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Der Hafenpolitische Sprecher am Wochenende

18/4/2020

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Heute sind meine Frau und ich mit dem Fahrrad durch den Hafen gefahren: Erst mit der U3 von Winterhude zu den Landungsbrücken, dann auf dem Wasser mit dem 62er auf der Elbe, von dort bis nach Finkenwerder, und dann über Altenwerder und Moorburg zur Veddel und zurück nach Hause.  
Richtig toller Ausflug!
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Wirtschaft, Perspektiven für Hamburg

11/4/2020

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Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich mich mit ganzer Kraft für die Wirtschaft in Hamburg einsetzen.
​Gerade jetzt: Die Lage ist für viele Unternehmen dramatisch. Geschäfte und Gastronomie, Studios und Salons dürfen nicht öffnen; alle kämpfen gegen die Illiquidität. Bei zwei von drei Familienunternehmen ist der Umsatz um 50% eingebrochen. Im Hafen geht der Umschlag um mehr als 50% zurück.
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Fachsprecher Wirtschaft und Digitalisierung
der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Wir stehen als CDU-Fraktion an der Seite von Betrieben und Beschäftigten. Wir wollen schnell helfen. Gut dass Bund und Stadt die Corona-Hilfe so schnell organisiert haben. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Hilfe ankommt. Und schnell eine Perspektive für die Zeit nach dem Shut-down entwickeln.
Dazu zählt auch das Querschnittsthema Digitalisierung. Hier bleibt in Hamburg viel zu tun. Insoweit freue ich mich auch auf die Tätigkeit als Fachsprecher Digitalisierung.
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Steuern. Vom Bierdeckel zu einem modernen Steuerrecht

7/2/2020

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Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Steuerrechts. Seit 2008 wurden nur kleinere Korrekturen vorgenommen, das System unseres Steuerrechts blieb hingegen unverändert.
Hier müssen wir dringend ran. Gestern und heute haben wir beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht darüber und über andere aktuelle Themen ausführlich diskutiert - in diesem Jahr nahmen unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Rudolf Mellinghoff, der Finanzexperte Fritz Güntzler MdB und der "Wirtschaftsweise" Prof. Lars Feld teil.
​Rund 400 Vertreter aus Unternehmen, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Beraterschaft kamen zu der Veranstaltung in die Bucerius Law School.
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(c) Lars P. Feld
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steuerreform_für_deutschland_20190924.pdf
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Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht.
Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen.
Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
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Handelspolitik: Herausforderungen für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg

24/1/2020

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Stimmt es, dass die Welthandelspolitik aus den Fugen geraten ist und zahlreiche Akteure irrational agieren? Welche Handelspolitik empfiehlt sich für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg? 
Bei der Jahrestagung des Unternehmensverbandes AGA hielt Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hierzu einen glänzenden Vortrag. Wesentliche Aussagen des Vortrags, der auf der Antrittsvorlesung von Prof. Felbermayr am 22. Januar an der CAU in Kiel basiert, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Der internationale Handel hat der Welt viel Wohlstand beschert, aber ausgerechnet die größten Profiteure stehen dem Freihandel heute feindlich gegenüber.
  • Die Weltordnung hat sich grundlegend geändert und wird nicht wieder zu dem "freundlichen Ökosystem" werden, das bis 2006 galt und für die Europäische Unio so förderlich war.​
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  • In der neuen Ära geostrategischer Konkurrenz riskiert die Europäische Union, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.
  • Europa muss ein Konzept ökonomischer Souveränität entwickeln. Dazu gehört die Vertiefung und Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes. 
  • Besonders wichtig ist die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes, gemeinsamer Energie- und Strommärkte und geeigneter Infrastrukturen.
  • Hinzu kommt der Euro, der aus Felbermayrs Sicht ein geostrategisches Instrument ist.
  • Europa muss für die internationale Handelspolitik einen Plan B entwickeln für den Fall, dass die Welthandelsorganisation WTO scheitert.
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Europa muss aus meiner Sicht seine Interessen deutlicher definieren und mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört es auch, den USA und China aufzuzeigen, welches Instrumentarium der EU zur Verfügung steht, um seine eigenen Interessen zu wahren und Aggressoren zur Offenhaltung der Märkte zu zwingen. Dahin geht auch das deutsche Interesse. Und die Metropolregion Hamburg, die im Süd-Nord-Gefälle der Bundesrepublik Deutschland industriell immer weiter zurückfällt, muss mit Bildung und Wissenschaft den Standort so stärken, dass Industrie und Dienstleistung im Weltmaßstab leistungsfähig sind. Dann finden auch handelspolitische Interessen der Metropolregion Hamburg stärkeres Gehör.
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
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Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

