GW
  • Politik. Zusammen. Persönlich.
  • Blog: Zukunftsthemen
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum

Zusammen.

Zukunftsthemen. 

Mein Blog.

Starke WIRTSCHAFT   -   Beste BILDUNG
Umwelt  -  
Wohnen  -  Mobilität  -  Infrastruktur
Rechtsstaat  und  Sozialer  ZUSAMMENHALT

Steuern. Vom Bierdeckel zu einem modernen Steuerrecht

7/2/2020

Kommentare

 
Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Steuerrechts. Seit 2008 wurden nur kleinere Korrekturen vorgenommen, das System unseres Steuerrechts blieb hingegen unverändert.
Hier müssen wir dringend ran. Gestern und heute haben wir beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht darüber und über andere aktuelle Themen ausführlich diskutiert - in diesem Jahr nahmen unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Rudolf Mellinghoff, der Finanzexperte Fritz Güntzler MdB und der "Wirtschaftsweise" Prof. Lars Feld teil.
​Rund 400 Vertreter aus Unternehmen, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Beraterschaft kamen zu der Veranstaltung in die Bucerius Law School.
Bild
Bild
(c) Lars P. Feld
Bild
steuerreform_für_deutschland_20190924.pdf
File Size: 1503 kb
File Type: pdf
Datei herunterladen

Fakt ist: Deutschland wird zum Höchststeuerland. Im internationalen Wettbewerb fallen wir weiter zurück. Die Zeit ist jetzt - vor einer sich ankündigenden Rezession - genau richtig, um die Steuerreform anzupacken und einen Impuls zu setzen, der dem Abschwung der Wirtschaft entgegensteht.
Mein Konzept zur Steuerreform finden Sie hier. Ich habe es bereits im September vorgestellt und fühle mich durch den eindringlichen Vortrag des Kollegen Lars Feld sehr darin bestärkt, dieses Konzept auf Bundes- und Landesebene weiter voranzutreiben. Wir werden es auch mit einer grundlegenden Überarbeitung der Einkommensteuer verbinden müssen.
Der "Bierdeckel" à la Merz oder Kirchhof ist ein schönes Bild für eine solche Reform. Aber naturgemäß ist die Sache sehr viel komplexer, gerade auch angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Steuerrechts. Ich unterstütze es daher, dass die Kollegen Brehm und Güntzler und auch die Mittelstandsunion diese komplexe Thematik mit großer Kraft im Bundestag anpacken. Wir brauchen ein modernes Steuerrecht für Deutschland!
Kommentare

Handelspolitik: Herausforderungen für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg

24/1/2020

Kommentare

 
Stimmt es, dass die Welthandelspolitik aus den Fugen geraten ist und zahlreiche Akteure irrational agieren? Welche Handelspolitik empfiehlt sich für Europa, Deutschland und die Metropolregion Hamburg? 
Bei der Jahrestagung des Unternehmensverbandes AGA hielt Prof. Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hierzu einen glänzenden Vortrag. Wesentliche Aussagen des Vortrags, der auf der Antrittsvorlesung von Prof. Felbermayr am 22. Januar an der CAU in Kiel basiert, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Der internationale Handel hat der Welt viel Wohlstand beschert, aber ausgerechnet die größten Profiteure stehen dem Freihandel heute feindlich gegenüber.
  • Die Weltordnung hat sich grundlegend geändert und wird nicht wieder zu dem "freundlichen Ökosystem" werden, das bis 2006 galt und für die Europäische Unio so förderlich war.​
Bild
Bild
Bild
  • In der neuen Ära geostrategischer Konkurrenz riskiert die Europäische Union, ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.
  • Europa muss ein Konzept ökonomischer Souveränität entwickeln. Dazu gehört die Vertiefung und Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes. 
  • Besonders wichtig ist die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes, gemeinsamer Energie- und Strommärkte und geeigneter Infrastrukturen.
  • Hinzu kommt der Euro, der aus Felbermayrs Sicht ein geostrategisches Instrument ist.
  • Europa muss für die internationale Handelspolitik einen Plan B entwickeln für den Fall, dass die Welthandelsorganisation WTO scheitert.
Ein hochinteressanter Vortrag, mit praktischen Überlegungen zur handelspolitischen Positionierung Deutschlands und der EU:
Europa muss aus meiner Sicht seine Interessen deutlicher definieren und mit einer Stimme sprechen. Dazu gehört es auch, den USA und China aufzuzeigen, welches Instrumentarium der EU zur Verfügung steht, um seine eigenen Interessen zu wahren und Aggressoren zur Offenhaltung der Märkte zu zwingen. Dahin geht auch das deutsche Interesse. Und die Metropolregion Hamburg, die im Süd-Nord-Gefälle der Bundesrepublik Deutschland industriell immer weiter zurückfällt, muss mit Bildung und Wissenschaft den Standort so stärken, dass Industrie und Dienstleistung im Weltmaßstab leistungsfähig sind. Dann finden auch handelspolitische Interessen der Metropolregion Hamburg stärkeres Gehör.
Anschließend wurde der nach dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall benannte Wirtschaftspreis an das Start-up Nüwiel verliehen. Herzlichen Glückwunsch!
Danke an den Kollegen Felbermayr für den Vortrag und an den AGA für die ausgesprochen gelungene Veranstaltung!
Kommentare

