Mein Ansatz: Wir müssen Verkehr und Wohnen in ein marktwirtschaftlich funktionierendes Preisssystem einbeziehen. Dafür sollten wir den ETS-Zertifikatehandel weiterentwickeln, europaweit. Die Mineralöl- und Energiegesellschaften werden die Preise weitergeben. Dies kann z.B. im Wege einer Umlage geschehen. Oder die Bürger zahlen eben doch eine CO2-Abgabe, die in das ETS-System eingebunden ist. Nationale Alleingänge sind wenig erfolgversprechend. Zudem muss in den Blick genommen werden, wie die Steuer unterm Strich möglichst aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Dieser Punkt ist schnellstmöglich zu klären, um ein Gesamtkonzept für die CO2-Bepreisung vorzulegen. Die Stromsteuer und das ganze gescheiterte Subventionssystem der EEG-Umlage können dann endlich abgeschafft werden.
Auch jüngere Beispiele in der deutschen Wirtschaft machen deutlich, wie zweifelhaft es ist, wenn Betriebe in staatlicher Hand sind. Nein, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil. Kühnerts Äußerungen zu Enteignungen bei BMW sind blanker Populismus. Selbst jemand, der kein Studium zu Ende bringt, sollte wissen, wie falsch und gefährlich diese Äußerungen sind. Aber hinter den heißen Tagträumen eines Jungsozialisten zeigt sich der nüchterne Befund:
Es gibt in Deutschland weit verbreitete Vorbehalte gegenüber Unternehmen und Unternehmern. Diese Vorbehalte werden durch Kühnerts linkspopulistische Thesen bedient. Diese Vorbehalte reichen deutlich bis in die Mitte der Bevölkerung hinein, auch manche Grüne sind hier nicht sattelfest, geschweige denn die SPD. Es ist deswegen immer wieder erforderlich, auf die Rahmenbedingungen der sozialen Markwirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft hinzuweisen: Wir stützen uns auf Freiheit, Eigentum, Verantwortung und sozialen Ausgleich. Damit hat Deutschland die erfolgreichste Volkswirtschaft in der Europäischen Union entwickelt, mit einem Rekord an sozialversicherungspflichtigen Jobs, einem breiten Mittelstand und einem Netz sozialer Sicherheit, das durch diese Volkswirtschaft geschaffen wird und um das uns die Welt beneidet. Es gibt Missstände, ja. Diese müssen wir dringend beseitigen. Das größte Ärgernis ist vielleicht die Abgehobenheit mancher Manager, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und ganze Branchen an den Abgrund führen, von Teilen der Automobilindustrie bis zu einzelnen Banken. Aber diese Erkenntnis darf uns nicht dazu führen, unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage unseres Wohlstandes kaputt zu machen! Die Kevin Kühnerts sind nicht das entscheidende Problem (außer vielleicht das Problem der SPD, die mit solchem Nachwuchs keine Zukunft hat). Wir müssen vielmehr in Schulen, Hochschulen und in der betrieblichen Bildung vermitteln, auf welchen Werten das Unternehmertum in Deutschland gründet. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns (m/w/d) verpflichten. Und wir müssen uns fortlaufend um das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft kümmern.
Hinterher kommen Merz und ich noch kurz ins persönliche Gespräch. Vorher hatte unser Hamburger Kollege Dr. Christoph Ploß, Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, gesprochen. Ein sehr gelungener Abend
Einstimmig angenommen (s. PDF unten)! Ein klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Vernunft. Jetzt müssen wir uns damit auf Bundesebene durchsetzen! Zeitnah mit Soli und Grundsteuer, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen und sozialen Verantwortung. Und dann mit einer großen Unternehmensteuerreform.
Es ist an der Zeit, dass die Hamburger Kaufleute mit breiter Unterstützung für einen Neuanfang sorgen, um die frühere Bedeutung der Handelskammer Hamburg wiederzugewinnen! Diesen Neuanfang unterstützt die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit voller Kraft. Dafür trete ich auch ganz persönlich ein! Bitte unterstützen auch Sie die Handelskammer Hamburg! Bitte werden Sie aktiv!
