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Einladung zum Craft Beer Anstich

27/2/2019

 

Craft Beer Anstich mit
Lars Haider vom
Hamburger Abendblatt

Im Namen der MIT Hamburg lade ich Sie und Euch zum Craft Beer Anstich 2019 ein. Am 20. März wollen wir gemeinsam über neue Impulse für Hamburgs Wirtschaft sprechen. Hamburg braucht ein wirtschaftspolitisches Konzept für die 20er Jahre!

Die Rede zum Craft Beer Anstich hält Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, der zum Thema „Hamburg - Mein Blick auf die Stadt“ zu uns spricht.
Lars Haider ist einer der profiliertesten Kenner unserer Heimatstadt - wir freuen uns sehr auf seine Rede.
Die Details zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung (rechts).
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craft_beer_anstich_mit_lars_haider_einladung.pdf
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Ich würde mich freuen, Sie und Euch am 20. März in der Überquell Brauerei auf St. Pauli begrüßen zu dürfen!

Kunst im Bau

25/2/2019

 
Vorstand und Kuratorium des Bucerius Kunst Clubs besichtigen die Baustelle am Alten Wall. Im Sommer wird das Bucerius Kunst Forum in neue Räume umziehen. Es wird eine wunderbare Ausstellungshalle, mit mehr Platz als im alten Reichsbankgebäude neben dem Rathaus. Noch aber wird überall gehämmert und mit allen Gewerken gearbeitet.
Zugleich hatten wir eine sehr konstruktive Vorstandssitzung: Als Bucerius Kunst Club beschließen wir, eine Ausstellung über Ikonen Amerikas von Disney bis Warhol, von Rockwell bis Pollock zu fördern. Diese wird ab Oktober gezeigt. Die Eröffnung der neuen Räume bringt davor eine Foto- und Video-Ausstellung unter dem Thema "Here we are today". Das Kunst Forum, die Halle für den "konzentrierten Blick", ist in der Gegenwart angekommen.
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Vorher zeigen "wir" (wenn ich das nach über 10 Jahren im Vorstand des Bucerius Kunst Clubs so sagen darf) die "Neue Sachlichkeit" der 1920er Jahre. "Welt im Umbruch" - auch 100 Jahre später ungemein aktuell. Nach 1918 bildete sich in Malerei und Fotografie ein moderner Stil heraus. Sehr sehenswert!

Steuer- und Haushaltspolitik

23/2/2019

 
Tolle Karikatur im Hamburger Abendblatt: Wir müssen aufpassen, dass der Bundesadler nicht zu fett wird!
Der Staat schwimmt im Geld, nimmt immer mehr Steuern von uns Bürgern ein. Im Bund steigen die Steuern von 2012 bis 2022 nach jetziger Schätzung von € 226,2 Mrd. auf € 367,3 Mrd. p.a., in Hamburg steigen die verbleibenden Steuern in demselben Zeitraum von € 8,7 Mrd. auf € 13,3 Mrd. p.a. Dies ist eine Steigerung von jeweils über 50 % in 10 Jahren! 
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(c) Hamburger Abendblatt
Gegenüber 2017 werden wir in Deutschland  Mehreinnahmen von weit über einer halben Billion Euro erzielen!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt.

Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bür­gerin­nen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält.
Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
​Hierzu habe ich gemeinsam mit anderen einen Steuerantrag in den CDU-Landesausschuss eingebracht.
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Hamburger Hafen fällt zurück. Was jetzt zu tun ist