Hamburgs Wirtschaft 2030

19/1/2020

Kommentare

 
Viele Gespräche in der Stadt über das Thema Wirtschaft. Der Befund: Hamburgs Wirtschaft ist in einer kritischen Lage. Wir müssen mehr tun! Dazu meine Gedanken:
  • Hafen: Nach Maersk zieht auch CMA CGM einen weiteren Containerdienst aus Hamburg ab. Im Verhältnis zu Rotterdam und Antwerpen fällt Hamburg weiter zurück. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan!
  • Industrie: Wir wollen den Masterplan Industrie fortschreiben. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg!
  • Neue Technologien: Hamburg könnte Trendsetter beim Thema Digitalisierung und erneuerbare Energien/Klimaschutz sein. Aber nicht nur beim Thema Tesla hat Hamburg eine Chance verpasst, wie HWWI-Chef Henning Vöpel zu Recht bemerkt. Wir wollen Wertschöpfung auch und gerade im Umweltbereich! Wir wollen hier an die Spitze des Fortschritts. Auch die Hamburger Verwaltung kommt beim Thema Digitalisierung nicht entscheidend voran. Wir brauchen eine Digitalisierungsbehörde!
  • Wertschöpfung und Start-ups:  Wir sagen mit dem Wirtschaftsrat: Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden!
  • ​Schnelligkeit: Der Wettbewerb schläft nicht. Wir müssen Projekte schneller umsetzen. Deswegen unterstütze ich die Pläne für ein Planungsbeschleunigungsgesetz!​​
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
  • Fachkräftemangel beheben: Hamburg kann seine ganze Schönheit und Stärke bei der Anwerbung von Talenten ausspielen. Aber dazu gehören auch: Guter ÖPNV und bezahlbares Wohnen!
  • ​Metropolregion stärken: Hamburgs Zukunft liegt auch in einer engeren Kooperation mit den benachbarten Bundesländern. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Strategie und Koordinationsstelle. Gemeinsam können wir die nötige Infrastruktur und ausreichend bezahlbare Flächen für Unternehmensansiedlungen anbieten und mit Förderangeboten finanzielle Anreize schaffen, um internationale Konzerne und innovative Unternehmen in unsere Region zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier hat auch die OECD zahlreiche Hinweise gegeben. Wir brauchen einen Entwicklungsplan für die Metropolregion Hamburg!
Bild
Als Mittelstandsunion haben wir eine Clusterinitiative für Hamburgs starke Wirtschaft gestartet. Als CDU Hamburg gehen wir in unserem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft mit großer Priorität an. 

Für Hamburgs Wirtschaft:
​Am 23. Februar CDU wählen!

Bild
Für die #zusammenwachsendestadt.de.
Kommentare

Freiheit und Soziale Marktwirtschaft

12/1/2020

Kommentare

 
Wolfgang Schäuble bei der Mittelstandsunion in Hamburg: knapp 200 Gäste kamen am Freitag zum Neujahrsempfang der MIT.
Eine Dreiviertelstunde spricht der Bundestagspräsident eindringlich über die Zukunft des Westens. Welchen Herausforderungen begegnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts?
Die Probleme liegen vor Augen: Klima, Migration, Demografie, sozialer Zusammenhalt - um nur einige Themenfelder zu nennen, die Wolfgang Schäuble herausgreift. 
​Einige Kernaussagen:
  • "Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif." 
  • "Uns wird es langfristig nur gutgehen, wenn es auch den anderen Teilen der Welt gut geht."
  • "Tabuisierung der Rentenfrage wäre ein großer Fehler." 
Bild
Bild
Bild
Bild
Es geht um tiefere Analyse, Grundsatzfestigkeit und praktische Politik.
In diesem Sinne entwickelt Wolfgang Schäuble in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt:
"Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt."
Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. 
Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansatz ist die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble:
"Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher."
Vor diesem Hintegrund spricht sich der frühere Finanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Am Abend nahm Wolfgang Schäuble als Festredner an der Verleihung des Bürgerpreises der CDU Hamburg an Dr. Michael Otto teil.
Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Kommentare

Nullzinspolitik - Perspektiven für den Mittelstand

28/8/2019

Kommentare

 
Quo vadis, Unternehmensfinanzierung? Bei einer Expertenrunde im Hause der Deutschen Bank referiert auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg (MIT) ein Expertenteam der Deutschen Bank zum Thema Mittelstandsfinanzierung 2019 und zum Thema Zins- und Währungsmanagement. 
Wie lange wird der Wachstumszyklus noch andauern? Wie entwickeln sich die Zinsen und Währungen in Zeiten von Nullzinspolitik und Abwehrzöllen? Welchen Einfluss haben die Bundesregierung, die EZB und die US-Wahl 2020?
Knapp 40 Unternehmerinnen und Unternehmer diskutieren im Rahmen der Veranstaltung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Lösungen, mit denen die Unternehmensfinanzierung langfristig abgesichert werden kann.
Interessant: In vielen Beiträgen war eine beträchtliche Skepsis zu spüren, ob Seitwärtsbewegungen in den Bereichen Handel, Zins und Beschäftigung nicht bereits Vorboten einer grundlegenderen Rezession sind.
Mein Ansatz: Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft wetterfest machen. Dazu gehören eine durchgreifende
  • Steuerreform,
  • Investitionen  in Forschung und Bildung und die
  • Modernisierung unserer Infrastruktur, von Straßen und öffentlichen Einrichtungen bis zu Digitalisierung und 5G!
Bild
Bild
Bild
Bild
Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung! 
Kommentare

Wirtschaftsstandort Deutschland wetterfest machen

18/8/2019

Kommentare

 
Deutschlands Wirtschaft braucht die besten Rahmenbedingungen. Gerade jetzt, um auch bei abkühlender Konjunktur auf den Weltmärkten bestehen zu können. Andere Länder haben bereits ihre Hausaufgaben gemacht.
​Wir müssen jetzt auch in Deutschland den Wirtschaftsstandort weiter wetterfest machen. Dazu gehören:
  • Unternehmensteuerreform (s.u.)
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Initiative für Forschung und Bildung
  • Bezahlbare Energie
  • Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
  • Haushaltsdisziplin. ​
Bild
Bild
Bild
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Konkret heißt das: 
Wir brauchen jetzt eine echte Unternehmensteuerreform!

