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ZUKUNFTSTHEMEN. 

MEIN BLOG.

HAMBURG
POLITIK  WIRTSCHAFT  KULTUR

Danke für eine tolle Woche!

20/6/2019

 
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks.
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Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! 
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Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Starke Bezirke

18/5/2019

 
Bezirkswahlkampf am Goldbekufer und am Winterhuder Markt. Mit Caroline Mücke-Kemp und Christopher Sauer, unseren Spitzenkandidaten in Winterhude. Zusammen mit Christoph Ploß MdB und vielen anderen. Läuft! Das muss auch der freundliche Herr mit den roten Rosen erkennen. Bürgermeister Tschentscher hat mir eine Rose für Caro Mücke-Kemp mitgegeben. Nett!
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Immer wieder bezahlbares Wohnen und Mobilität, Kita-Versorgung und Schulqualität - das sind die Themen vor Ort, auf die ich heute angesprochen wurde.
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Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

Einzelhandel stärken

7/5/2019

 
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
  • Brigitte Nolte, Geschäftsführerin Handelsverband Hamburg-Nord
  • Falko Drossmann, Leiter Bezirksamt Mitte, SPD
  • Dirk Hühnerbein, Head of Development, Unibail Rodamco-Westfield Germany​
  • Thomas Philipp Reiter, Vorsitzender Liberaler Mittelstand e.V., FDP
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten.
Gute Diskussion!
Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie.
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Mein Anspruch: Wir müssen die Stadt als Ganzes denken!
Die MIT bringt sich hier als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft ein! Danke an die LIM für die Einladung

Bezirkswahl - Vorschläge des Hamburger Mittelstandes

30/3/2019

 
Starker Mittelstand, Urbanes Leben, Lebendige Stadt -
unter diesem Motto geht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamburg in die Bezirkswahlen am 26. Mai!
Als MIT wollen wir die mittelständische ​Wirtschaft in den Bezirken stärken: Wir wollen, dass der Handwerksbetrieb in der Nähe, die gute Versorgung mit Pflegediensten zuhause und der Einzelhandel und das Restaurant an der Ecke zu unserer Nachbarschaft gehören. Wir wollen, dass auch Gewerbebetriebe in den Bezirken perfekte Rahmenbedingungen finden.
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​Unsere Ziele: 
  1. Urbanes Leben – Vielfältige Quartiere, in denen auch Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe ihr Zuhause finden. 
  2. ​Mobilität für die Wirtschaft – Fließender Verkehr in der ganzen Stadt.
  3. ​​Einladende Stadt – Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Einkaufsstraßen.
Bezirkswahl, das heißt: Gestaltung der guten Nachbarschaft in den Quartieren vor Ort. Für Hamburgs Bezirke muss gelten: Der Mittelstand ist Teil einer modernen, lebendigen Stadt!
​     Dafür steht die CDU!
MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH

Weitere Informationen

Hamburger Plan: Steuerreform

26/3/2019

 
Erst Team Spirit und Begeisterung für Marcus Weinberg, dann Sacharbeit. So wünsche ich mir die CDU!
Wir verabschieden den Hamburger Plan für steuerliche Reformen in Deutschland, mit sechs Leitgedanken:
  1. Soli abschaffen. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  2. Grundsteuer stabil. Für bezahlbares Wohnen.
  3. Verwaltung digital. Steuererklärung vor­ausgefüllt, schnell und einfach.
  4. Anreize schaffen. Entlastung für Familien und Leistungsträger.
  5. Wirtschaftsstandort stärken. Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
  6. Gesunde Staatsfinanzen sichern. Für Schuldentilgung und Investitionen.
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Einstimmig angenommen (s. PDF unten)!
Ein klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft.
Jetzt müssen wir uns damit auf Bundesebene durchsetzen! Zeitnah mit Soli und Grundsteuer, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen und sozialen Verantwortung. Und dann mit einer großen Unternehmensteuerreform.
beschluss_hamburger_plan_für_steuerliche_reformen_in_deutschland.pdf
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Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Die Zahl des Tages: 38%. Was das für das Wohnen in Hamburg bedeutet.

