Ich war, als ich dies heute Vormittag hörte, einigermaßen konsterniert. Klar, die Energiewende kostet Geld. Aber es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, dass das Wohnen in der Stadt nicht noch teurer wird. Das gilt auch für die "2. Miete". Hamburg Energie als städtisches Unternehmen muss hier besonders sensibel sein. Für den Staat heißt das auch, die Baukosten nicht durch Auflagen weiter zu verteuern und die Grundsteuer niedrig zu halten!
Diese Themen sind für die Wirtschaft von unmittelbarer Bedeutung! (i) Wohnen heißt - in Bezug auf die Wirtschaft: In unseren Büros, Betrieben und Behörden, in unseren Schulen und Sozialeinrichtungen brauchen wir Menschen, die es sich leisten können, mit ihren Familien in Hamburg zu leben. Und wir müssen den Ausgleich zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen hinbekommen. (ii) Verkehr heißt: Als Einzelhandel, als Hafenbetrieb, als Gewerbetreibender brauchen wir fließenden Verkehr genauso wie der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Job. Wir müssen dabei den Verkehrsmix, den Umweltausgleich sicherstellen, gerade auch „auf der letzten Meile“. (iii) Und schließlich Sicherheit. Damit ist nicht nur Schutz von Wohnung und Eigentum gemeint. Wir wollen auch unsere Mittelzentren und Quartiere stärken, den Einzelhandel vor Ort. Wir wollen den Handwerker und kleinen Gewerbebetrieb im Quartier halten und ihm die Rahmenbedingungen geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können. Stabile Verhältnisse, saubere gepflegte Infrastruktur. Mein Versprechen: Wir als MIT bringen uns engagiert in die Bezirkswahl ein – für Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Für die Soziale Marktwirtschaft. Dank an Lars Haider, Dank an alle! Der Abend im Überquell wird danach lang und fröhlich. Tolle Stimmung!
Meine Meinung: Wirtschaft - Bildung - Stadtentwicklung. Da muss die CDU ran.
Es ist an der Zeit, dass die Hamburger Kaufleute mit breiter Unterstützung für einen Neuanfang sorgen, um die frühere Bedeutung der Handelskammer Hamburg wiederzugewinnen! Diesen Neuanfang unterstützt die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit voller Kraft. Dafür trete ich auch ganz persönlich ein! Bitte unterstützen auch Sie die Handelskammer Hamburg! Bitte werden Sie aktiv!
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt. Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält. Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen.
Unser Ansatz als CDU:
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig!
Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 iHinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer. Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung. Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.
Mein Ansatz: Wir müssen Steuergerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft miteinander verbinden. Schnellschüsse schaden der deutschen Wirtschaft, aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben, um befriedigende Lösungen zu finden. Die Lösung sollte innerhalb der OECD abgestimmt sein.
Gute Diskussion! Danke an alle!
Darum muss jetzt eine konkrete Planung mit einem konkreten Finanzierungsplan geliefert werden! Denn die Idee ist richtig (und keine Idee des Senats allein, das fordern viele in der Wissenschaft und in der Politik seit Jahren).
Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).
Viel besser ist das Flächenmodell! Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern ein einfaches neues Recht. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Für mehr Infos klicken Sie bitte auf das Logo vom Wirtschaftsrat.
Ich unterstütze dieses Projekt für unseren ÖPNV aus ganzem Herzen! Für eine zukunftsorientierte mobile Gesellschaft: sozial, ökologisch, nachhaltig, digital, schnell. Aber die eigentliche Arbeit liegt jetzt erst vor uns: Vor allem müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beteiligt werden! Gerade das Projekt Stadtbahn hat gezeigt, wie wichtig das ist! Ich erinnere noch die Stadtbahn-Diskussion in Eppendorf, da hatte sich der SPD-Senat total verheddert. Auch völlig offen: Finanzierung und Zeitplan. Das ist natürlich äußerst unbefriedigend. Die Bürgerbeteiligung soll jetzt am 8./9. Februar beginnen. Ich gehe hin und bringe meine Vorstellungen ein! Bitte, machen Sie mit. Ausgangspunkt: Die neue Website der Hochbahn, www.schneller-durch-hamburg.de.
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