Die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lauten:
  • Unternehmenssteuerrecht strukturell reformieren und Steuersätze senken
  • Brexit ohne Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft regeln
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
  • Forschung und Digitalisierung steuerlich fördern (dazu liegt jetzt ein erster Gesetzesentwurf vor!)
  • Kein Schnellschuss bei einer Sondersteuer für die Wirtschaft 4.0
  • Faire Verlustverrechnung sicherstellen
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer
  • Konzernsteuerrecht modernisieren
  • Hinzurechnungsbesteuerung reformieren
  • Steuerlichen Zinssatz an die Niedrigzinsphase anpassen
Bild
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden!
Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
Kommentare

Europa: Wirtschaft und Politik

4/6/2019

 
Dialog von Wirtschaft und Politik:
​Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Bild
Bild
Bild
Bild
Meine Perspektive: Europa sichert uns Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür bin ich dankbar! Und für die Zukunft ist klarer denn je: Wir brauchen Europa, um unsere gemeinsamen Interessen in einer Welt mit schon jetzt acht Milliarden Menschen gegenüber Supermächten wie China und den USA behaupten zu können. Zugleich müssen wir Europa als Wertegemeinschaft nach innen und außen stärken. Es gilt, in Europa die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung anzunehmen und die natürlichen Lebensgrundlagen und unser Miteinander zu schützen. - Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt, dass die Europäische Union große Zustimmung erfährt.
Für Hamburg ist Europa angesichts der zentralen Lage in Nordeuropa, aber auch angesichts der Dienstleistungen und Warenströme, die nicht zuletzt über den Hafen abgewickelt werden, seit Jahrhunderten von zentraler Bedeutung. Jetzt müssen wir Hamburg zur Wissenschafts- und Innovationsmetropole in Nordeuropa ausbauen, mit internationaler Strahlkraft. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Beim Festakt im Rathaus bezeichnete Finanzminister Scholz Europa als unser wichtigstes nationales Anliegen. Die vier Grundfreiheiten seien wichtige Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die nicht mehr weggedacht werden könnten. Auch zeige der Brexit, wie verflochten Europa heute bereits sei. 
Scholz warb für den Ausbau eines breiten  Europäischen Stabilitätsfonds und für ein Budget für die Eurozone. Zugleich behandelte er wichtige Baustellen europäischer Politik, von Umwelt- und Klimaschutz über die faire Besteuerung internationaler Konzerne bis zu Anstrengungen im Bereich Forschung & Entwicklung. 
Danke an den AGA für diesen gelungenen Abend!

RRRUMMS

29/5/2019

 
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten.
Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes.
Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen?
Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann?
Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler.
Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition.
​Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt.
Bild
Bild
Bild
Bild
Bild
Insbesondere das Thema Umwelt & Klimaschutz wurde komplett vernachlässigt. Bei diesem klassisch konservativen Thema, vom Umwelt- und Klimaschutz bis zum Tier- und Pflanzenschutz, hat die Union kein Profil. 
Friedrich Merz hat Recht:​ Die CDU muss sich fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin Angela Merkel unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.
Gleiches gilt für das Thema Digitalisierung! Auch hier hat die Union keine Meinungsführerschaft inne. Auch hier lassen wir politische Gestaltungskraft vermissen.
Wir müssen wieder erkennbar machen: Die CDU ist die Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs. So wie bei der Sozialen Marktwirtschaft: Unser Wirtschaftsmodell sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Diesen Ausgleich müssen wir auch zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Digitalisierung und kultureller Sicherheit erreichen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort, dass dies die Grünen seien, ist vorschnell. Im Gegenteil: Gerade weil wir die Umwelt schonen und das Klima sichern wollen, befassen wir uns auch mit Anreizsystemen der Ökonomie, z.B. mit der CO2-Bepreisung. Hier müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Generationen.
Wir müssen dichter ran an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dichter ran an alle Generationen. Wir müssen gerade auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien erreichen, ernst nehmen, ihnen zuhören - bei ihren Themen, in ihren Milieus, in ihren Kommunikationskanälen. Sonst verliert die CDU eine ganze Generation. 
In der gesellschaftlichen Wirklichkeit Gestaltungskraft zeigen - das muss das Ziel der CDU sein. Dann geht es wieder nach oben.

Europa, Wirtschaft, Umwelt

17/5/2019

 
Eine Woche vor der Europawahl: Abend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mit CDU-Spitzenkandidat Roland Heintze. Roundtable mit 20 Unternehmerinnen, Unternehmern und Gästen an der Alster.
Wir sprechen über die Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer völlig veränderten Weltwirtschaft - vom Chinesischen Seidenstraßenprojekt bis zu den USA unter Trump.
Großen Raum nimmt die Umweltpolitik ein. Dabei besteht große Einigkeit: Die CDU darf sich das Thema Umwelt nicht von den Grünen wegnehmen lassen. Schon das "C" im Parteinamen verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung.
Bild
Bild
Bild
Bild
Der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen! Wir müssen die Klimaziele von Paris einhalten.
Über den Weg dahin ist jedoch zu sprechen. Denn neben der Regulierung, die wir in bestimmten Bereichen sicher brauchen, sollten wir soweit wie möglich marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen! Die CO2-Bepreisung muss zu einer echten Reduzierung führen! Aber wir müssen vermeiden, dass - so wie bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer - aus "gut gemeint" ein "schlecht gemacht" wird. Aus meiner Sicht brauchen wir schnell einen ideologiefreien Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik.
Zum Bereich "ideologiefreier Dialog" gehört für mich auch, dass wir den Menschen sagen (sie wissen es längst!), dass beim Thema Energieverbrauch nicht alles so bleiben kann wie es ist. Da muss auch die CDU sehr viel besser werden! 
Mit Blick auf die Europawahl wird hier deutlich erkennbar, wo die Grenzen des Nationalstaats liegen. Das Thema Energiewende werden wir letztendlich nur global lösen können. Hier muss die Europäische Union eine Vorreiterstellung einnehmen.