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Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
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  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
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Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

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Für die #zusammenwachsendestadt.de.
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Kraft der Mitte: Die Lehren des Wochenendes

30/9/2019

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Bundesmittelstandstag: Als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion nehme ich an der zweitägigen Konferenz in Kassel teil. Ein sehr gutes Wochenende!
​Zu Beginn wird Carsten Linnemann mit 98% wieder zum Vositzenden gewählt. Am Ende steht die programmatische Sacharbeit, mit zahlreichen Beschlüssen, die die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft verbessern.
Es sind klare Leitlinien für die Soziale Marktwirtschaft, die hier beschlossen werden.
Dazwischen bringt Friedrich Merz in einem Grußwort alles auf den Punkt: Klarer Kompass bei internationalen Herausforderungen. Und große Kompetenz bei wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen, von Euro bis Energiewende, von Digitalisierung bis berufliche Bildung, von Unternehmensteuern bis Umweltschutz.
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(c) Kurier / Gilbert Novy
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Standing Ovations! Es ist zu spüren: Kompetenz und klare Kommunikation sorgen für Vertrauen und Begeisterung.
Auf österreichische Weise hat auch Sebastian Kurz das Vertrauen seiner Landsleute bekommen: 38%! Ein klarer Regierungsauftrag.
Das ist die Erkenntnis dieses Wochenendes: Die Kraft der Mitte ist ungebrochen, aber die Leitlinien müssen klar sein, und die Sprache auch.
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Hamburgs Zukunft, von außen betrachtet

24/9/2019

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Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat einen erstklassigen Ruf: Jetzt legt sie eine Studie zur Metropolregion Hamburg vor.
​Ein über 200 Seiten dickes Brett!
Meine "Take-aways" der Studie:
  • Die Metropolregion Hamburg hat eine im OECD-Maßstab zu niedrige Arbeitsproduktivität. Die Innovationskraft ist zu gering. Hamburg nutzt sein Potenzial nicht aus.​
  • Wir leiden in Hamburg besonders unter dem Fachkräftemangel.
  • Die verkehrliche Erschließung der Metropolregion und der ÖPNV müssen besser werden.
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  • Immobilienpreise und Mieten sind so hoch wie fast sonst nirgends in Deutschland.
  • Wir haben großes Potenzial im Bereich Erneuerbare Energien. Unsere übrigen Kenrbereiche (Cluster) kommen hinzu.
  • Zentrale Aufgabe ist es, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und die Zusammenarbeit in der Metropolregion, in Deutschland und in Europa zu investieren.​
  • Hamburg muss über dabei sich hinausdenken, um kritische Masse zu erreichen.
Eine wichtige Darstellung der unmittelbaren Zukunftsaufgaben. Hierauf müssen wir Antworten geben. Meine Antworten finden Sie in den rechts aufgelisteten Kategorien.
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Kluge Köpfe, digitale Infrastruktur

20/9/2019

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Besuch am Gänsemarkt: Die Personaloffensive der Finanzbehörde unter dem Stichwort "fiskuss" finde ich gut. Die Steuerverwaltung braucht zusätzliches Personal!
Ich mag den Image-Film für die Ausbildung in der Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010: Immer noch ziemlich klasse!
Ich bin für eine starke, leistungsfähige Steuerverwaltung. Dazu gehören kluge Köpfe!
(C) Finanzbehörde
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​Dazu gehört aber auch die vollständige Digitalisierung der Verwaltung, von der digitalen vorausgefüllten Steuererklärung bis zur digitalen Betriebsprüfung. Das sorgt für Kostenersparnis, Schnelligkeit und Transparenz. Hier muss Hamburg besser werden, lieber Herr Dressel!
Es geht um beides: Investitionen in kluge Köpfe und in die digitale Infrastruktur!
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Steuerreform jetzt!

