Zukunft. Zusammen. oder Verzwergung

Wenn wir die Lehren aus den Entwicklungen der letzten Tage und Monate ziehen, in Deutschland, Großbritannien und den USA, dann wird immer deutlicher: Wir müssen die Werte des Westens bewahren, wenn wir Freiheit und Wohlstand sichern wollen. Die gnadenlosen Vereinfacher, die mit populistischer Provokation alles über den Haufen werfen, um dem vermeintlichen Volkswillen (und ihrem eigenen Zocker-Ego) zum Durchbruch zu verhelfen, scheitern und reißen ihre Länder nach unten. Gerade an den Beispielen Großbritannien und USA zeigt sich, dass ein "wir allein" (UK) oder "wir gegen alle" (USA) nur vermeintlich ein Zeichen der Stärke ist, sondern eher eine Verzwergung sichtbar werden lässt. 

Statt als Anführer der freien Welt die Geschicke in der EU (UK) oder der NATO (USA) maßgeblich mitzugestalten, werden nicht nur die entsprechenden Institutionen des Westens beschädigt - in erster Linie schaden sich die Länder selbst. Sichtbar wird das an einem US-Präsidenten, der sich auf ein Niveau mit Nordkorea begibt und sich vor Putin um Kopf und Kragen redet. Sichtbar wird das an einem Establishment in Großbritannien, das sich von seinen Zockern (Cameron: Referendum; Johnson: Brexit) nicht erholt.

Und Deutschland? Es wird sich in Bayern erst noch zeigen müssen, ob das "Bavaria First" der letzten Wochen von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird.

Meine Sicht der Dinge: Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland die Institutionen des Westens stärken. Allen voran Europa und das nordatlantische Bündnis. Aber auch OECD, WTO, Weltbank/IWF, UNO, um nur einige weitere Organisationen zu nennen.
Wir müssen den Diskurs pflegen, um dann zu klaren Entscheidungen zu kommen. Hier nur drei Beispiele:

• Ja, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Flüchtlinge ist begrenzt. Das partielle Versagen des Rechtsstaats 2015 ist längst erkannt, und es geht jetzt darum, (i) der humanitären Verantwortung in der Welt zu entsprechen, (ii) das eigene Land dabei nicht zu überfordern, (iii) eigene Interessen an eine moderne Einwanderungspolitik zu formulieren und (iv) den Rechtsstaat künftig konsequent durchzusetzen. Wir müssen hier auf Ebene der EU weiter vorankommen.
• Ja, Digitalisierung und Globalisierung führen zu massiven Umwälzungen für die Arbeitswelt. Die Digitalisierung ängstigt viele Menschen, gerade weil die Veränderungen so gewaltig sind/sein werden. Aber ob wir wollen oder nicht: Die Digitalisierung findet statt, und es ist eine politische Führungsaufgabe, den Übergang im Sinne der sozialen Marktwirtschaft - und das heißt eben: marktwirtschaftlich und sozial - zu gestalten. Wir müssen hier auf Ebene der OECD weiter vorankommen.
• Ja, eine ungebremste Umweltverschmutzung, ein weiteres Ausbeuten unseres Planeten führen zu einer irreversiblen Schädigung der Schöpfung. Junge und alte Menschen fürchten sich davor. Wir müssen hier auf Ebene der UN (Paris-Abkommen) weiter voranmarschieren (und jede/r einzelne muss einen Beitrag leisten!).

Dafür, dass das gelingt, gibt es nicht "die eine alternativlose Lösung", sondern: Wir müssen gemeinsam mit den Partnern tragfähige Lösungen erarbeiten.
Viele weitere Themenfelder gibt es dafür in der Weltpolitik, gerade auch die globale Sicherheit. Wir müssen die NATO (und die Bundeswehr!) stärken.
Und in Deutschland gilt dies für praktisch jedes zentrale Thema unseres Alltags, von Pflege und Alterssicherung über Bildung, bezahlbares Wohnen und Verbraucherschutz bis zu Energie, Verkehr und vielen Themen mehr. Dies sind alles dicke Bretter, die politisch gestaltet und von Experten gebohrt werden müssen.
Meine Lehre: Wir brauchen Leadership und politische Gestaltungskraft, vielleicht mehr denn je!
Wir brauchen die Werte des Westens.
Wir brauchen die repräsentative Demokratie.
Wir brauchen den Austausch der Demokraten und das gemeinsame Ringen von Regierung und Opposition um die beste Lösung. Wenn sich alle an diesem Ringen beteiligen, können wir in Deutschland auch den Riss durch die Bevölkerung vermeiden, der in den USA und England so offensichtlich ist. Dabei geht es auch um die faire Beteiligung aller an unserem Wohlstand.
Unsere freiheitliche, westliche, parlamentarische Demokratie hat uns Freiheit und Wohlstand gesichert. Weiter so!