Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2018 (C-621/18) entschieden, dass es Großbritannien möglich ist, die Austrittserklärung nach Art. 50 AEUV einseitig zurückzunehmen. Die Zeit dafür wird allerdings knapp. Deswegen ist es eine große Sauerei, wenn jetzt noch nicht einmal das Unterhaus die Möglichkeit erhält, über den Brexit-Vertrag mit der EU abzustimmen. Das Vereinigte Königreich fährt so gegen die Wand. - Ein No-Deal-Brexit wäre für alle die schlechteste Lösung. Warum sagt kein Europäischer Regierungschef im Fernsehen, zur besten Sendezeit, live auch im Internet, direkt an die Briten: Bleibt drin! Es wäre auch im gesamteuropäischen Interesse, wenn Großbritannien in der Union verbliebe!
Zudem wird eine offene und gute Diskussion über die Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht geführt. Der Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland findet in vielen Gesprächen große Zustimmung und soll beim nächsten Landesausschuss verabschiedet werden!
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Wo verorten wir unsere Identität zwischen Weltbürgertum und der Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Wo steht die westliche Welt, die immer mehr zwischen Individualisierung und kollektiven Heilslehren zu zerschellen droht? Den Auftakt macht heute Hartmut Rosa, mit einem Vortrag und einer Diskussion mit Zeit-Redakteur Ijoma Mangold. Er spricht über Beschleunigung, aber auch über das Problem, dass wir uns unsere Welt verfügbar machen wollen. Vielleicht leben wir am glücklichsten in der Unverfügbarkeit - wenn wir Dinge nicht erzwingen, nicht optimieren können, weil sie sich unserem jederzeitigen Zugriff entziehen. - Hohes Niveau! Morgen wird die Konferenz im Körber-Forum fortgesetzt, unter anderem mit Julian Nida-Rümelin und Cem Özdemir.
Und es heißt auch: Wir müssen diejenigen, die hier bleiben dürfen, besser integrieren. Durch verpflichtende Deutschkurse und gute Bildung. Durch schnelle dezentrale Unterbringung. Und durch Offenherzigkeit in unseren Quartieren, Vereinen, Kirchen und anderen Orten der Begegnung! Ob der UN-Migrationspakt eine Hilfe ist, um Migrationsursachen wie Hunger und Klimawandel zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Es geht bei diesem Pakt, auch wenn alles unverbindlich sein soll - um mehr als Symbolik. Vieles wird hier viel zu positiv dargestellt (z.B. Migration als "Quelle des Wohlstands"). Es geht doch in Wahrheit darum, das Leid in der Welt zu verringern. Aber so gut gemeint der Pakt auch ist: Der Nationalstaat muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen!
Mein Eindruck: Eine erstklassige, sehr sachliche Diskussion. AKK deckt die Breite der Volkspartei CDU am besten ab, steckt - nach der Zuhörtour im Sommer - am besten in den Themen drin. Friedrich Merz belebt die Diskussion, ist rhetorisch brilliant und steuert den so dringend benötigten wirtschaftlichen Sachverstand bei. Jens Spahn hält neben den beiden Favoriten sehr gut mit. Drei hervorragende Kandidaten für das Amt der bzw. des CDU-Vorsitzenden. Die CDU als große Volkspartei und ganz Deutschland sehen ein offenes Rennen zwischen AKK und Merz. Ich freue mich auf den CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember!
Dies gilt es jetzt - in Übereinstimmung mit den hamburgübergreifenden Themen - für Winterhude auszuarbeiten. Was muss konkret besser werden in unserem Quartier? Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger: |
Auf Einladung des Überseeclubs und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach EU-Kommissar Christos Stylianides über "The Human Face of Europe - Humaitarian Aid at the Crossroads of Foreign, Security and Migration Policy". Herr Stylianides ist im Kabinett Juncker zuständig für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement der EU. Gegenstand des Vortrags war zunächst die Darstellung des Leidens der Ärmsten der Armen in den verschiedenen Teilen der Welt, namentlich in Afrika. |
Ein „Hamburg-Botschafter“ an der Donau – mit dem Alster-Shirt gehe ich mit meiner Frau wandern. Eher überrascht sind wir, wie warm es hier in der wunderschönen Wachau im Oktober noch ist. Ein Sweatshirt beim Wandern reicht. Diese liebliche Landschaft mit Weltkulturerbe, Weinstöcken und wunderbaren Klöstern in Melk und Göttweig ist das perfekte Ziel für einen kurzen Herbsturlaub. In Melk führt uns eine Kunsthistorikerin und erläutert uns den österreichischen Barock als Sieg des katholischen Glaubens und des Hauses Habsburg über Protestanten im Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) und gegen die Osmanen. Auf Maria Theresia folgte das Josephinische Zeitalter unter Kaiser Joseph II. (1741 - 1790), das aus ihrer Sicht dafür verantwortlich sei, dass der Absolutismus in Wien nicht auf dem Schafott endete wie in Paris. Europäische Geschichte, die heute noch überall präsent ist. - Ein schöner Zufall, dass ich dazu gerade den „Tyll“ von Daniel Kehlmann lese. Hier eine wunderbare Rezension bei Youtube von Markus Gasser: |
"Wenn ich Afrikaner wäre und sähe, dass in meiner Lebenszeit dort keine Verhältnisse entstehen, die es meinen Kindern erlauben, am Fortschritt der Welt teilzuhaben, dann würde ich auch wandern. Wenn ich dagegen ein Europäer wäre, der zusieht, wie sich alles so rasend schnell verändert, dass er sich nicht mehr zuhause fühlt, dann würde ich darüber entscheiden wollen, wer nach Europa kommt." |