18/9/2019

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Wann bekommt Deutschland endlich eine echte Steuerreform?
Der Befund ist ernüchternd: Seit 2008 wurde die Unternehmensteuer nicht mehr reformiert. Die Einkommensteuer ist in Teilen völlig verworren. Die Grundsteuer ist ungeklärt, die Grunderwerbsteuer macht Häuser und Wohnungen noch teurer. Jetzt kommt die Klimasteuer auf uns zu.
Steuern sind ein Megathema. Es betrifft uns alle! 
Denn ein leistungsfähiges Steuersystem ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich bin daher für eine grundlegende Steuerreform: Die Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Steuern ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, die stets neu beantwortet werden muss. Dafür müssen wir dicke Bretter bohren. Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber auch in Deutschland liegen Konzepte vor: Die CDU Hamburg hat ein von mir entwickeltes Positionspapier angenommen. In der Mittelstandsvereinigung haben wir einen 10-Punkte-Plan für die Unternehmensteuer vorgelegt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Papier zur Unternehmensteuer. 
Hier müssen wir mit ganzer Kraft weitermachen! Wir brauchen ein Steuerrecht, das für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen bestmöglich funktioniert. Vielleicht kein Bierdeckel, aber doch ein klares, verständliches, widerspruchsfreies, digitales, wettbewerbsfähiges Recht. Drunter dürfen wir es nicht machen!!
In der nächsten Woche stelle ich auf Einladung der CDU in den Elbvororten einen Plan für eine Steuerreform in Deutschland vor. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.
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Nullzinspolitik - Perspektiven für den Mittelstand

28/8/2019

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Quo vadis, Unternehmensfinanzierung? Bei einer Expertenrunde im Hause der Deutschen Bank referiert auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg (MIT) ein Expertenteam der Deutschen Bank zum Thema Mittelstandsfinanzierung 2019 und zum Thema Zins- und Währungsmanagement. 
Wie lange wird der Wachstumszyklus noch andauern? Wie entwickeln sich die Zinsen und Währungen in Zeiten von Nullzinspolitik und Abwehrzöllen? Welchen Einfluss haben die Bundesregierung, die EZB und die US-Wahl 2020?
Knapp 40 Unternehmerinnen und Unternehmer diskutieren im Rahmen der Veranstaltung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Lösungen, mit denen die Unternehmensfinanzierung langfristig abgesichert werden kann.
Interessant: In vielen Beiträgen war eine beträchtliche Skepsis zu spüren, ob Seitwärtsbewegungen in den Bereichen Handel, Zins und Beschäftigung nicht bereits Vorboten einer grundlegenderen Rezession sind.
Mein Ansatz: Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft wetterfest machen. Dazu gehören eine durchgreifende
  • Steuerreform,
  • Investitionen  in Forschung und Bildung und die
  • Modernisierung unserer Infrastruktur, von Straßen und öffentlichen Einrichtungen bis zu Digitalisierung und 5G!
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Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung! 
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Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest machen

18/8/2019

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Deutschlands Wirtschaft braucht die besten Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, um auch bei abkühlender Konjunktur auf den Weltmärkten bestehen zu können. Andere Länder haben bereits ihre Hausaufgaben gemacht.
​Wir müssen jetzt auch in Deutschland den Wirtschaftsstandort weiter wetterfest machen. Dazu gehören:
  • Unternehmensteuerreform (s.u.)
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Initiative für Forschung und Bildung
  • Bezahlbare Energie
  • Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
  • Haushaltsdisziplin. ​
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Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Konkret heißt das: 
Wir brauchen jetzt eine echte Unternehmensteuerreform!

Die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lauten:
  • Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken
  • Brexit ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
  • Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern (dazu liegt jetzt ein erster Gesetzesentwurf vor!)
  • Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
  • Faire Verlustverrechnung sicherstellen
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
  • Konzernsteuerrecht modernisieren
  • Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
  • Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen
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Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden!
Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
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Europa: Wirtschaft und Politik

