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Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

STARKE  WIRTSCHAFT   -   BESTE  BILDUNG
Umwelt  -  
WOHNEN  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  Zusammenhalt

Danke für eine tolle Woche!

20/6/2019

 
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks.
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Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! 
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Außerdem Landesausschuss mit Wahl in den Landesvorstand, Wirtschaftskreis um Christina Block, Stammtisch mit der Jungen Union und Sommerfest der Frauenunion. Inspirierend und intensiv. Richtig klasse! - Jetzt erst mal Wochenende! Mit Eppendorfer Landstraßenfest.

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
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Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Starke Bezirke

18/5/2019

 
Bezirkswahlkampf am Goldbekufer und am Winterhuder Markt. Mit Caroline Mücke-Kemp und Christopher Sauer, unseren Spitzenkandidaten in Winterhude. Zusammen mit Christoph Ploß MdB und vielen anderen. Läuft! Das muss auch der freundliche Herr mit den roten Rosen erkennen. Bürgermeister Tschentscher hat mir eine Rose für Caro Mücke-Kemp mitgegeben. Nett!
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Immer wieder bezahlbares Wohnen und Mobilität, Kita-Versorgung und Schulqualität - das sind die Themen vor Ort, auf die ich heute angesprochen wurde.
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Hamburg wächst. Mit Wirtschaft.

10/5/2019

 
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.

Starker Mittelstand. Urbanes Leben. Lebendige Stadt

Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement.
Das Wahlprogramm der MIT
​zur Bezirkswahl
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Meine herzliche Bitte: Am 26. Mai wählen gehen!

Einzelhandel stärken

7/5/2019

 
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
  • Brigitte Nolte, Geschäftsführerin Handelsverband Hamburg-Nord
  • Falko Drossmann, Leiter Bezirksamt Mitte, SPD
  • Dirk Hühnerbein, Head of Development, Unibail Rodamco-Westfield Germany​
  • Thomas Philipp Reiter, Vorsitzender Liberaler Mittelstand e.V., FDP
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten.
Gute Diskussion!
Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie.
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Mein Anspruch: Wir müssen die Stadt als Ganzes denken!
Die MIT bringt sich hier als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft ein! Danke an die LIM für die Einladung

Bezirkswahl - Vorschläge des Hamburger Mittelstandes

30/3/2019

 
Starker Mittelstand, Urbanes Leben, Lebendige Stadt -
unter diesem Motto geht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hamburg in die Bezirkswahlen am 26. Mai!
Als MIT wollen wir die mittelständische ​Wirtschaft in den Bezirken stärken: Wir wollen, dass der Handwerksbetrieb in der Nähe, die gute Versorgung mit Pflegediensten zuhause und der Einzelhandel und das Restaurant an der Ecke zu unserer Nachbarschaft gehören. Wir wollen, dass auch Gewerbebetriebe in den Bezirken perfekte Rahmenbedingungen finden.
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​Unsere Ziele: 
  1. Urbanes Leben – Vielfältige Quartiere, in denen auch Einzelhandel, Handwerk und Gewerbe ihr Zuhause finden. 
  2. ​Mobilität für die Wirtschaft – Fließender Verkehr in der ganzen Stadt.
  3. ​​Einladende Stadt – Sicherheit und Sauberkeit auf Plätzen und Einkaufsstraßen.
Bezirkswahl, das heißt: Gestaltung der guten Nachbarschaft in den Quartieren vor Ort. Für Hamburgs Bezirke muss gelten: Der Mittelstand ist Teil einer modernen, lebendigen Stadt!
​     Dafür steht die CDU!
MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH

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Hamburger Plan: Steuerreform

