest: Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches, strukturell aufkommensneutrales Recht. 
​Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. ​Die Pläne dafür liegen vor.
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Die Bundesregierung sollte die Grundsteuerreform noch einmal deutlich vereinfachen!
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