4/6/2019

 
Dialog von Wirtschaft und Politik:
​Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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Meine Perspektive: Europa sichert uns Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür bin ich dankbar! Und für die Zukunft ist klarer denn je: Wir brauchen Europa, um unsere gemeinsamen Interessen in einer Welt mit schon jetzt acht Milliarden Menschen gegenüber Supermächten wie China und den USA behaupten zu können. Zugleich müssen wir Europa als Wertegemeinschaft nach innen und außen stärken. Es gilt, in Europa die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung anzunehmen und die natürlichen Lebensgrundlagen und unser Miteinander zu schützen. - Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt, dass die Europäische Union große Zustimmung erfährt.
Für Hamburg ist Europa angesichts der zentralen Lage in Nordeuropa, aber auch angesichts der Dienstleistungen und Warenströme, die nicht zuletzt über den Hafen abgewickelt werden, seit Jahrhunderten von zentraler Bedeutung. Jetzt müssen wir Hamburg zur Wissenschafts- und Innovationsmetropole in Nordeuropa ausbauen, mit internationaler Strahlkraft. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Beim Festakt im Rathaus bezeichnete Finanzminister Scholz Europa als unser wichtigstes nationales Anliegen. Die vier Grundfreiheiten seien wichtige Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die nicht mehr weggedacht werden könnten. Auch zeige der Brexit, wie verflochten Europa heute bereits sei. 
Scholz warb für den Ausbau eines breiten  Europäischen Stabilitätsfonds und für ein Budget für die Eurozone. Zugleich behandelte er wichtige Baustellen europäischer Politik, von Umwelt- und Klimaschutz über die faire Besteuerung internationaler Konzerne bis zu Anstrengungen im Bereich Forschung & Entwicklung. 
Danke an den AGA für diesen gelungenen Abend!

Europa, Wirtschaft, Umwelt

17/5/2019

 
Eine Woche vor der Europawahl: Abend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mit CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze. Roundtable mit 20 Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen an der Alster.
Wir sprechen über die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer völlig veränderten Weltwirtschaft - vom Chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zu den USA unter Trump.
Großen Raum nimmt die Umweltpolitik ein. Dabei besteht große Einigkeit: Die CDU darf sich das Thema Umwelt nicht von den Grünen wegnehmen lassen. Schon das "C" im Parteinamen verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung.
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Der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen! Wir müssen die Klimaziele von Paris einhalten.
Über den Weg dahin ist jedoch zu sprechen. Denn neben der Regulierung, die wir in bestimmten Bereichen sicher brauchen, sollten wir soweit wie möglich marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen! Die CO2-Bepreisung muss zu einer echten Reduzierung führen! Aber wir müssen vermeiden, dass - so wie bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer - aus "gut gemeint" ein "schlecht gemacht" wird. Aus meiner Sicht brauchen wir schnell einen ideologiefreien Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik.
Zum Bereich "ideologiefreier Dialog" gehört für mich auch, dass wir den Menschen sagen (sie wissen es längst!), dass beim Thema Energieverbrauch nicht alles so bleiben kann wie es ist. Da muss auch die CDU sehr viel besser werden! 
Mit Blick auf die Europawahl wird hier deutlich erkennbar, wo die Grenzen des Nationalstaats liegen. Das Thema Energiewende werden wir letztendlich nur global lösen können. Hier muss die Europäische Union eine Vorreiterstellung einnehmen.

C02-Bepreisung: wichtig, aber richtig!

12/5/2019

 
Umwelt- und Klimaschutz sind Kernanliegen für mich und wichtige Zukunftsthemen für uns alle: Vor rd. 25 Jahren habe ich im Umwelthaftungsrecht promoviert. Heute ist das Thema Mainstream. Meine Frage: Wie nutzen wir marktwirtschaftliche Instrumente für den Schutz der Umwelt? Ein wichtiges Instrument sind dabei auch Abgaben: Wenn schädliche Substanzen wie z.B. Treibhausgase verursachungsgerecht bepreist werden, lassen sich Verschwendung und Verschmutzung deutlich reduzieren und auf ein effizientes Niveau steuern! In diesem Sinne kommen Abgaben als Instrumente des Umweltschutzes zu den anderen Rechtsgrundlagen - Verwaltungsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht - hinzu.
Dies ist unter Fachleuten weithin unbestritten! Aber: Der Durchführungsweg ist unklar. Wie politisch die Sache ist, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Dort fing alles mit der Erhöhung der Energiepreise an.
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Mein Ansatz: Wir müssen Verkehr und Wohnen in ein marktwirtschaftlich funktionierendes Preisssystem einbeziehen. Dafür sollten wir den ETS-Zertifikatehandel weiterentwickeln, europaweit. Die Mineralöl- und Energiegesellschaften werden die Preise weitergeben. Dies kann z.B. im Wege einer Umlage geschehen. Oder die Bürger zahlen eben doch eine CO2-Abgabe, die in das ETS-System eingebunden ist. Nationale Alleingänge sind wenig erfolgversprechend. Zudem muss in den Blick genommen werden, wie die Steuer unterm Strich möglichst aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Dieser Punkt ist schnellstmöglich zu klären, um ein Gesamtkonzept für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Die Stromsteuer und das ganze gescheiterte Subventionssystem der EEG-Umlage können dann endlich abgeschafft werden.