21/3/2019

 
Der Strompreis bei Hamburg Energie steigt dramatisch an. Künftig soll der monatliche Grundpreis auf 10,90 Euro steigen. Das sind bis zu 38% mehr. Der Preis für Ökostrom soll auf 29,75 Cent pro Kilowattstunde klettern - eine Steigerung von bis zu 15,8%. 
Das kann die Stromkosten für einen Normalhaushalt schnell um 100 Euro im Jahr verteuern - und mehr.
Nach Angaben des Hamburger Abendblatt, das sich auf eine Studie der Haspa bezieht, geben schon jetzt 45% der Hamburger Haushalte mindestens die Hälfte ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. 

38%

Hamburg 1
zur
​Strompreis-
​erhöhung
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Ich war, als ich dies heute Vormittag hörte, einigermaßen konsterniert.
Klar, die Energiewende kostet Geld. Aber es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, dass das Wohnen in der Stadt nicht noch teurer wird. Das gilt auch für die "2. Miete". Hamburg Energie als städtisches Unternehmen muss hier besonders sensibel sein. Für den Staat heißt das auch, die Baukosten nicht durch Auflagen weiter zu verteuern und die Grundsteuer niedrig zu halten!

Anstich: Was Hamburgs Wirtschaft jetzt braucht

21/3/2019

 
Großer Abend mit Lars Haider vom Hamburger Abendblatt: Zusammen mit Franziska Rath, Matthias Busold und Michael Semder und dem gesamten MIT-Vorstand begrüße ich 70 Gäste und einen gut gelaunten Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt zur Politischen Stunde! Die Überquell Brauerei auf dem St. Pauli Fischmarkt ist für den Craft Beer Anstich der perfekte Rahmen.
Lars Haider sprichtüber seinen Blick auf die Stadt, von den aktuellen Umfrageergebnissen und den Perspektiven für die Bürgerschaftswahl 2020. Er sieht einen Zweikampf von Rot und Grün. Aber es ist noch Zeit. - Die CDU braucht endlich einen Spitzenkandidaten.
Ich spreche in meiner Rede die Bezirkswahl am 26. Mai 2019 an: Hier thematisieren wir die drei Kernbereiche,
​   (i) Wohnen,
   (ii) Verkehr und
   (iii)Sicherheit.
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Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung!
(i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen.​
(ii) ​Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“.
(iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur.
Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft.
Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!

Hidden Champions

15/3/2019

 
Klausurtagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg und Schleswig-Holstein:
Wir sind mit vielen mittelständischen Unternehmen und Verbandsvertretern im Austausch, z.B. Handwerk und Haus & Grund.
Deutschland als Weltmeister der Hidden Champions: Unser Mittelstand ist mit führenden Unternehmen am Weltmarkt erfolgreich tätig. Wir sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 
Aber alle drückt der Fachkräftemangel, die Qualität der Schulen und der beruflichen Bildung, die Bezahlbarkeit von Wohnungen für Arbeitskräfte, die Kosten der Energie, die Digitalisierung.
Wichtig: Zu Beginn tauschen wir uns mit Birte Glißmann aus, der Vorsitzenden der Jungen Union in Schleswig-Holstein. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft Garant für ein Leben in Wohlstand und Freiheit ist. - Super Meeting!
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(c) Bild Politik
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schlechtes Baustellenmanagement bringt Händler in Not

14/3/2019

 
Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik - und Baustellenchaos bedroht den Einzelhandel vor Ort.
Der Einzelhandel hat es schon schwer genug, angesichts der hohen Ladenmieten, der Bedrohung durch Amazon & Co., und des geänderten Verbraucherverhaltens.
Aber der Senat sattelt mit seiner Verkehrspolitik und seinem schlechten Baustellenmanagement noch oben drauf. Das sind hausgemachte Probleme von rot-grün. Parkplätze fallen weg, Baustellen hindern den Verkehr für Kunden und Lieferanten.
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Ein Beispiel: Im Bezirk Hamburg-Nord wird die Krugkoppelbrücke nicht fertig, bleibt 13 Monate für Autos gesperrt. Darunter leiden Einzelhandel und Gastronomie am Mühlenkamp und in ganz Winterhude.
Diese Beispiele gibt es in der ganzen Stadt.
Und warum? Weil Rot-grün die Gewerke und Bauabschnitte weiterhin nicht gut koordiniert. Daran hat auch die vollmundige Ankündigung des Wirtschaftssenators, sich um die Baustellen zu kümmern, nichts geändert.
Mit dieser Verkehrspolitik macht der Senat schlechte Wirtschaftspolitik. Zulasten des Einzelhandels in unserer Stadt.

