Unsere Ziele:
Dafür steht die CDU! MEHR ZUM BEZIRKSWAHLPROGRAMM DER MIT NACH DEM SEITENUMBRUCH
Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich geändert: Die veränderte Handelspolitik der USA, ein möglicherweise ungeregelter Brexit und die sich abkühlende Konjunktur waren bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht absehbar. Hier müssen wir neue Antworten geben. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind jetzt die falschen Antworten. Besonders überzeugend ist aus meiner Sicht das Konzept der MIT zur Energiewende, das wir heute diskutiert und verabschiedet haben. Hier setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und insbesondere auf den Ausbau des Zertifikatehandels. Dieses Konzept ist wichtig, denn schon die bisherige Energiewende ist bislang gescheitert, und jetzt steigen wir auch noch aus der Kohleverstromung aus. Ich werde das Energiepapier der MIT in den nächsten Tagen ausführlich darstellen.
Ich unterstütze Marcus Weinberg mit ganzer Kraft und bin sicher, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU einmütig hinter ihm steht. Ein Spitzen-Spitzenkandidat! Jetzt müssen wir für eine tolle Team-Leistung sorgen!
Meine Meinung: Wirtschaft - Bildung - Stadtentwicklung. Da muss die CDU ran.
Es ist an der Zeit, dass die Hamburger Kaufleute mit breiter Unterstützung für einen Neuanfang sorgen, um die frühere Bedeutung der Handelskammer Hamburg wiederzugewinnen! Diesen Neuanfang unterstützt die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU mit voller Kraft. Dafür trete ich auch ganz persönlich ein! Bitte unterstützen auch Sie die Handelskammer Hamburg! Bitte werden Sie aktiv!
Begrenzungen gibt es vor allem in zwei Punkten:
Eine Begrenzung der förderungswürdigen Unternehmen (Umsatz, Mitarbeiterzahl o.ä.) ist nicht vorgesehen. "Zu wenig, zu kurz", wie das Handelsblatt titelt?
Ich bin für die steuerliche Forschungsförderung und auch für die zeitliche Begrenzung, um nach vier Jahren zu prüfen, ob das Gesetz wirkt. Gerade Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden, denn Deutschland ist ja bereits ein High Tech Standort. Dies soll natürlich so bleiben, und der Fokus des neuen Gesetzes muss darauf liegen, zusätzliche Forschungsinvestitionen nach Deutschland zu holen. Aber nicht mit der Gießkanne! Dabei lohnt auch ein Blick in die USA: Dort hat die Steuerreform 2017 Forschungsaktivitäten amerikanischer Unternehmen in die USA zurückgeholt.
Der Senat macht hier viel zu wenig: Der Hafen fällt im internationalen Vergleich zurück. Die Verbindung von klassischen Industrien mit Zukunftstechnologien klappt nicht genügend. Heute sind alle Lebensbereiche stark von Digitalisierung geprägt. Netzwerkkultur und Wissensmanagement stehen im Vordergrund, ebenso die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Wir müssen in diesem Sinne die Clusterpolitik weiterentwickeln. Clusterinitiative C 5 iHinzu kommt die Betonung des klassischen Mittelstands in Handwerk und Handel und freien Berufen. Dafür haben wir heute Fachsprecher der MIT Hamburg eingesetzt.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen!