Steuer- und Haushaltspolitik

23/2/2019

 
Tolle Karikatur im Hamburger Abendblatt: Wir müssen aufpassen, dass der Bundesadler nicht zu fett wird!
Der Staat schwimmt im Geld, nimmt immer mehr Steuern von uns Bürgern ein. Im Bund steigen die Steuern von 2012 bis 2022 nach jetziger Schätzung von € 226,2 Mrd. auf € 367,3 Mrd. p.a., in Hamburg steigen die verbleibenden Steuern in demselben Zeitraum von € 8,7 Mrd. auf € 13,3 Mrd. p.a. Dies ist eine Steigerung von jeweils über 50 % in 10 Jahren! 
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(c) Hamburger Abendblatt
Gegenüber 2017 werden wir in Deutschland  Mehreinnahmen von weit über einer halben Billion Euro erzielen!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt.

Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bür­gerin­nen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält.
Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
​Hierzu habe ich gemeinsam mit anderen einen Steuerantrag in den CDU-Landesausschuss eingebracht.
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Hamburger Hafen fällt zurück. Was jetzt zu tun ist

19/2/2019

 
Der Hamburger Hafen fällt weiter gegen die Konkurrenz aus Antwerpen und Rotterdam zurück. Hier die Zahlen für Hamburg 2018:
Güterumschlag -1%.
Containerumschlag -1%.
Zum Vergleich: Antwerpen 2018
Güterumschlag: +5,5%.
​Containerumschlag: +5,8%.
​Die Zahlen aus Rotterdam liegen noch nicht vor, werden aber über denjenigen Hamburgs liegen.
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Die Graphik rechts zeigt die Entwicklung - bis 2016. Danach setzt sich der Hamburger Negativtrend fort!
Es wäre zu einfach, dies allein auf die immer noch ausstehende Elbvertiefung zu schieben. Viele Probleme sind hausgemacht! Vor allem hat der Senat den Stellenwert des Hamburger Hafens lange nicht beachtet. 
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Unser Ansatz als CDU:
  • Wir brauchen eine Flächenstrategie für den Hamburger Hafen. Flächen im Hafen müssen ausschließlich für Hafenzwecke bereitgestellt werden. Die Zukunft des Kleinen Grasbrooks und von Steinwärder Süd muss aktiv geplant werden.
  • Mieten und Pachten müssen stabil bleiben.
  • Die Hafeninfrastruktur muss modernisiert und konsequent weiter digitalisiert werden. Die Infrastruktur muss landseitig verbessert werden. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Köhlbrand-Tunnels und entsprechender Zuwegungen mit Straßen und Schienen.
  • Die Hamburger Hafenstrategie muss für Norddeutschland und Nordeuropa gedacht werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals und die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung.
  • Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden. Landstrom muss viel stärker genutzt werden.
  • Die Verschlickung des Hamburger Hafen muss vermieden werden. Hier brauchen wir im Zuge der Fahrrinnenanpassung ein neues Konzept.
  • Zollverwaltung und Einfuhrumsatzsteuer müssen modernisiert werden.
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig! 
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Brexit gestalten: Wirtschaft, Steuern, Zölle

12/2/2019

 
In der Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutieren wir die Risiken, die ein ungeregelter "Hard" Brexit für Hamburg bedeuten würde. 
​Die drängende Frage lautet: 
Was müssen wir tun, um die Risiken insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und für die Briten in Hamburg in den Griff zu bekommen?
Mit dem früheren Richter am Bundesfinanzhof Dietmar Gosch, Arne Olbrisch, Zollexperte der Handelskammer, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Westenberger besprechen wir die Großwetterlage, steuerliche Risiken und Handlungsoptionen für eine Freihandelszone.
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Foto oben: RiBFH a.D. Prof. Dietmar Gosch, GTW, Arne Olbrisch (Handelskammer), Michael Westenberger MdHB    
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Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer.
Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.

