Richtig ist: Politische Macht soll nicht käuflich sein. attac kämpft gegen negative Folgen von Globalisierung und Neoliberalismus auf Welthandel, Finanzmärkte, Klima, soziale Gerechtigkeit oder Fluchtbewegungen. All das kann attac weiter machen, als Teil der Zivilgesellschaft, die für Pluralität und Offenheit steht. Nur eben ohne steuerliche Förderung.
Das Urteil des BFH ist von allen Organisationen im politischen Vorfeld zu beachten.
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV. Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt. Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält. Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen.
Unser Ansatz als CDU:
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig! 
Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 i
Hinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer. Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung. Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.
Meines Erachtens verkennt die SPD die Lage: Wir haben in Deutschland eine solide Beschäftigungslage mit so vielen sozialversicherungspflichtigen Jobs wie nie zuvor. Das müssen wir stärken. Mit dieser Stärke schützen wir dann auch diejenigen, die wirtschaftlich schwächer sind und der Hilfe des Sozialstaats bedürfen. Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht so verteuern, dass wir wieder der kranke Mann Europas werden. Das Gute an den Hartz-Reformen war doch die Erkenntnis: Fördern und Fordern gehören zusammen. Sozial ist, was Arbeit schafft! Darauf müssen sich die Menschen verlassen dürfen. Wir brauchen einen robusten Sozialstaat, auf den sich alle verlassen können. In erster Linie die wirtschaftlich Bedürftigen, denen wir helfen müssen. Aber auch die nächste Generation, der wir keinen Schuldenhaufen hinterlassen dürfen. Es ist für die jüngeren Generationen unerträglich, dass jetzt so viel Geld versprochen wird und bei eintrübender Konjunktur eine Neuverschuldung die logische Folge wäre.
Mein Ansatz: Wir müssen Steuergerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft miteinander verbinden. Schnellschüsse schaden der deutschen Wirtschaft, aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben, um befriedigende Lösungen zu finden. Die Lösung sollte innerhalb der OECD abgestimmt sein.
Gute Diskussion! Danke an alle!
Darin sind wir uns mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einig!
Das ist noch kein akzeptables Konzept: Wohnen wird teurer, und für alle wird es komplizierter. Dabei hatten wir den Menschen versprochen, dass eine strukturell aufkommensneutrale, einfach handhabbare Grundsteuer eingeführt wird. Zur einfachen Lösung: Hier klicken. Zum Eckpunktepapier des BMF : bitte unten klicken.
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März 2020
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