19/2/2019

 
Der Hamburger Hafen fällt weiter gegen die Konkurrenz aus Antwerpen und Rotterdam zurück. Hier die Zahlen für Hamburg 2018:
Güterumschlag -1%.
Containerumschlag -1%.
Zum Vergleich: Antwerpen 2018
Güterumschlag: +5,5%.
​Containerumschlag: +5,8%.
​Die Zahlen aus Rotterdam liegen noch nicht vor, werden aber über denjenigen Hamburgs liegen.
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Die Graphik rechts zeigt die Entwicklung - bis 2016. Danach setzt sich der Hamburger Negativtrend fort!
Es wäre zu einfach, dies allein auf die immer noch ausstehende Elbvertiefung zu schieben. Viele Probleme sind hausgemacht! Vor allem hat der Senat den Stellenwert des Hamburger Hafens lange nicht beachtet. 
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Unser Ansatz als CDU:
  • Wir brauchen eine Flächenstrategie für den Hamburger Hafen. Flächen im Hafen müssen ausschließlich für Hafenzwecke bereitgestellt werden. Die Zukunft des Kleinen Grasbrooks und von Steinwärder Süd muss aktiv geplant werden.
  • Mieten und Pachten müssen stabil bleiben.
  • Die Hafeninfrastruktur muss modernisiert und konsequent weiter digitalisiert werden. Die Infrastruktur muss landseitig verbessert werden. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Köhlbrand-Tunnels und entsprechender Zuwegungen mit Straßen und Schienen.
  • Die Hamburger Hafenstrategie muss für Norddeutschland und Nordeuropa gedacht werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals und die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung.
  • Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden. Landstrom muss viel stärker genutzt werden.
  • Die Verschlickung des Hamburger Hafen muss vermieden werden. Hier brauchen wir im Zuge der Fahrrinnenanpassung ein neues Konzept.
  • Zollverwaltung und Einfuhrumsatzsteuer müssen modernisiert werden.
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig! 
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Clusterinitiative der Mittelstandsvereinigung Hamburg

18/2/2019

 
Vorstandssitzung der MIT Hamburg: Wir beschließen eine Clusterinitiative, um Hamburgs Wirtschaft systematisch zu stärken. Das ist moderne regionale Industriepolitik! 
Die CDU hat die wachsende Stadt zu Oles Zeiten erst möglich gemacht, dazu gehörte auch die Clusterpolitik.
Leitbild:
​Stärken stärken.
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  • Maritime Wirtschaft, Aviation, Logistik
  • Erneuerbare Energie
  • Medien und Kreativwirtschaft
  • Gesundheit und Life Sciences
  • ​+ + +
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Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt.
Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg.
​Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln.

Clusterinitiative C 5 i 

Mit der Clusterinitiative
C 5i wollen wir die Cluster
  • international
  • interdisziplinär
  • integriert
  • investiv und
  • intelligent
neu ausrichten.
Damit Hamburgs Wirtschaft leistungsstark ist und sozial und ökologisch weiter wachsen kann!
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Hinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen.
Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.

Für ein starkes Europa, Für ein Europa der Menschen

14/2/2019

 
Diskussion mit unserem Hamburger Europakandidaten Roland Heintze und dem Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU).
Starker Wahlkampfauftakt: Manfred Weber berichtet über die Arbeitsweise des EU-Parlaments und seine persönlichen Ziele für die Kommission.
Mich hat besonders das klare Bekenntnis zu einem wertegebundenen Europa begeistert, das klare Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur.
Jetzt gilt es, am 26. Mai mit Roland Heintze auch einen Hamburger Vertreter ins EU-Parlament zu wählen!
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Brexit gestalten: Wirtschaft, Steuern, Zölle

12/2/2019

 
In der Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutieren wir die Risiken, die ein ungeregelter "Hard" Brexit für Hamburg bedeuten würde. 
​Die drängende Frage lautet: 
Was müssen wir tun, um die Risiken insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und für die Briten in Hamburg in den Griff zu bekommen?
Mit dem früheren Richter am Bundesfinanzhof Dietmar Gosch, Arne Olbrisch, Zollexperte der Handelskammer, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Westenberger besprechen wir die Großwetterlage, steuerliche Risiken und Handlungsoptionen für eine Freihandelszone.
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Foto oben: RiBFH a.D. Prof. Dietmar Gosch, GTW, Arne Olbrisch (Handelskammer), Michael Westenberger MdHB    
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Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer.
Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.