At the eleventh hour

18/1/2019

 
Deutsche Spitzenpolitiker und Firmenchefs fordern Großbritannien zum Exit vom Brexit auf.
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In einem offenen Brief heißt es: "Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause."
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Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).

Bach. Brexit.

15/1/2019

 
Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag mit der EU abgelehnt. Eine krachende, ja: eine politisch desaströse Niederlage für Theresa May, für die ganze politische Klasse im Vereinigten Königreich.
Ein zutiefst verunsichertes Land, eine unfähige Regierung.
Jetzt brauchen Großbritannien und ganz Europa ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich!
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Auch eine zweite Volksbefragung wird die Wunden, die Verunsicherung des Landes nicht sofort heilen können.
​Aber der Brexit, insbesondere der harte Brexit, muss vermieden werden!
Dabei hatte der Abend so schön begonnen: 
Die Cello-Suiten 1, 4 und 5 gibt Misha Maisky am Abend in der Elbphilharmonie. Wenn Bach der "fünfte Evangelist" genannt wird, mit all seinen Oratorien und Messen, dann hat er auch die Psalmen vertont. 
Ein Cellist, 2000 Zuhörerinnen und Zuhörer.
​Kraftvoll, zart, konzentriert. Wunderbar.
Wir saßen direkt vorne auf Ebene 12, da war die Akustik großartig.
Die Akustik ist ja in der Diskussion. Wir erinnern auch einen Abend, bei dem man das Cello von Yo-Yo Ma auf Ebene 15 an der Seite kaum hören konnte. 
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Mein Eindruck: Es kommt ganz individuell auf die konkrete Musik, auf die Plätze und vielleicht auch auf die Tagesform des jeweiligen Zuhörers an.

Neujahrsbrief der MIT Hamburg

7/1/2019

 
Soziale Marktwirtschaft.
​Für die ganze Stadt.

 
Liebe Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg, 
sehr geehrte Damen und Herren! 
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Brief des Landesvorsitzenden
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer.
Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig.
In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
  • Als große Volkspartei und Kraft der Mitte muss die CDU Politik für die ganze Gesellschaft machen.
  • Innerhalb der CDU tritt die MIT in besonderer Weise für die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein.
Für uns als MIT in Hamburg heißt das: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Unsere Aufgabe ist es, ordnungspolitisch klaren Kurs zu halten und praktische Politik so mitzugestalten, dass Unternehmen in Hamburg erstklassige Rahmenbedingungen vorfinden und alle Menschen davon profitieren.
Die Themen liegen auf der Hand:


  • Hafen, Handel, Handwerk und klassische Industrien stärken.
  • Digitalisierung vorantreiben.
  • Gründerkultur unterstützen.
  • Infrastruktur modernisieren – von Verkehr über Energieversorgung bis Glasfasernetz.
  • Hamburg als Metropolregion in Nordeuropa ausbauen, Brexit gestalten
  • Gewerbeflächen und Energie bezahlbar halten.
  • Klima- und Umweltschutz und lebenswerte Wohnverhältnisse sichern.
  • Berufliche Bildung ausbauen und Verzahnung von Wirtschaft und Hochschulen verbessern.
  • Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts endlich anpacken.
 
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg.
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus.
Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt.
 
Mit besten Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Götz Wiese
Landesvorsitzender 


2nd Referendum NOW!

14/12/2018

 
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Tony Blair fordert ein zweites Referendum, eine erneute Abstimmung der Briten über den Brexit.
​Richtig! Wichtig! Eilig!
Die Briten haben das angerichtete Chaos nicht gewollt. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, erneut über diese Schicksalsfrage ihrer Nation abzustimmen.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung.
Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!

Brexit -- Für eine zweite Volksabstimmung in Great Britain

15/11/2018

 
Der Brexit-Vertrag zeichnet sich ab, und für das Vereinigte Königreich wird immer deutlicher: Der Brexit ist ein verheerender Fehler.
Ich habe gerade eine Online-Petition unterschrieben, mit der Labour aufgefordert wird, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit herbeizuführen.
​Machen Sie mit!
  • Der Text der Petition: s.u.
  • ​Der Link zur Petition: auf den Button rechts "change.org" klicken.
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Links: Beitrag im Guardian  (zum Lesen bitte draufklicken)
Hier die Petition:
"Brexit in any form poses real harm to our country’s future. And with new dangers coming to light every day, we believe that MPs should give the public the final say, which must include an option to remain in the European Union.