Dabei nennt Macron zahlreiche Einzelpunkte, über die wir reden müssen (s. dazu unten den vollständigen Appell). Viele Ideen sind sinnvoll. Andere, wie die klassische französische Industriepolitik und der französische Zentralismus, sind mit dem deutschen ordnungspolitischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und mit unserem Verständnis von Föderalismus nicht vereinbar. Aber Macron verdient eine deutsche Antwort auf seine Ideen für ein starkes Europa! Meine Meinung: Gerade auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai müssen wir Europäer nicht nur in der Mitte zusammenstehen, sondern das auch sehr vernehmbar sagen! Für die Zukunft unseres Kontinents. Für Freiheit, Schutz und Fortschritt!
Begrenzungen gibt es vor allem in zwei Punkten:
Eine Begrenzung der förderungswürdigen Unternehmen (Umsatz, Mitarbeiterzahl o.ä.) ist nicht vorgesehen. "Zu wenig, zu kurz", wie das Handelsblatt titelt?
Ich bin für die steuerliche Forschungsförderung und auch für die zeitliche Begrenzung, um nach vier Jahren zu prüfen, ob das Gesetz wirkt. Gerade Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden, denn Deutschland ist ja bereits ein High Tech Standort. Dies soll natürlich so bleiben, und der Fokus des neuen Gesetzes muss darauf liegen, zusätzliche Forschungsinvestitionen nach Deutschland zu holen. Aber nicht mit der Gießkanne! Dabei lohnt auch ein Blick in die USA: Dort hat die Steuerreform 2017 Forschungsaktivitäten amerikanischer Unternehmen in die USA zurückgeholt.
Das bloße Festhalten an einer “Schwarzen Null” bedeutet bei dieser Steigerung der Einnahmen mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies zeigt sich auch an immer stärkeren Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, die immer weitere Ausgaben planen, von der sog. „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu einem unkontrollierten Bürgergeld statt Hartz IV.
Freiheitsräume von uns Bürgern werden bei diesen ausgabeintensiven Programmen nicht hinreichend genutzt. Freiheitsräume zu schützen, ist für mich ein wesentliches Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sind nur dann in der Lage, ihr Leben finanziell zu gestalten, Vermögen aufzubauen und fürs Alter vorzusorgen, wenn das Steuerrecht an der Idee der Freiheit und am Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist und bei der Besteuerung entsprechend Maß hält. Ich will die Steuerpolitik daher nicht nur an einer Schwarzen Null ausrichten, sondern einen aktiveren Weg beschreiten: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen.
Unser Ansatz als CDU:
Für die CDU gilt: Der Hafen ist uns wichtig!
Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 iHinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
Steuerlich besteht das Risiko, dass trotz es des Brexit-Steuerbegleitgesetzes zu erheblichen steuerlichen Nachteilen kommen kann! Hier muss nachgelegt werden. Unsicherheiten bestehen nicht nur in der Ertragsteuer, sondern auch in der Versicherungs-, Umsatz- und Erbschaftsteuer. Im Bereich des Zollverfahrens wird es Personalengpässe beim Hamburger Zoll, hier drohen Verzögerungen bei der Zollabfertigung. Sorgen bestehen ganz allgemein für die Hafen- und Logistikbranche und für alle Bereiche der Verkehrswirtschaft, aber auch für die Finanzwirtschaft und letztlich für alle Branchen mit aufsichtsrechtlichen Genehmigungen. Hier muss durch Übergangsgesetze, aber auch durch eine "Verwaltungspraxis mit Augenmaß" ein Stillstand nach dem Brexit vermieden werden, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zum "Drittland" wird.
Mein Ansatz: Wir müssen Steuergerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft miteinander verbinden. Schnellschüsse schaden der deutschen Wirtschaft, aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben, um befriedigende Lösungen zu finden. Die Lösung sollte innerhalb der OECD abgestimmt sein.
Gute Diskussion! Danke an alle! |
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