Linksruck der SPD

11/2/2019

 
"Der Spiegel" titelt: "SPD-Abkehr von Hartz IV - Genossen berauschen sich am Linksruck". "Rausch" - da geht einem schon mal der klare Blick verloren:
Unkontrolliertes Bürgergeld statt Hartz IV, Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, längeres Arbeitslosengeld - ja, das ist ein echter Linksruck.
Völlig unklar, wie das bezahlt werden soll.
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Foto: dpa
Meines Erachtens verkennt die SPD die Lage: Wir haben in Deutschland eine solide Beschäftigungslage mit so vielen sozialversicherungspflichtigen Jobs wie nie zuvor. Das müssen wir stärken. 
Mit dieser Stärke schützen wir dann auch diejenigen, die wirtschaftlich schwächer sind und der Hilfe des Sozialstaats bedürfen.
Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht so verteuern, dass wir wieder der kranke Mann Europas werden. Das Gute an den Hartz-Reformen war doch die Erkenntnis: Fördern und Fordern gehören zusammen.
Sozial ist, was Arbeit schafft! Darauf müssen sich die Menschen verlassen dürfen.
Wir brauchen einen robusten Sozialstaat, auf den sich alle verlassen können. In erster Linie die wirtschaftlich Bedürftigen, denen wir helfen müssen. Aber auch die nächste Generation, der wir keinen Schuldenhaufen hinterlassen dürfen.
Es ist für die jüngeren Generationen unerträglich, dass jetzt so viel Geld versprochen wird und bei eintrübender Konjunktur eine Neuverschuldung die logische Folge wäre.

Unternehmensteuerrecht, "made in Hamburg"

7/2/2019

 
Mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland war das Hamburger Forum erstmals "ausverkauft". Grandios!
Nach dem Eröffnungsvortrag von Professor Dr. Udo Di Fabio, dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, zu rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Steuerrechts widmeten wir uns der Sacharbeit.
Auf meinem Panel "Aktuelle Brennpunkte des Unternehmensteuerechts" ging es in erster Linie um internationale Fragen und um die Besteuerung digitaler Wertschöpfung. Hierzu hielt Prof. Deborah Schanz von der LMU einen erstklassigen Vortrag, und wir diskutierten mit Martin Kreienbaum aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Danyal Bayaz von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Monika Wünnemann vom BDI und Axel Dewitz von Audi.
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mit Katharina Boele-Woelki, Präsidentin Bucerius Law School, und Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Mein Ansatz: Wir müssen Steuergerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft miteinander verbinden. Schnellschüsse schaden der deutschen Wirtschaft, aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben, um befriedigende Lösungen zu finden. Die Lösung sollte innerhalb der OECD abgestimmt sein.
​Gute Diskussion! Danke an alle!

Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag - Bundesvorstandssitzung der MIT

5/2/2019

 
Erste Vorstandssitzung der Mittelstandsvereinigung in Berlin 2019: Mit AKK und Carsten Linnemann. Sehr gutes Meeting!
Einhellige Meinung: Deutschland gibt zu viel Geld aus: Die Sozialleistungen sind noch stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Wir müssen mehr Haushaltsdisziplin einfordern! Die Ideen des Bundesarbeitsministers zur Grundrente gehen weit über das wirtschaftlich Vertretbare hinaus.
Die MIT will sich bei der Überprüfung des Koalitionsvertrages im Herbst daher auf folgende Punkte konzentrieren:
  • Bundeshaushalt
  • Unternehmensteuer
  • Bürokratieabbau
  • Infrastruktur
  • Datennutzung und
  • Digitalisierung der Verwaltung.
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20190204_erklärung_revisionsklausel.pdf
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Darin sind wir uns mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einig!

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3/2/2019

 
Danke für ein herrliches Geburtstagswochenende, in der Familie, im Ernst-Deutsch-Theater, zuhause.
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Grundsteuer - keine Lösung in Sicht

2/2/2019

 
Der Bundesfinanzminister stellt ein weiteres Eckpunktepapier für die Grundsteuer vor (s.u.).
Wieder keine Lösung. Alles viel zu kompliziert:
  • Für Wohngrundstücke sind die Mieten heranzuziehen. Zwar soll grundsätzlich die Durchschnittsmiete herangezogen werden. Aber wie genau, ist unklar. Außerdem kann jede/r nachweisen, dass ihre bzw. seine Miete niedriger ist. Bei den Gebäuden wird das Alter berücksichtigt. Welch ein gewaltiger Aufwand! Welch Streitpotential!
  • Alle Geschäftsgrundstücke müssen individuell bewertet werden. Die Bewertung ist fortlaufend zu aktualisieren. Ein gewaltiger bürokratischer Aufwand!
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(c) BMF/Hendel
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Das ist noch kein akzeptables Konzept: Wohnen wird teurer, und für alle wird es komplizierter. Dabei hatten wir den Menschen versprochen, dass eine strukturell aufkommensneutrale, einfach handhabbare Grundsteuer eingeführt wird.
Zur einfachen Lösung: Hier klicken.    Zum Eckpunktepapier des BMF : bitte unten klicken.

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