We call on Labour’s Leader Jeremy Corbyn to back a People’s Vote on Brexit at the earliest opportunity -- and if he is successful in forcing a General Election then Labour's manifesto must commit clearly to an immediate People's Vote, in which Labour will campaign to remain."

Wirtschaftspolitik für Europa

9/10/2018

 

In deutschem Interesse:
Starke Wirtschaftspolitik für Europa

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Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und bleibt mit knapp 450 Millionen Einwohnern auch nach dem Brexit ein zentraler Eckpfeiler der Weltwirtschaft. Der Euro als unsere Währung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Eurozone und für die Weltwirtschaft von überragender Bedeutung.
Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Hamburg als weltweit vernetzte Handelsstadt haben ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Dies zeigen schon ein paar Zahlen: Die Europäische Union hat einen Anteil von 15,5 % am weltweiten Handel (EU 28, 2016). Deutschland ist für 17 EU-Staaten der wichtigste Handelspartner (2017). Deutschland hat die größte Volkswirtschaft in der EU.
 Hamburg ist aktuell der drittgrößte Containerhafen in Europa.
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Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben.
Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein.  
Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten.
Ordnungspolitischer Kompass
Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
  • Soziale Marktwirtschaft: Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muss auch die EU-Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisiert sein. Es kommt darauf an, auch innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone den Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. Das heißt auch: Übermäßige Regulierung muss vermieden werden. 
  • Subsidiaritätsprinzip: Im Verhältnis der Nationalstaaten zu Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach sollen staatliche Maßnahmen nur dann auf europäischer Ebene ergriffen werden, wenn die Nationalstaaten hierzu nicht ausreichend in der Lage sind.
Herausforderungen
Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
  • Mit den Folgewirkungen der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und zahlreicher internationaler Finanz- und Wirtschaftsskandale. Viel Vertrauen ist verloren gegangen, auch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der EU und der Nationalstaaten.
  • Mit der Sicherung des Euro und der Stabilisierung ganzer Volkswirtschaften in Europa. In der Europäischen Union und auch in der Eurozone ist die Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften höchst unterschiedlich. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dauert an; es ist noch unklar, wie die Normalisierung der Verhältnisse langfristig gelingt.
  • Mit der Wucht nationaler Alleingänge großer Volkswirtschaften wie der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, aber auch mit der Relativierung internationaler Abkommen, namentlich der Welthandelsorganisation. Auch der Brexit stellt eine große Herausforderung dar.
  • Mit den Umbrüchen in Technologie und Wirtschaft, die mit den Begriffen Digitalisierung, Globalisierung und Disruption nur schlagwortartig beschrieben sind. Für die Unternehmen liegen hier operativ die größten Hindernisse.
  • Mit der immer dringlicher werdenden Aufgabe, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu versöhnen. Hier tickt weltweit eine Zeitbombe.
Zahlreiche weitere Herausforderungen ließen sich hinzufügen. 
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen. 

Maßnahmen

Mein CDU-Wirtschaftsprogramm für Europa lautet:
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  • Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreude stärken: Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Europa muss mit bester Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Telekommunikation, Verkehr und Energie gestärkt werden. In diesen Zukunftsindustrien muss die Innovationsfähigkeit industriepolitisch unterstützt werden, neben Investitionen auch durch effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes.​ Die EU muss den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen unterstützen. 
  • Finanzielle Stabilität sichern: Die EZB muss sicherstellen, dass Kredite von Banken an Staaten hinreichend mit Eigenkapital unterlegt werden und dass die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Staaten gegen die EZB (sog. "Target-Salden") nicht vollends aus dem Ruder laufen. 
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Quelle: Universität Osnabrück / EZB