Einladung zum Craft Beer Anstich

27/2/2019

 

Craft Beer Anstich mit
Lars Haider vom
Hamburger Abendblatt

Im Namen der MIT Hamburg lade ich Sie und Euch zum Craft Beer Anstich 2019 ein. Am 20. März wollen wir gemeinsam über neue Impulse für Hamburgs Wirtschaft sprechen. Hamburg braucht ein wirtschaftspolitisches Konzept für die 20er Jahre!

Die Rede zum Craft Beer Anstich hält Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, der zum Thema „Hamburg - Mein Blick auf die Stadt“ zu uns spricht.
Lars Haider ist einer der profiliertesten Kenner unserer Heimatstadt - wir freuen uns sehr auf seine Rede.
Die Details zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung (rechts).
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craft_beer_anstich_mit_lars_haider_einladung.pdf
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Ich würde mich freuen, Sie und Euch am 20. März in der Überquell Brauerei auf St. Pauli begrüßen zu dürfen!

Steuer- und Haushaltspolitik

23/2/2019

 
Tolle Karikatur im Hamburger Abendblatt: Wir müssen aufpassen, dass der Bundesadler nicht zu fett wird!
Der Staat schwimmt im Geld, nimmt immer mehr Steuern von uns Bürgern ein. Im Bund steigen die Steuern von 2012 bis 2022 nach jetziger Schätzung von € 226,2 Mrd. auf € 367,3 Mrd. p.a., in Hamburg steigen die verbleibenden Steuern in demselben Zeitraum von € 8,7 Mrd. auf € 13,3 Mrd. p.a. Dies ist eine Steigerung von jeweils über 50 % in 10 Jahren! 
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(c) Hamburger Abendblatt
Gegenüber 2017 werden wir in Deutschland  Mehreinnahmen von weit über einer halben Billion Euro erzielen!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt.

Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bür­gerin­nen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält.
Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
​Hierzu habe ich gemeinsam mit anderen einen Steuerantrag in den CDU-Landesausschuss eingebracht.
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Hamburger Hafen fällt zurück. Was jetzt zu tun ist

19/2/2019

 
Der Hamburger Hafen fällt weiter gegen die Konkurrenz aus Antwerpen und Rotterdam zurück. Hier die Zahlen für Hamburg 2018:
Güterumschlag -1%.
Containerumschlag -1%.
Zum Vergleich: Antwerpen 2018
Güterumschlag: +5,5%.
​Containerumschlag: +5,8%.
​Die Zahlen aus Rotterdam liegen noch nicht vor, werden aber über denjenigen Hamburgs liegen.
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Die Graphik rechts zeigt die Entwicklung - bis 2016. Danach setzt sich der Hamburger Negativtrend fort!
Es wäre zu einfach, dies allein auf die immer noch ausstehende Elbvertiefung zu schieben. Viele Probleme sind hausgemacht! Vor allem hat der Senat den Stellenwert des Hamburger Hafens lange nicht beachtet. 
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Unser Ansatz als CDU:
  • Wir brauchen eine Flächenstrategie für den Hamburger Hafen. Flächen im Hafen müssen ausschließlich für Hafenzwecke bereitgestellt werden. Die Zukunft des Kleinen Grasbrooks und von Steinwärder Süd muss aktiv geplant werden.
  • Mieten und Pachten müssen stabil bleiben.
  • Die Hafeninfrastruktur muss modernisiert und konsequent weiter digitalisiert werden. Die Infrastruktur muss landseitig verbessert werden. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Köhlbrand-Tunnels und entsprechender Zuwegungen mit Straßen und Schienen.
  • Die Hamburger Hafenstrategie muss für Norddeutschland und Nordeuropa gedacht werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals und die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung.
  • Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden. Landstrom muss viel stärker genutzt werden.
  • Die Verschlickung des Hamburger Hafen muss vermieden werden. Hier brauchen wir im Zuge der Fahrrinnenanpassung ein neues Konzept.
  • Zollverwaltung und Einfuhrumsatzsteuer müssen modernisiert werden.
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig! 
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