Europapolitik: Friedrich Merz in Hamburg

29/4/2019

 
Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke spricht Friedrich Merz vor vollem Haus in Hamburg. Seine Frage: Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf unsere heutige Zeit zurückblicken, welche Wegemarken waren wichtig? Wie haben wir unseren Weg als Deutsche und Europäer gestaltet?
Vier Ereignisse sind aus seiner Sicht  von weltpolitischer Bedeutung:
  • Die Annexion der Krim durch Russland 2014,
  • das Referendum zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU 2016,
  • die Wahl Donald Trumps in den USA 2016 und
  • der IX. Parteitag der Chinesischen KP 2017.
Eine Tour d‘Horizon!
Auf diese - und andere - Herausforderungen müssen Deutschland und Europa reagieren!
Bild
Bild
Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch.
Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend

Erregung öffentlichen Ärgernisses!

2/4/2019

 
Tollhaus (?). Schande (?).
​Die Demonstranten von Extinction Rebellion ziehen gegen den Klimawandel blank. Ja, der Versammlungsort einer großen demokratischen Institution wird missbraucht.
Aber die eigentliche Schande liegt in der Unfähigkeit der Abgeordneten im House of Commons, mit der Brexit-Krise vernünftig umzugehen; in der Unfähigkeit, eine Kompromisslösung zu finden. Immer nur "nein" - das ist keine Politik im Sinne der Menschen.
Bild
(c) picture alliance / DPA / James Heappey, Abgeordneter im House of Commons
Das ist das eigentliche öffentliche Ärgernis! Von dieser Krise der politischen Klasse wird sich Großbritannien über Jahrzehnte nur mühsam erholen. Diese Krise ist mittlerweile noch größer als die ursprüngliche Zerrissenheit des Landes, die zum Brexit-Entscheid 2016 geführt hat.
​Immer dran denken:
  • Europa lebt von Demokraten.
  • Demokratie lebt vom Kompromiss.​
Wer hätte das gedacht: ​Kontinentaleuropa steht zusammen. Das muss so bleiben.
Am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen!
P.S. Extinction Rebellion hat jetzt ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses am Hals, und der britische Rechtsstaat wird dies verfolgen. Das ist der normale Gang der Dinge. Mal sehen, mit welchem Ergebnis. Da vertraue ich auf den Rechtsstaat!

Der Bürgerpräsident: Joachim Gauck in Hamburg

31/3/2019

 
Ein bewegender Vormittag: Altbundespräsident Joachim Gauck wurde mit der Eric-Blumenfeld-Medaille geehrt, die Laudatio hielt Ehrenbürger Michael Otto. Vor einer großen Runde Hamburger Bürger über die Verantwortung in der Demokratie sprach sich Gauck für eine "zielwahrende Entschleunigung" aus, bei der den Bürgern genügend Zeit bleibe, die europäische Einigung zu bejahen.
Wir Menschen seien bereit und befähigt zur Veränderung, würden aber nach Vertrautheit suchen, um den Veränderungsprozess annehmen zu können.
Vehement sprach sich Gauck für ein Europa der Subsidiarität aus: Wir müssten den Gedanken der Nation aufrechterhalten dürfen, die Europäische Union müsse in diesem Sinne ein Europa der Vaterländer sein.
Völlig frei, mit zahllosen Beispielen seines reichen Lebens und Zitaten aus der Bibel. Tiefgründig, fröhlich. 
​Eine große Rede.
Bild
Bild
Die CDU Altona/Elbvororte stiftete die Eric-Blumenfeld-Medaille zum 100-jährigen Geburtstag von Erik Blumenfeld (1915–1997) für dessen besondere Verdienste bei der Aussöhnung mit Israel, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft gestiftet.

Europa -- Freiheit, Schutz, Fortschritt

6/3/2019

 
Die Rede in der Sorbonne 2017, mit der der französische Staatspräsident eine "Initiative für Europa" forderte. Die Rede im Bundestag 2018, mit der Macron zu einer neuen europäischen Souveränität aufforderte. Und jetzt der Aufruf in vielen Europäischen Zeitungen, direkt an die Bürgerinnen und Bürger Europa. 
Emmanuel Macron betont vor der Europawahl erneut das Europa des Zusammenhalts und des Friedens.
Er fordert:
  • Wir müssen unsere Freiheit verteidigen.
  • Wir müssen unseren Kontinent schützen.
  • Und wir müssen zum Geist des Fortschritts zurückkehren
Bild
Hier gehts zum
​Appell Emmanuel Macrons
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."
"Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch."
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa!
Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!

Weiter lesen

Für ein starkes Europa, Für ein Europa der Menschen

14/2/2019

 
Diskussion mit unserem Hamburger Europakandidaten Roland Heintze und dem Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU).
Starker Wahlkampfauftakt: Manfred Weber berichtet über die Arbeitsweise des EU-Parlaments und seine persönlichen Ziele für die Kommission.
Mich hat besonders das klare Bekenntnis zu einem wertegebundenen Europa begeistert, das klare Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur.
Jetzt gilt es, am 26. Mai mit Roland Heintze auch einen Hamburger Vertreter ins EU-Parlament zu wählen!
Bild
Bild
Bild

Brexit gestalten: Wirtschaft, Steuern, Zölle

12/2/2019

 
In der Fachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutieren wir die Risiken, die ein ungeregelter "Hard" Brexit für Hamburg bedeuten würde. 
​Die drängende Frage lautet: 
Was müssen wir tun, um die Risiken insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und für die Briten in Hamburg in den Griff zu bekommen?
Mit dem früheren Richter am Bundesfinanzhof Dietmar Gosch, Arne Olbrisch, Zollexperte der Handelskammer, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Michael Westenberger besprechen wir die Großwetterlage, steuerliche Risiken und Handlungsoptionen für eine Freihandelszone.
Bild
Foto oben: RiBFH a.D. Prof. Dietmar Gosch, GTW, Arne Olbrisch (Handelskammer), Michael Westenberger MdHB    
Bild
Bild
Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer.
Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.

At the eleventh hour

18/1/2019

 
Deutsche Spitzenpolitiker und Firmenchefs fordern Großbritannien zum Exit vom Brexit auf.
Bild
In einem offenen Brief heißt es: "Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause."
Bild
Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).