Nach der Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2018 hat der neue Vorstand der MIT Hamburg seine Arbeit aufgenommen. So grüße ich Sie zugleich auch im Namen der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Franziska Rath MdHB, Huy-Tam Van, Dr. Philipp Steinwärder und Klaus Messerschmidt sowie im Namen aller Beisitzer im Vorstand und unseres Geschäftsführers Thomas Klömmer. Als Hamburger MIT bedanken wir uns bei Hjalmar Stemmann, Dr. Antonia Goldner und allen weiteren Mitgliedern des bisher amtierenden Vorstands für die geleistete Arbeit! Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand freue ich mich darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die MIT in Hamburg in den kommenden Jahren führen zu dürfen. Soweit wir uns noch nicht persönlich kennengelernt haben, möchte ich mich kurz bei Ihnen vorstellen: Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und Steuerberater in einer auf Mittelstand und Familienunternehmen fokussierten Sozietät. Im Ehrenamt bin ich als Hochschullehrer und als Vorstand gemeinnütziger Einrichtungen tätig. In der CDU und als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg liegen mir zwei Dinge politisch besonders am Herzen:
Die Themen liegen auf der Hand:
Bei all diesen Themen muss die MIT Hamburg in den Dialog mit der ganzen Stadt treten. Mit konkreten Ideen und Initiativen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Für mehr Unternehmergeist in der Politik. Für mehr Wohlstand. Und für gesunde Lebensverhältnisse in ganz Hamburg. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Begegnungen und Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten. Beim Jahresauftakt am 23. Januar 2019 wollen wir über Energiepolitik sprechen; die Einladung haben Sie vor kurzem erhalten, ich hoffe Sie können es einrichten, zu dieser hochkarätigen Veranstaltung zu kommen. Und auch danach werden wir unter uns Mitgliedern, mit der ganzen CDU, mit den Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen sprechen, um unser wirtschaftspolitisches Programm konkret umzusetzen. Hier gibt es viel zu tun: Die Bezirks- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen unmittelbar bevor, die Bürgerschaftswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Der neue Vorstand der MIT Hamburg lädt alle Mitglieder (und alle, die es werden wollen!) sehr herzlich ein, unser gemeinsames Anliegen aktiv in die Politik hineinzutragen: Soziale Marktwirtschaft. Für die ganze Stadt. Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Götz Wiese Landesvorsitzender
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft. Es handelt sich um eine zentrale Zukunftsaufgabe, hier vorne dabei zu sein!
Eine große Zukunftsaufgabe: Pflegeberufe und Pflege-Berufsausbildung stärken. Pflege besser finanzieren. Pflege auch angesichts des demographischen Wandels dauerhaft sichern. Ein weiterer Punkt, an den wir ranmüssen: Die Versorgung mit praktischen Ärzten im ländlichen Bereich.
… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
Weiteres Thema: Offene Aussprache zur Kandidatur von Aygül Özkan für das Amt der Bürgermeisterin. Alle wünschen Ihr schnelle Genesung, Glück und Gottes Segen!
Das Motto gilt: Hamburg. Zukunftsfähig. Machen!Darüber unterhalten wir uns auch heute Abend beim Wirtschaftsrat, Thema: "Innovationsstandort Hamburg - wo stehen wir, wo wollen wir hin?". Mein Fazit: Viel Bemühen, aber kein Drive - das ist die Innovationspolitik des Senats. Es ist inakzeptabel, dass es der Senat in mehr als zwei Jahren noch nicht einmal vermocht hat, den Innovationsfonds für Start-ups aufzusetzen, geschweige denn mit Investitionen zu beginnen. Das ist nicht nur verfehlte Schaufensterpolitik. Es zeigt auch, und das ist viel schlimmer, dass es in der Stadt unter diesem Senat keine allgemeine politische Unterstützung für Wachstumsunternehmen gibt. Dabei liegen die Herausforderungen auf der Hand: Wir werden hier alleine kein zweites Silicon Valley errichten können, und wir werden nicht so viel Geld in ein staatlich gefördertes System pumpen können und wollen wie China. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wo kann und muss Hamburg in der Zukunft in den neuen Wirtschaftszweigen stark sein? Welche Unterstützung kann und muss Politik in Hamburg leisten? Hamburg macht hier viel zu wenig. Zwar haben wir seit 2013 endlich eine Investitions- und Förderbank, und der Senat baut zu Recht seine Cluster-Politik aus. Aber wenn es mit dem Tempo weiter geht, werden wir am Ende feststellen müssen: Zu wenig, zu spät. Meine Forderung:
Wir brauchen hier dringend einen Kulturwandel, der zeigt:
Meine Leitlinie sind hier die Vorschläge des Wirtschaftsrates vom 17. April 2018 zum Ausbau der Digitalwirtschaft in Hamburg, die ich hier noch einmal beifüge: |
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