26/3/2019

 
Erst Team Spirit und Begeisterung für Marcus Weinberg, dann Sacharbeit. So wünsche ich mir die CDU!
Wir verabschieden den Hamburger Plan für steuerliche Reformen in Deutschland, mit sechs Leitgedanken:
  1. Soli abschaffen. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  2. Grundsteuer stabil. Für bezahlbares Wohnen.
  3. Verwaltung digital. Steuererklärung vor­ausgefüllt, schnell und einfach.
  4. Anreize schaffen. Entlastung für Familien und Leistungsträger.
  5. Wirtschaftsstandort stärken. Unter­nehmen­steuerrecht zukunftsfähig machen.
  6. Gesunde Staatsfinanzen sichern. Für Schuldentilgung und Investitionen.
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Einstimmig angenommen (s. PDF unten)!
Ein klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft.
Jetzt müssen wir uns damit auf Bundesebene durchsetzen! Zeitnah mit Soli und Grundsteuer, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen und sozialen Verantwortung. Und dann mit einer großen Unternehmensteuerreform.
beschluss_hamburger_plan_für_steuerliche_reformen_in_deutschland.pdf
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Go, Team Marcus Weinberg

24/3/2019

 
Frisch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 gekürt, schon ist Marcus Weinberg im Dialog über Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hört zu! Im Landesvorstand hatte Marcus Weinberg zuvor gesagt: "Wir müssen erst das Geld verdienen, dass wir ausgeben wollen." Richtig so!
Besonders bemerkenswert fand ich an Marcus Weinbergs Rede, dass er ​die ganze Stadt im Blick hat und Brücken bauen will hinein in die Zivilgesellschaft, hinein in die unterschiedlichen Stadtteile. Dafür spricht auch die Ernennung von Franziska Hoppermann im Kompetenzteam als Expertin für die Entwicklung der ganzen Stadt. Hinzu kommt Freya Gräfin Kerssenbrock für Sicherheit und Rechtsstaat.
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Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!

Die Zahl des Tages: 38%. Was das für das Wohnen in Hamburg bedeutet.

21/3/2019

 
Der Strompreis bei Hamburg Energie steigt dramatisch an. Künftig soll der monatliche Grundpreis auf 10,90 Euro steigen. Das sind bis zu 38% mehr. Der Preis für Ökostrom soll auf 29,75 Cent pro Kilowattstunde klettern - eine Steigerung von bis zu 15,8%. 
Das kann die Stromkosten für einen Normalhaushalt schnell um 100 Euro im Jahr verteuern - und mehr.
Nach Angaben des Hamburger Abendblatt, das sich auf eine Studie der Haspa bezieht, geben schon jetzt 45% der Hamburger Haushalte mindestens die Hälfte ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. 

38%

Hamburg 1
zur
​Strompreis-
​erhöhung
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Ich war, als ich dies heute Vormittag hörte, einigermaßen konsterniert.
Klar, die Energiewende kostet Geld. Aber es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, dass das Wohnen in der Stadt nicht noch teurer wird. Das gilt auch für die "2. Miete". Hamburg Energie als städtisches Unternehmen muss hier besonders sensibel sein. Für den Staat heißt das auch, die Baukosten nicht durch Auflagen weiter zu verteuern und die Grundsteuer niedrig zu halten!

Anstich: Was Hamburgs Wirtschaft jetzt braucht

21/3/2019

 
Großer Abend mit Lars Haider vom Hamburger Abendblatt: Zusammen mit Franziska Rath, Matthias Busold und Michael Semder und dem gesamten MIT-Vorstand begrüße ich 70 Gäste und einen gut gelaunten Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt zur Politischen Stunde! Die Überquell Brauerei auf dem St. Pauli Fischmarkt ist für den Craft Beer Anstich der perfekte Rahmen.
Lars Haider sprichtüber seinen Blick auf die Stadt, von den aktuellen Umfrageergebnissen und den Perspektiven für die Bürgerschaftswahl 2020. Er sieht einen Zweikampf von Rot und Grün. Aber es ist noch Zeit. - Die CDU braucht endlich einen Spitzenkandidaten.
Ich spreche in meiner Rede die Bezirkswahl am 26. Mai 2019 an: Hier thematisieren wir die drei Kernbereiche,
​   (i) Wohnen,
   (ii) Verkehr und
   (iii)Sicherheit.
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Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung!
(i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen.​
(ii) ​Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“.
(iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur.
Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft.
Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!