Deutsch-Französische Freundschaft

18/1/2019

 
Neujahrsempfang beim Wirtschaftsrat in Hamburg:
​Die französische Botschafterin in Berlin, Mme. Anne-Marie Descôtes, spricht über die Herausforderungen in Europa, die historischen Erfahrungen und die Aussöhnung nach dem Krieg. Nächste Woche unterzeichnen Angela Merkel und Emanuel Macron den Aachener Vertrag, der den Elysée-Vertrag ergänzt und in die Gegenwart führt.
Vive l'amitié franco-allemande!
Bild
Bild
Bild

Bach. Brexit.

15/1/2019

 
Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag mit der EU abgelehnt. Eine krachende, ja: eine politisch desaströse Niederlage für Theresa May, für die ganze politische Klasse im Vereinigten Königreich.
Ein zutiefst verunsichertes Land, eine unfähige Regierung.
Jetzt brauchen Großbritannien und ganz Europa ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich!
Bild
Auch eine zweite Volksbefragung wird die Wunden, die Verunsicherung des Landes nicht sofort heilen können.
​Aber der Brexit, insbesondere der harte Brexit, muss vermieden werden!
Dabei hatte der Abend so schön begonnen: 
Die Cello-Suiten 1, 4 und 5 gibt Misha Maisky am Abend in der Elbphilharmonie. Wenn Bach der "fünfte Evangelist" genannt wird, mit all seinen Oratorien und Messen, dann hat er auch die Psalmen vertont. 
Ein Cellist, 2000 Zuhörerinnen und Zuhörer.
​Kraftvoll, zart, konzentriert. Wunderbar.
Wir saßen direkt vorne auf Ebene 12, da war die Akustik großartig.
Die Akustik ist ja in der Diskussion. Wir erinnern auch einen Abend, bei dem man das Cello von Yo-Yo Ma auf Ebene 15 an der Seite kaum hören konnte. 
Bild
Bild
Mein Eindruck: Es kommt ganz individuell auf die konkrete Musik, auf die Plätze und vielleicht auch auf die Tagesform des jeweiligen Zuhörers an.

2019 -- Aussichten im Einzelhandel

9/1/2019

 
Jahresauftakt im Überseeclub - Vertreter der Hamburger Verbände und wirtschaftlichen Gruppen schildern ihren Blick auf das Jahr 2019.
Mich beschäftigt heute besonders die Situation des Einzelhandels in Hamburg: In der Innenstadt, aber auch in den Quartieren wie in Niendorf, Wandsbek und Bergedorf steht der Einzelhandel vor großen Herausforderungen, "zwischen Amazon und Hammermieten". Sicher, in den ländlichen Regionen und Kleinstädten ist die Lage noch um einiges schwieriger. Aber auch in Hamburg kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Wenn der Einzelhandel stirbt, sterben auch die Strukturen vor Ort, die lebendigen Straßen mit Läden und Cafes.
Andreas Bartmann, Chef von Globetrotter, benennt auch die Verkehrssituation als große Herausforderung. Wir brauchen freien Lieferverkehr: im Hafen, in den Logistikzentren, bei den Geschäften vor Ort.
Bild
Bild
Bild
Und der Einzelhandel braucht Unterstützung bei der Umstellung auf die digitale Welt!
Meine Meinung: Die Verbraucher wollen den Einzelhandel, der vor Ort erreichbar ist und Service bietet. Das muss uns dann auch etwas wert sein. Der Handel wird umgekehrt auch künftig auf die Kundenwünsche eingehen müssen: Stichworte sind unter anderem "Omnikanal", d.h. Verkauf vor Ort und im Web, und "individuelle Wertschöpfung", d.h. Mehrwert vor Ort in Form von Beratung, Service und Zusatzleistungen. Hier ist Kreativität gefragt.
Insgesamt ein verhalten optimistischer Ausblick der meisten Branchen auf das Jahr 2019, aber die Prognosen sind doch deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, gerade in der Hafen- und Finanzwirtschaft. Das Handwerk dagegen brummt! 
Große Sorge: Der Brexit und der drohende Handelskrieg mit den USA.

Neujahrsbrief der MIT Hamburg

7/1/2019

 
Soziale Marktwirtschaft.
​Für die ganze Stadt.

 
Liebe Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg, 
sehr geehrte Damen und Herren! 
Bild
Brief des Landesvorsitzenden
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer.
Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig.
In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
  • Als große Volkspartei und Kraft der Mitte muss die CDU Politik für die ganze Gesellschaft machen.
  • Innerhalb der CDU tritt die MIT in besonderer Weise für die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein.
Für uns als MIT in Hamburg heißt das: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Unsere Aufgabe ist es, ordnungspolitisch klaren Kurs zu halten und praktische Politik so mitzugestalten, dass Unternehmen in Hamburg erstklassige Rahmenbedingungen vorfinden und alle Menschen davon profitieren.
Die Themen liegen auf der Hand:


  • Hafen, Handel, Handwerk und klassische Industrien stärken.
  • Digitalisierung vorantreiben.
  • Gründerkultur unterstützen.
  • Infrastruktur modernisieren – von Verkehr über Energieversorgung bis Glasfasernetz.
  • Hamburg als Metropolregion in Nordeuropa ausbauen, Brexit gestalten
  • Gewerbeflächen und Energie bezahlbar halten.
  • Klima- und Umweltschutz und lebenswerte Wohnverhältnisse sichern.
  • Berufliche Bildung ausbauen und Verzahnung von Wirtschaft und Hochschulen verbessern.
  • Bürokratieabbau und Vereinfachung des Steuerrechts endlich anpacken.
 
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg.
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus.
Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt.
 
Mit besten Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Götz Wiese
Landesvorsitzender 


Schicksalstage für Europa, Ein Steuergesetzbuch für Deutschland

1/1/2019

 
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches, gesundes Neues Jahr und Gottes Segen!

