Der Soli muss weg. Vollständig! Sofort!

Das Bundeskabinett hat heute die Kappung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Von 2021 an soll der Soli für rund 90 % derer wegfallen, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5% soll der Soli teilweise entfallen.
Die Belastung mit Solidaritätszuschlag beträgt aber von 2021 an immer noch knapp 10 Mrd. Euro. Wenn man die Höhe des Soli-Aufkommens betrachtet, fällt dieser also nur zur Hälfte weg.

Dieses Vorgehen ist grob verfassungswidrig. Das wird so nicht halten! Der Bundestag muss den Soli im Herbst, wenn die Koalition auf den Prüfstand kommt, für alle Steuerzahler entfallen lassen. Sonst geht der Zuschlag direkt zum Bundesverfassungsgericht. Also:
Soli weg. Sofort! Für alle!

Begründung:

• Politisch und rechtlich war der Soli nur für die Finanzierung der Deutschen Einheit gedacht. Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 ist der Soli politisch und rechtlich nicht mehr zu begründen.
  
• Die Aufrechterhaltung des Soli nur für einige Steuerzahler ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.