Hidden Champions

15/3/2019

 
Klausurtagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Hamburg und Schleswig-Holstein:
Wir sind mit vielen mittelständischen Unternehmen und Verbandsvertretern im Austausch, z.B. Handwerk und Haus & Grund.
Deutschland als Weltmeister der Hidden Champions: Unser Mittelstand ist mit führenden Unternehmen am Weltmarkt erfolgreich tätig. Wir sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 
Aber alle drückt der Fachkräftemangel, die Qualität der Schulen und der beruflichen Bildung, die Bezahlbarkeit von Wohnungen für Arbeitskräfte, die Kosten der Energie, die Digitalisierung.
Wichtig: Zu Beginn tauschen wir uns mit Birte Glißmann aus, der Vorsitzenden der Jungen Union in Schleswig-Holstein. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft Garant für ein Leben in Wohlstand und Freiheit ist. - Super Meeting!
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(c) Bild Politik
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schlechtes Baustellenmanagement bringt Händler in Not

14/3/2019

 
Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik - und Baustellenchaos bedroht den Einzelhandel vor Ort.
Der Einzelhandel hat es schon schwer genug, angesichts der hohen Ladenmieten, der Bedrohung durch Amazon & Co., und des geänderten Verbraucherverhaltens.
Aber der Senat sattelt mit seiner Verkehrspolitik und seinem schlechten Baustellenmanagement noch oben drauf. Das sind hausgemachte Probleme von rot-grün. Parkplätze fallen weg, Baustellen hindern den Verkehr für Kunden und Lieferanten.
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Ein Beispiel: Im Bezirk Hamburg-Nord wird die Krugkoppelbrücke nicht fertig, bleibt 13 Monate für Autos gesperrt. Darunter leiden Einzelhandel und Gastronomie am Mühlenkamp und in ganz Winterhude.
Diese Beispiele gibt es in der ganzen Stadt.
Und warum? Weil Rot-grün die Gewerke und Bauabschnitte weiterhin nicht gut koordiniert. Daran hat auch die vollmundige Ankündigung des Wirtschaftssenators, sich um die Baustellen zu kümmern, nichts geändert.
Mit dieser Verkehrspolitik macht der Senat schlechte Wirtschaftspolitik. Zulasten des Einzelhandels in unserer Stadt.

Einladung zum Craft Beer Anstich

27/2/2019

 

Craft Beer Anstich mit
Lars Haider vom
Hamburger Abendblatt

Im Namen der MIT Hamburg lade ich Sie und Euch zum Craft Beer Anstich 2019 ein. Am 20. März wollen wir gemeinsam über neue Impulse für Hamburgs Wirtschaft sprechen. Hamburg braucht ein wirtschaftspolitisches Konzept für die 20er Jahre!

Die Rede zum Craft Beer Anstich hält Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, der zum Thema „Hamburg - Mein Blick auf die Stadt“ zu uns spricht.
Lars Haider ist einer der profiliertesten Kenner unserer Heimatstadt - wir freuen uns sehr auf seine Rede.
Die Details zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung (rechts).
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craft_beer_anstich_mit_lars_haider_einladung.pdf
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Ich würde mich freuen, Sie und Euch am 20. März in der Überquell Brauerei auf St. Pauli begrüßen zu dürfen!

Steuer- und Haushaltspolitik

23/2/2019

 
Tolle Karikatur im Hamburger Abendblatt: Wir müssen aufpassen, dass der Bundesadler nicht zu fett wird!
Der Staat schwimmt im Geld, nimmt immer mehr Steuern von uns Bürgern ein. Im Bund steigen die Steuern von 2012 bis 2022 nach jetziger Schätzung von € 226,2 Mrd. auf € 367,3 Mrd. p.a., in Hamburg steigen die verbleibenden Steuern in demselben Zeitraum von € 8,7 Mrd. auf € 13,3 Mrd. p.a. Dies ist eine Steigerung von jeweils über 50 % in 10 Jahren! 
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(c) Hamburger Abendblatt
Gegenüber 2017 werden wir in Deutschland  Mehreinnahmen von weit über einer halben Billion Euro erzielen!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt.

Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bür­gerin­nen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält.
Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt wer­den, um Schul­den zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzu­nehmen.
Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland.
​Hierzu habe ich gemeinsam mit anderen einen Steuerantrag in den CDU-Landesausschuss eingebracht.
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Hamburger Hafen fällt zurück. Was jetzt zu tun ist

19/2/2019

 
Der Hamburger Hafen fällt weiter gegen die Konkurrenz aus Antwerpen und Rotterdam zurück. Hier die Zahlen für Hamburg 2018:
Güterumschlag -1%.
Containerumschlag -1%.
Zum Vergleich: Antwerpen 2018
Güterumschlag: +5,5%.
​Containerumschlag: +5,8%.
​Die Zahlen aus Rotterdam liegen noch nicht vor, werden aber über denjenigen Hamburgs liegen.
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Die Graphik rechts zeigt die Entwicklung - bis 2016. Danach setzt sich der Hamburger Negativtrend fort!
Es wäre zu einfach, dies allein auf die immer noch ausstehende Elbvertiefung zu schieben. Viele Probleme sind hausgemacht! Vor allem hat der Senat den Stellenwert des Hamburger Hafens lange nicht beachtet. 
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Unser Ansatz als CDU:
  • Wir brauchen eine Flächenstrategie für den Hamburger Hafen. Flächen im Hafen müssen ausschließlich für Hafenzwecke bereitgestellt werden. Die Zukunft des Kleinen Grasbrooks und von Steinwärder Süd muss aktiv geplant werden.
  • Mieten und Pachten müssen stabil bleiben.
  • Die Hafeninfrastruktur muss modernisiert und konsequent weiter digitalisiert werden. Die Infrastruktur muss landseitig verbessert werden. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Köhlbrand-Tunnels und entsprechender Zuwegungen mit Straßen und Schienen.
  • Die Hamburger Hafenstrategie muss für Norddeutschland und Nordeuropa gedacht werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals und die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung.
  • Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden. Landstrom muss viel stärker genutzt werden.
  • Die Verschlickung des Hamburger Hafen muss vermieden werden. Hier brauchen wir im Zuge der Fahrrinnenanpassung ein neues Konzept.
  • Zollverwaltung und Einfuhrumsatzsteuer müssen modernisiert werden.
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig! 
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Clusterinitiative der Mittelstandsvereinigung Hamburg

18/2/2019

 
Vorstandssitzung der MIT Hamburg: Wir beschließen eine Clusterinitiative, um Hamburgs Wirtschaft systematisch zu stärken. Das ist moderne regionale Industriepolitik! 
Die CDU hat die wachsende Stadt zu Oles Zeiten erst möglich gemacht, dazu gehörte auch die Clusterpolitik.
Leitbild:
​Stärken stärken.
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  • Maritime Wirtschaft, Aviation, Logistik
  • Erneuerbare Energie
  • Medien und Kreativwirtschaft
  • Gesundheit und Life Sciences
  • ​+ + +
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Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt.
Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg.
​Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln.

Clusterinitiative C 5 i 

Mit der Clusterinitiative
C 5i wollen wir die Cluster
  • international
  • interdisziplinär
  • integriert
  • investiv und
  • intelligent
neu ausrichten.
Damit Hamburgs Wirtschaft leistungsstark ist und sozial und ökologisch weiter wachsen kann!
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Hinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen.
Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.

Hamburg. Wohnen. Future Lab

21/1/2019

 
Grandioses Treffen zur Erarbeitung des Wahlprogramms für 2020: Wie sieht das Wohnen der Zukunft aus? Von der City über die bürgerlichen Quartiere der Gründerzeit und die Nachkriegsbauten bis zu Stadtrandlagen und neuen Quartieren. Urbanista, ein Think Tank, hat uns dabei herausgefordert: Modern, aktiv, mit viel Erfahrung aus Konversions- und Entwicklungsprojekten in anderen europäischen Städten. Wie wollen wir miteinander leben? Wie wollen die Menschen wohnen und arbeiten? Welche Infrastruktur brauchen wir dafür? Wie kann die Stadt dabei helfen? 
Das ist moderne Politik: "Bottom up", im Future Lab entwickelt. Mit Blick auf die Situation vor Ort. Für die ganze Stadt. Ich konnte meine Erfahrungen aus Innenstadtlagen einbringen, andere berichteten aus Bergedorf, Lurup und anderen Stadtteilen. Urbanista berichtete von Erfahrungen aus anderen Städten in Nordeuropa. 
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Wir müssen vor Ort den Bedürfnissen gerecht werden und das Ganze im Blick behalten. Großartiges Meeting!