Das Jahr 2019 bringt uns mit dem Brexit im März und der Europawahl im Mai Schicksalstage für Europa! Die Krise der Idee des Rechtsstaats in Osteuropa, die Risiken für den Euro in Italien und die noch nicht abgeschlossene Reform in Frankreich kommen als große Herausforderungen hinzu. 
Bild
Bild
Bild
Aber auch in Deutschland stehen wichtige Hausaufgaben an, insbesondere in der Wirtschaftspolitik: Der Wirtschaftsrat hat eine Sieben Punkte-Agenda für wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland formuliert. Dieser Agenda schließe ich mich an! Ein zentrales Thema ist die Steuerpolitik.
Bild
​Ich habe in der heutigen GmbH-Rundschau mein Konzept für ein Steuergesetzbuch für Deutschland formuliert.
​Dabei berücksichtige ich auch zahlreiche Überlegungen, die wir in der Mittelstandsvereinigung der CDU im Sommer zusammengetragen haben. Hier die wesentlichen Überlegungen:
Bild
  • Steuersatz auf internationales Niveau senken
Wir brauchen einen einheitlichen Unternehmensteuersatz von unter 25 %. Dies ist ein Gebot fairen Wettbewerbs: Die Körperschaftsteuer wurde in den meisten Länder auf höchstens 25 % – und z.T. deutlich darunter, z.B. in den USA – reduziert. In Deutschland beträgt die Belastung von Körperschaften dagegen weiterhin rund 30 %. Die effektive Steuerlast liegt damit weltweit im Spitzenbereich. Dieser massive Standortnachteil muss beseitigt werden, auch für Personenunternehmen.
  • Rechtsformneutrale Besteuerung sicherstellen
Wir müssen die Unternehmensteuer rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten.
Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften sollen optieren können, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden – gegebenenfalls durch eine Überarbeitung der Thesaurierungsbesteuerung. Dabei muss den Anforderungen der Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen werden.
Zudem müssen Eigen- und Fremdkapital, die im deutschen Steuerrecht beim Betriebsausgabenabzug unterschiedlich gehandhabt werden, gleichbehandelt werden. Gerade in höheren Zinsphasen führt die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Zinsen zu Verwerfungen. Die ökonomischen Effekte der Ungleichbehandlung sind schädlich und sollten vermieden werden.
  • Konzernsteuerrecht, Verlustnutzung modernisieren
Wir brauchen ein einfacheres, europafestes System der Gruppenbesteuerung in Deutschland.
Bislang hält das deutsche Unternehmensteuerrecht bei der Konzernbesteuerung an überkommenen nationalen Regeln fest, etwa am Gewinnabführungsvertrag bei der Organschaft. Die Gewerbesteuer ist bei der Konsolidierung ein Fremdkörper, nicht nur international, sondern auch national im Bereich der Personengesellschaften.
Die EU-weite Gewinnermittlung und ‑konsolidierung im Rahmen der GKKB (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) muss ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend ist das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Unternehmensgruppen. Dies gilt auch für die Verlustnutzung.
  • Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer ausgestalten
Die Gewerbesteuer müssen wir in der Weise modifizieren, dass sie als einfacher kommunaler Zuschlag zur Körperschaftsteuer bzw. zur Steuer auf den Gewerbeertrag ausgestaltet ist.
Die deutsche Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form international ein Fremdkörper. Die gesonderte Gewinnermittlung für Gewerbesteuerzwecke ist nicht zu rechtfertigen. Die Gewerbesteuer führt zu Doppelbelastungen bei grenzüberschreitenden Strukturen und benachteiligt inländische Betriebsstätten. Sie enthält zudem Elemente einer Substanzbesteuerung.
  • Internationales Steuerrecht modernisieren
Unser Unternehmensteuerrecht wird den Maßnahmenkatalog gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, der im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Proft Shifting) auf Ebene der OECD erarbeitet worden ist, übernehmen. Dabei darf auch das klassische Recht der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz nicht aus dem Blick verloren werden. Dieses folgt aktuell noch dem Wirtschaftsmodell der 1970er-Jahre und muss dringend modernisiert bzw. vereinfacht werden. Für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sollten wir tunlichst die für 2020 erwarteten Empfehlungen der OECD zur Besteuerung der Digitalisierung abwarten.
  • Besteuerungsverfahren digitalisieren
Wir brauchen ein vollständig digitalisiertes Besteuerungsverfahren, insbesondere mit Blick auf Massenverfahren (Bilanzierung, Lohn- und Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer etc.).
Die Automatisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Nicht nur internationale Konzerne, sondern auch Startups und Mittelständler sind davon in besonderer Weise negativ betroffen.
  • Generalrevision des Unternehmensteuerrechts
Wir müssen die Chance nutzen, das Unternehmensteuerrecht einer Generalrevision zu unterziehen - von der Überarbeitung des Bilanzsteuerrechts über die steuerliche Forschungsförderung bis hin zur Wetterfestigkeit des Unternehmensteuerrechts nach Maßgabe des EU-Beihilferechts.
  • Soli ganz abschaffen
Der Solidaritätszuschlag muss 2020 vollständig für alle Steuerzahler aufgehoben werden. Er ist mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig.

Vorsitz der MIT Hamburg

19/12/2018

 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg (MIT) hat mich gestern zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Danke für das Vertrauen!
​Stellvertretende Vorsitzende sind Franziska Rath MdHB und Huy- Tam Van.
​Das Vorstandsteam komplettieren Philipp Steinwärder als Schatzmeister, Klaus Messerschmidt als Mitgliederbeauftragter, Hendrik Jensen von der Jungen Union und 8 weitere Beisitzer.
In meiner Antrittsrede habe ich für die Hamburger Wirtschaft Position bezogen: „Wir werden weiter unsere Stimme für die Hamburger Wirtschaft erheben – in der CDU und in der Bürgerschaft." 
Bild
Nach der Wahl: Händedruck mit Hjalmar Stemmann, bisheriger Vorsitzende der MIT Hamburg.   
​(c) MIT Hamburg.