Sonst laufen wir in eine unkontrollierbare de facto-Staatshaftung hinein, und die Bundesrepublik Deutschland wird erpressbar. ​
  • Transferunion verhindern. Ein Eurozonen-Budget, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt, darf nicht zu weiterer Umverteilung in Europa führen. Europäische Mittel - in der Eurozone und insbesondere auch auf Ebene der EU - müssen im Sinne der Ziele "Wettbewerbsfähigkeit", "Innovationsfreude" und "finanzielle Stabilität" zweckgebunden eingesetzt werden.
  • Brexit regeln. Der 29.März 2019 wird für den Brexit nur einen Zwischenschritt darstellen - über viele Jahre werden in der EU und im Vereinigten Königreich Übergangsregeln und Anpassungen erforderlich bleiben, um die praktischen Folgen des Brexit zu regeln.
  • Effizienz stärken. Der Einsatz zweckgerichteter EU-Fördermittel muss schneller erfolgen. Die Zusammenarbeit der Behörden in Europa muss insgesamt ausgebaut werden.
  • Subsidiarität beachten. Die Eigenverantwortlichkeit der Einzelstaaten ist ein hohes Gut. Immer dann, wenn Maßnahmen regional umgesetzt werden können oder es der kulturellen Identität entspricht, Maßnahmen dezentral zu regeln, soll dies von der EU beachtet werden. Umgekehrt  sollen EU-Richtlinien in Deutschland nicht verschärfend umgesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft nicht mehr als notwendig zu regulieren.

Europa und die Steuern

19/9/2018

 
Wie bekommen wir in der EU ein faires Steuerrecht hin? Zu diesem Thema diskutieren wir bei einer Tagung des Hamburger Forum Unternehmensteuerrecht in der Bucerius Law School.
Erstklassige Referenten, u.a. aus der Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission, aus dem Bundeswirtschaftsministerium und aus dem Büro einer Generalanwältin beim EuGH machen die Probleme deutlich - und diskutieren Lösungen.
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Tagung unter Vorsitz von Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vors. Richter am Bundesfinanzhof a.D.
Die Teilnehmer/innen werden von Frau Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, begrüßt.

Die Europäische Kommission geht konsequent gegen Steuerdumping vor, z.B. in Luxemburg und Irland. Gut so!
​Es dar keinen unlauteren Wettbewerb zwischen den Staaten der EU geben.
Für Deutschland - mit einer gut funktionierenden Gesetzgebung und Steuerverwaltung - bringt die Politik der EU Kommission aber auch unnötige Schwierigkeiten: Zum Teil wissen Verwaltung, Bürger und Unternehmen nicht mehr , ob sie sich auf Steuervergünstigungen und ganz normale Regelungen des Steuerrechts noch verlassen können. Spannende Diskussion!
Mein Diskussionsbeitrag: EU-Verfahren gegen unerlaubte staatliche Beihilfen sind wichtig, um Standortpolitik von Steueroasen zum Nachteil der EU zu unterbinden. Hier sind auch die Tax Rulings im Einzelfall sehr kritisch zu hinterfragen. Die weitergehende Frage, inwieweit auch darüber hinaus staatliche Steuergesetze der Überprüfung durch die EU zugänglich sind, ist aber immer noch ungeklärt. Hier muss schnell und transparent agiert werden, weil sonst ein geordneter Steuervollzug unmöglich wird.
​Ich gebe zu: Ein etwas technisches Thema für diesen Blog. Aber die Relevanz ist riesig. Und mir kommt es darauf an, dass wir auch und gerade in der Politik dicke Bretter bohren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, mit denen wir als Bürgerinnen und Bürger gut leben können.

J(EFT)A! Freier Handel mit Japan

17/7/2018

 
... und in alle Irritationen rund um die Zukunft des Welthandels hinein kommt heute ein Mut machendes Signal: Die Europäische Union schließt mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen ab.
Der europäische Datenschutz wird dabei künftig auch in Japan zur Geltung kommen.
Das ist regelbasierter Welthandel.
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Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan betrug 2016 rd. € 125 Mrd. Die EU beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf rund € 1 Mrd. per annum.
Gerade für den Hamburger Hafen und die Außenhandelswirtschaft der Industrienation Deutschland ist das Abkommen ein ganz wichtiger Schritt. Sicher wird es auf die Details des seit vielen Jahren verhandelten Abkommens ankommen, auf den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit. Aber es ist ein ermutigendes Signal! - Die Ratifizierung des Abkommens durch die EU und Japan soll zeitnah erfolgen, so dass es ab 2019 in Kraft treten kann.
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