Das ist unsozial, Olaf Scholz!

17/1/2019

 
Die Grundsteuer - ein heißes Eisen!
​Nach den Plänen von Finanzminister Scholz wird die Grundsteuer für Einfamilienhäuser in Hamburg im Schnitt um fast 70% steigen, für Mehrfamilienhäuser, in denen die meisten Hamburger leben, um gut 12%. Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65qm sind das 170 Euro pro Mieter mehr. Das ist unsozial, ungerecht, unsinnig.  
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Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.
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Rote Karte für Olaf Scholz.
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(c) Hamburger Abendblatt
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Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. 
Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
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U5 - Richtig! Aber jetzt auch richtig machen! Mit Bürgerbeteiligung!

16/1/2019

 
Die neue U-Bahn Linie 5 soll kommen, die Machbarkeitsstudie liegt vor.
​"Mit der Streckenführung von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen erhalten wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte sowie mehr als 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen Schnellbahnanschluss", verkündet der Senat. Gut so! Damit werden auch die Metro-Busse der Linien 5 und 6 entlastet.
Geprüft werden sollte ein Anschluss des UKE! 500.000 Patientinnen und Patienten im Jahr und alle Mitarbeiter/innen und Studierende würden es der Hochbahn danken!
Außerdem: Der Anschluss von Steilshoop und Bramfeld und die bessere Erreichbarkeit des Volksparkstadions sind mir besonders wichtig. Und insbesondere die Streckenführung in Lokstedt muss noch geklärt werden.
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(c) Hochbahn
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Ich unterstütze dieses Projekt für unseren ÖPNV aus ganzem Herzen! 
Für eine zukunftsorientierte mobile Gesellschaft: sozial, ökologisch, nachhaltig, digital, schnell.
Aber die eigentliche Arbeit liegt jetzt erst vor uns:
Vor allem müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beteiligt werden! Gerade das Projekt Stadtbahn hat gezeigt, wie wichtig das ist! Ich erinnere noch die Stadtbahn-Diskussion in Eppendorf, da hatte sich der SPD-Senat total verheddert. 
Auch völlig offen: Finanzierung und Zeitplan. Das ist natürlich äußerst unbefriedigend.
Die Bürgerbeteiligung soll jetzt am 8./9. Februar beginnen. Ich gehe hin und bringe meine Vorstellungen ein! Bitte, machen Sie mit. Ausgangspunkt: Die neue Website der Hochbahn, www.schneller-durch-hamburg.de.

Neujahrsbrief der MIT Hamburg

7/1/2019

 
Soziale Marktwirtschaft.
​Für die ganze Stadt.

 
Liebe Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg, 
sehr geehrte Damen und Herren! 
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Brief des Landesvorsitzenden
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer.
Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig.
In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
  • Als große Volkspartei und Kraft der Mitte muss die CDU Politik für die ganze Gesellschaft machen.
  • Innerhalb der CDU tritt die MIT in besonderer Weise für die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein.
Für uns als MIT in Hamburg heißt das: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Unsere Aufgabe ist es, ordnungspolitisch klaren Kurs zu halten und praktische Politik so mitzugestalten, dass Unternehmen in Hamburg erstklassige Rahmenbedingungen vorfinden und alle Menschen davon profitieren.
Die Themen liegen auf der Hand:


  • Hafen, Handel, Handwerk und klassische Industrien stärken.
  • Digitalisierung vorantreiben.
  • Gründerkultur unterstützen.
  • Infrastruktur modernisieren – von Verkehr über Energieversorgung bis Glasfasernetz.
  • Hamburg als Metropolregion in Nordeuropa ausbauen, Brexit gestalten
  • Gewerbeflächen und Energie bezahlbar halten.
  • Klima- und Umweltschutz und lebenswerte Wohnverhältnisse sichern.
  • Berufliche Bildung ausbauen und Verzahnung von Wirtschaft und Hochschulen verbessern.
  • Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts endlich anpacken.
 
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg.
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus.
Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt.
 
Mit besten Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Götz Wiese
Landesvorsitzender 


Schicksalstage für Europa, Ein Steuergesetzbuch für Deutschland

1/1/2019

 
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches, gesundes Neues Jahr und Gottes Segen!