Bild
"Der Hamburger Mittelstand steht vor große Aufgaben: Den digitalen Wandel gestalten. Den Hafen wieder in die Offensive bringen. Die Interessen der Handswerks- und Gewerbebetriebe vor Ort wahren. Die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Die Folgen des Brexit abfedern. Hier wollen wir kraftvoll mitgestalten“.
Wir wollen auch künftig attraktiv für neue Mitglieder sein: Bitte werden auch Sie Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung. So können auch Sie laut und deutlich für die Hamburger Wirtschaft sprechen! Die MIT ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte politische Wirtschaftsvereinigung in Deutschland. Für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, der auf dem Foto oben der Dritte im Bunde ist!

2nd Referendum NOW!

14/12/2018

 
Bild
Tony Blair fordert ein zweites Referendum, eine erneute Abstimmung der Briten über den Brexit.
​Richtig! Wichtig! Eilig!
Die Briten haben das angerichtete Chaos nicht gewollt. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, erneut über diese Schicksalsfrage ihrer Nation abzustimmen.
Bild
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung.
Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!

Brexit -- Für eine zweite Volksabstimmung in Great Britain

15/11/2018

 
Der Brexit-Vertrag zeichnet sich ab, und für das Vereinigte Königreich wird immer deutlicher: Der Brexit ist ein verheerender Fehler.
Ich habe gerade eine Online-Petition unterschrieben, mit der Labour aufgefordert wird, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit herbeizuführen.
​Machen Sie mit!
  • Der Text der Petition: s.u.
  • ​Der Link zur Petition: auf den Button rechts "change.org" klicken.
Bild
Bild
Bild
Bild
Links: Beitrag im Guardian  (zum Lesen bitte draufklicken)
Hier die Petition:
"Brexit in any form poses real harm to our country’s future. And with new dangers coming to light every day, we believe that MPs should give the public the final say, which must include an option to remain in the European Union.

We call on Labour’s Leader Jeremy Corbyn to back a People’s Vote on Brexit at the earliest opportunity -- and if he is successful in forcing a General Election then Labour's manifesto must commit clearly to an immediate People's Vote, in which Labour will campaign to remain."

Wirtschaftspolitik für Europa

9/10/2018

 

In deutschem Interesse:
Starke Wirtschaftspolitik für Europa

Bild
Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und bleibt mit knapp 450 Millionen Einwohnern auch nach dem Brexit ein zentraler Eckpfeiler der Weltwirtschaft. Der Euro als unsere Währung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Eurozone und für die Weltwirtschaft von überragender Bedeutung.
Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Hamburg als weltweit vernetzte Handelsstadt haben ein vitales Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Dies zeigen schon ein paar Zahlen: Die Europäische Union hat einen Anteil von 15,5 % am weltweiten Handel (EU 28, 2016). Deutschland ist für 17 EU-Staaten der wichtigste Handelspartner (2017). Deutschland hat die größte Volkswirtschaft in der EU.
 Hamburg ist aktuell der drittgrößte Containerhafen in Europa.
Bild
Bild
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben.
Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein.  
Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten.
Ordnungspolitischer Kompass
Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
  • Soziale Marktwirtschaft: Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muss auch die EU-Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisiert sein. Es kommt darauf an, auch innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone den Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. Das heißt auch: Übermäßige Regulierung muss vermieden werden. 
  • Subsidiaritätsprinzip: Im Verhältnis der Nationalstaaten zu Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach sollen staatliche Maßnahmen nur dann auf europäischer Ebene ergriffen werden, wenn die Nationalstaaten hierzu nicht ausreichend in der Lage sind.
Herausforderungen
Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
  • Mit den Folgewirkungen der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und zahlreicher internationaler Finanz- und Wirtschaftsskandale. Viel Vertrauen ist verloren gegangen, auch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der EU und der Nationalstaaten.
  • Mit der Sicherung des Euro und der Stabilisierung ganzer Volkswirtschaften in Europa. In der Europäischen Union und auch in der Eurozone ist die Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften höchst unterschiedlich. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dauert an; es ist noch unklar, wie die Normalisierung der Verhältnisse langfristig gelingt.
  • Mit der Wucht nationaler Alleingänge großer Volkswirtschaften wie der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, aber auch mit der Relativierung internationaler Abkommen, namentlich der Welthandelsorganisation. Auch der Brexit stellt eine große Herausforderung dar.
  • Mit den Umbrüchen in Technologie und Wirtschaft, die mit den Begriffen Digitalisierung, Globalisierung und Disruption nur schlagwortartig beschrieben sind. Für die Unternehmen liegen hier operativ die größten Hindernisse.
  • Mit der immer dringlicher werdenden Aufgabe, Wirtschaft und Umwelt miteinander zu versöhnen. Hier tickt weltweit eine Zeitbombe.
Zahlreiche weitere Herausforderungen ließen sich hinzufügen. 
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen. 

Maßnahmen

Mein CDU-Wirtschaftsprogramm für Europa lautet:
Bild
  • Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreude stärken: Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Europa muss mit bester Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Telekommunikation, Verkehr und Energie gestärkt werden. In diesen Zukunftsindustrien muss die Innovationsfähigkeit industriepolitisch unterstützt werden, neben Investitionen auch durch effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes.​ Die EU muss den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen unterstützen. 
  • Finanzielle Stabilität sichern: Die EZB muss sicherstellen, dass Kredite von Banken an Staaten hinreichend mit Eigenkapital unterlegt werden und dass die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Staaten gegen die EZB (sog. "Target-Salden") nicht vollends aus dem Ruder laufen. 
Bild
Quelle: Universität Osnabrück / EZB