Das Jahr 2019 bringt uns mit dem Brexit im März und der Europawahl im Mai Schicksalstage für Europa! Die Krise der Idee des Rechtsstaats in Osteuropa, die Risiken für den Euro in Italien und die noch nicht abgeschlossene Reform in Frankreich kommen als große Herausforderungen hinzu. 
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Aber auch in Deutschland stehen wichtige Hausaufgaben an, insbesondere in der Wirtschaftspolitik: Der Wirtschaftsrat hat eine Sieben Punkte-Agenda für wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland formuliert. Dieser Agenda schließe ich mich an! Ein zentrales Thema ist die Steuerpolitik.
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​Ich habe in der heutigen GmbH-Rundschau mein Konzept für ein Steuergesetzbuch für Deutschland formuliert.
​Dabei berücksichtige ich auch zahlreiche Überlegungen, die wir in der Mittelstandsvereinigung der CDU im Sommer zusammengetragen haben. Hier die wesentlichen Überlegungen:
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  • Steuersatz auf internationales Niveau senken
Wir brauchen einen einheitlichen Unternehmensteuersatz von unter 25 %. Dies ist ein Gebot fairen Wettbewerbs: Die Körperschaftsteuer wurde in den meisten Länder auf höchstens 25 % – und z.T. deutlich darunter, z.B. in den USA – reduziert. In Deutschland beträgt die Belastung von Körperschaften dagegen weiterhin rund 30 %. Die effektive Steuerlast liegt damit weltweit im Spitzenbereich. Dieser massive Standortnachteil muss beseitigt werden, auch für Personenunternehmen.
  • Rechtsformneutrale Besteuerung sicherstellen
Wir müssen die Unternehmensteuer rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten.
Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften sollen optieren können, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden – gegebenenfalls durch eine Überarbeitung der Thesaurierungsbesteuerung. Dabei muss den Anforderungen der Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen werden.
Zudem müssen Eigen- und Fremdkapital, die im deutschen Steuerrecht beim Betriebsausgabenabzug unterschiedlich gehandhabt werden, gleichbehandelt werden. Gerade in höheren Zinsphasen führt die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Zinsen zu Verwerfungen. Die ökonomischen Effekte der Ungleichbehandlung sind schädlich und sollten vermieden werden.
  • Konzernsteuerrecht, Verlustnutzung modernisieren
Wir brauchen ein einfacheres, europafestes System der Gruppenbesteuerung in Deutschland.
Bislang hält das deutsche Unternehmensteuerrecht bei der Konzernbesteuerung an überkommenen nationalen Regeln fest, etwa am Gewinnabführungsvertrag bei der Organschaft. Die Gewerbesteuer ist bei der Konsolidierung ein Fremdkörper, nicht nur international, sondern auch national im Bereich der Personengesellschaften.
Die EU-weite Gewinnermittlung und ‑konsolidierung im Rahmen der GKKB (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) muss ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend ist das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmensgruppen. Dies gilt auch für die Verlustnutzung.
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer ausgestalten
Die Gewerbesteuer müssen wir in der Weise modifizieren, dass sie als einfacher kommunaler Zuschlag zur Körperschaftsteuer bzw. zur Steuer auf den Gewerbeertrag ausgestaltet ist.
Die deutsche Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form international ein Fremdkörper. Die gesonderte Gewinnermittlung für Gewerbesteuerzwecke ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewerbesteuer führt zu Doppelbelastungen bei grenzüberschreitenden Strukturen und benachteiligt inländische Betriebsstätten. Sie enthält zudem Elemente einer Substanzbesteuerung.
  • Internationales Steuerrecht modernisieren
Unser Unternehmensteuerrecht wird den Maßnahmenkatalog gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, der im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Proft Shifting) auf Ebene der OECD erarbeitet worden ist, übernehmen. Dabei darf auch das klassische Recht der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz nicht aus dem Blick verloren werden. Dieses folgt aktuell noch dem Wirtschaftsmodell der 1970er-Jahre und muss dringend modernisiert bzw. vereinfacht werden. Für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sollten wir tunlichst die für 2020 erwarteten Empfehlungen der OECD zur Besteuerung der Digitalisierung abwarten.
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
Wir brauchen ein vollständig digitalisiertes Besteuerungsverfahren, insbesondere mit Blick auf Massenverfahren (Bilanzierung, Lohn- und Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer etc.).
Die Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Nicht nur internationale Konzerne, sondern auch Startups und Mittelständler sind davon in besonderer Weise negativ betroffen.
  • Generalrevision des Unternehmensteuerrechts
Wir müssen die Chance nutzen, das Unternehmensteuerrecht einer Generalrevision zu unterziehen - von der Überarbeitung des Bilanzsteuerrechts über die steuerliche Forschungsförderung bis hin zur Wetterfestigkeit des Unternehmensteuerrechts nach Maßgabe des EU-Beihilferechts.
  • Soli ganz abschaffen
Der Solidaritätszuschlag muss 2020 vollständig für alle Steuerzahler aufgehoben werden. Er ist mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig.

Umwelt, Zukunft, CDU

6/12/2018

 
Super Beitrag von Dr. Christoph Ploß, unserem Mann im Bundestag, im Hamburger Abendblatt: Zum Thema "In Umweltfragen hat die CDU Nachholbedarf" skizziert er eine moderne Umweltpolitik für Hamburg, um Verkehr und Umwelt in unserer Stadt zu einem nachhaltigen Ausgleich zu bringen. 
Dr. Christoph Ploß MdB
​zur Umweltpolitik
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"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."

Landesausschuss: Schule, Hafen, Wehrpflicht, Bezirkswahl

5/12/2018

 
Gestern hat der Landesausschuss (Landesparteitag) der Hamburger CDU wichtige Beschlüsse für die Entwicklung unserer Stadt verabschiedet:
  • Programm für die Bezirksversammlung: Mobilität, Wohnen und Sicherheit sind die drei übergreifenden Leitthemen für die Bezirkswahl 2019.​
  • Bildungspolitik: Die CDU startet eine Qualitätsoffensive für die schulische Ausbildung in Hamburg.​
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  • Hafen: Ein Masterplan für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt.
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. 
Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!

Abschottung der Liberalen

25/11/2018

 
Liebe liberale Nachbarn, wir müssen reden. Ihr seid eine "Leerstelle" (so steht es am Wochenende in der F.A.Z., im Beitrag von Philipp Krohn).
Der Autor haut Euch so einiges um die Ohren: Der Linksliberalismus, zur Attitüde verkommen. 
"Was manchen heutigen Linksliberalen schlecht schmeckt, ist die Tatsache, dass mit Spaltung und Elite nicht mehr nur die bösen Boni-Banker gemeint sind, sondern sie selbst in ihren sanierten Altbauwohnungen. Wenn sie auf ein Straßenfest in ihrem Viertel gehen, erleben sie eine Welt gut verdienender Akademiker. (...) Sie unterhalten sich mit Gleichgesinnten über Lebenssituationen und erfreuen sich an der Buntheit, die sie als Toleranz verkaufen, aber eigentlich eine farbige Homogenität ist. (...) Wann haben sie das letzte Mal eine Kirmes besucht und sind mit Andersgesinnten zusammengekommen?"
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Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch.
​Im Ernst:
Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht!
Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone.
Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!)
Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Kommt mal zu uns in den Ortsverein der CDU nach Winterhude. Wenn Wirklichkeit auf Politiker trifft. Da trefft Ihr Leute, die sich um unsere ganze Gesellschaft (und damit auch um Euch) kümmern. Da trefft Ihr viele weltoffene und liberale Menschen. Liberal und mit Blick fürs ganze Land. 
Da könnt Ihr mitmachen.
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Verkehrspolitik - Welche Mobilität wollen wir?

14/11/2018

 
Zwei Themen belasten die Menschen in Hamburg: 
​Wohnen wird für uns alle immer teurer. 
Und wir stehen immer mehr im Stau.
Dahinter stehen drängende Fragen:
Wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben?
 