Sonst laufen wir in eine unkontrollierbare de facto-Staatshaftung hinein, und die Bundesrepublik Deutschland wird erpressbar. ​
  • Transferunion verhindern. Ein Eurozonen-Budget, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt, darf nicht zu weiterer Umverteilung in Europa führen. Europäische Mittel - in der Eurozone und insbesondere auch auf Ebene der EU - müssen im Sinne der Ziele "Wettbewerbsfähigkeit", "Innovationsfreude" und "finanzielle Stabilität" zweckgebunden eingesetzt werden.
  • Brexit regeln. Der 29.März 2019 wird für den Brexit nur einen Zwischenschritt darstellen - über viele Jahre werden in der EU und im Vereinigten Königreich Übergangsregeln und Anpassungen erforderlich bleiben, um die praktischen Folgen des Brexit zu regeln.
  • Effizienz stärken. Der Einsatz zweckgerichteter EU-Fördermittel muss schneller erfolgen. Die Zusammenarbeit der Behörden in Europa muss insgesamt ausgebaut werden.
  • Subsidiarität beachten. Die Eigenverantwortlichkeit der Einzelstaaten ist ein hohes Gut. Immer dann, wenn Maßnahmen regional umgesetzt werden können oder es der kulturellen Identität entspricht, Maßnahmen dezentral zu regeln, soll dies von der EU beachtet werden. Umgekehrt  sollen EU-Richtlinien in Deutschland nicht verschärfend umgesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft nicht mehr als notwendig zu regulieren.
<<Zurück

    Archiv

    März 2021
    Februar 2021
    Januar 2021
    September 2020
    August 2020
    Juli 2020
    Juni 2020
    Mai 2020
    April 2020
    März 2020
    Februar 2020
    Januar 2020
    Dezember 2019
    November 2019
    Oktober 2019
    September 2019
    August 2019
    Juli 2019
    Juni 2019
    Mai 2019
    April 2019
    März 2019
    Februar 2019
    Januar 2019
    Dezember 2018
    November 2018
    Oktober 2018
    September 2018
    August 2018
    Juli 2018
    Juni 2018
    Mai 2018
    April 2018
    März 2018

    Kategorien

    Alle
    Alster
    Arbeit
    Außenpolitik
    Berufliche Bildung
    Beste Bildung
    Bewegung
    Bezirkswahlen
    Bildungshauptstadt
    Brexit
    Bundeswehr
    Bürgerbeteiligung
    Bürgerschaft
    Bürgerschaftswahl 2020
    Bürgertum
    Bürokratieabbau
    CDU
    Cdu Intern
    Christentum
    Cyber Security
    Demokratie
    Den Norden Stärken
    Deutsche Einheit
    Deutschland
    Dialog
    Die Mitte
    Digitaler Wandel
    Digitale Wirtschaft
    Diversity
    Dynamik
    Ehrbarer Kaufmann
    Elbe
    Energie
    Energiewende
    Eppendorf
    Euro
    Europa
    Europäische Union
    Europawahl
    Familie
    Familienunternehmen
    Finanzen
    Finanzpolitik
    Fluumlchtlingspolitik
    Forschung
    Freie Presse
    Freiheit
    Frieden
    Gegen Den Populismus
    Gemeinwohl
    Gerechtigkeit
    Gesellschaft
    Gesellschaftliche Anerkennung
    Gesundheitswirtschaft
    Gleichberechtigung
    Groszlige Kunst
    Grundstücke
    Gymnasien
    Hafen
    Haltung Zeigen
    Hamburg
    Hamburg Nord
    Handel
    Handwerk
    Haushalt
    Haushalt 2019/20
    Haushalt 2021/22
    Haus & Wohnung
    Hochschule
    Hsv
    Humor
    Industrie
    Industrie 4.0
    Infrastruktur
    Innovation
    Integration
    Internationale Märkte
    Internationale Märkte
    Internationales
    Internationale Verstaumlndigung
    Investitionen
    Jugend
    Junges Hamburg
    Junge Union
    Kinder
    Kirche
    Klimaschutz
    Kulturelle Sicherheit
    Künstliche Intelligenz
    Kunst Und Kultur
    Leadership
    Lebendige Demokratie
    Lebensfreude
    Lehrberufe Stärken
    Leistung
    Life Sciences
    Maritime Wirtschaft
    Medien
    Menschenrechte
    Metropolregion Hamburg
    Mieten
    Miteinander Leben
    MIT Mittelstandsvereinigung
    Mitte Der Gesellschaft
    Mittelstand
    Mobilität
    Moderne
    Museen
    Musik
    Nachhaltigkeit
    Nato
    Nordeuropa
    Öffentliche Einrichtungen
    Ökologie
    Ökologie
    Ökologische Marktwirtschaft
    Ordnungspolitik
    Oumlffentlicher Dienst
    Pflege
    Politische Führung
    Politisches Engagement
    Polizei
    Rechtsstaat
    Sauberestadt
    Saubere Stadt
    Saubere-stadt
    Schleswig Holstein
    Schönste Stadt Der Welt
    Schöpfung Bewahren
    Schöpfung Bewahren
    Schule
    Schulfrieden
    Senioren
    Sicherheit Im Alter
    Sicherheit Und Ordnung
    Social Media
    Soziale Marktwirtschaft
    Soziale Verantwortung
    Sozialstaat
    Stadtteilschulen
    Startups
    Start Ups
    Steuergerechtigkeit
    Steuern
    Stiftungshauptstadt
    The Rule Of Law
    Tor Zur Welt
    Transparenz
    Umweltschutz
    Universitaumlt
    Unternehmen
    Unternehmensteuern
    Venture Capital
    Verantwortung
    Verkehr
    Verteidigung
    Volkswirtschaft
    Wachstum
    Wahlen
    Welthandelsordnung
    Weltwirtschaft
    Wettbewerb
    Winterhude
    Wirtschaft
    Wirtschaftsmigration
    Wirtschaftspolitik
    Wirtschaftsrat
    Wissenschaft
    Wohnen
    Zivilgesellschaft
    Zöllle
    Zöllle
    Zukunft Gestalten
    Zusammen Leben

    RSS-Feed

Kontakt
Zukunft
Hamburg
WIRTSCHAFT  -  BILDUNG  -  ZUSAMMENHALT
Bild
Impressum
  • Politik. Zusammen. Persönlich.
  • Blog: Zukunftsthemen
  • Kontakt
    • Newsletter
    • Datenschutz & Impressum