Wie verbinden wir Wohnen, Arbeit und Freizeit? Welche Infrastruktur brauchen wir dafür? Wie organisieren wir die moderne Stadt der Zukunft?
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Beim Thema Verkehr prallen ideologische Heilsideen besonders heftig aufeinander, könnte man meinen. Die Hamburger Grünen zum Beispiel äußern viele Ideen zur Fahrradstadt, aber NICHTS Zusammenhängendes zum Thema Verkehrsinfrastruktur und Wohnen. Das ist substanzlose Wohlfühlpolitik. Bei SPD, FDP und leider auch bei der CDU liegen bislang nur Einzelbeschlüsse vor, aber kein modernes Gesamtkonzept für den Verkehr.
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Dabei ist doch klar: ​
  • Hamburg ist eine Metropolregion. Hier leben mehr als 5 Millionen Menschen. Hamburg ist Heimat auch für den Hafen und viele Wirtschaftsbetriebe.
  • Hamburg ist ein Zuzugsort. Die Verkehrsbelastung nimmt zu. 
  • Hamburg muss gesunde Lebensverhältnisse bieten. Dazu gehören Luftreinheit und Lärmreduktion.
  • Hamburg muss Mobilität ermöglichen - innerhalb der Stadt, aber auch innerhalb der Region und darüber hinaus. Für alle Bürger und für die Hamburger Wirtschaft.
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
  • Hamburg ist eine still stehende Staustadt. Durchschnittlich 44 Stunden standen die Autofahrer 2017 im Stau.​
  • Hamburgs Luftqualität ist nicht gut genug. Für Stickoxide wurde 2017 wie in den Vorjahren der Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ NO2 an den vier langjährigen Verkehrsmessstationen überschritten.
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo!
​Wir müssen das Thema Verkehr neu denken!
Mein Diskussionsbeitrag:
Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
  • City-Maut einführen. "Eine Städtemaut [würde] auf preisliche Mechanismen setzen, um die Emissionen etwa von Stickoxiden, Feinstaub oder Ähnlichem zu reduzieren. Es käme zu einer Verteilung der mit der Verbesserung der Luftqualität einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip“, sagte der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Christoph M. Schmidt gegenüber der "Welt". Richtig so! Dies vermeidet auch Fahrverbote. Die Maut würde für das gesamte Gebiet innerhalb des alten Wallrings, im Süden bis zur Elbe und zum Sandtorkai, gelten.
  • Ost-West-Tunnel prüfen. Vom Millerntor bis Deichtorplatz können Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße und Amsinckstraße unterirdisch geführt werden. Die City würde dadurch massiv entlastet. Hier brauchen wir dringend eine Machbarkeitsstudie und eine konkrete Planung! 
  • Verkehr vorbeiführen. Die Verkehrsachsen der Stadt werden auch im Übrigen deutlicher an der City vorbeigeführt. Hamburg muss als Verkehrsknoten Nordeuropas entlastet werden. Dazu gehört: Die A20 wird endlich fertiggestellt, mit einer zusätzlichen Elbquerung westlich der Linie Elmshorn/Stade. Im Hafen wird ein neuer doppelstöckiger Köhlbrandtunnel gebaut und die Hafenpassage durch den Bau der A26 zwischen A7 und A1 vorangetrieben.​
  • Digitalisierung nutzen. Wir brauchen eine digitale Verkehrs-Infrastruktur in der Stadt! 
  • ​HVV attraktiver ausgestalten. Dies gilt für das Preismodell ebenso wie für die Taktfrequenz der Hauptlinien. Für die Fahrt in die City muss es ein günstiges City-Ticket geben, das mit der City-Maut subventioniert wird. Das Park & Ride-System für City-Pendler wird ausgebaut. Der Ausbau der S-Bahnen und Regionalbahnen, wie bei der S4, und - JA! - auch die Prüfung der Stadtbahn ins Umland wird vorangetrieben.
  • Baustellen VIEL besser managen. Hier scheint sich der Senat endlich zu bewegen.
  • Kreisverkehr prüfen. Der Verkehr kommt zu oft durch Ampeln zum Erliegen. Hier können Kreisverkehre helfen.
  • Parkplätze in den Quartieren. Das Auto darf nicht verteufelt werden, sondern gehört zu einem Verkehrsmix dazu. Die Hamburger wollen ihr Auto auch weiterhin abends in der Nähe ihrer Wohnung abstellen können. Dies muss möglich sein. In Hoheluft-Ost sicher anders als in Ohlstedt - aber möglich! Abgerundet mit Carsharing, Elektroladestationen und anderen Modellen.
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