Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft. Es handelt sich um eine zentrale Zukunftsaufgabe, hier vorne dabei zu sein!
Die Folgen des Falls Relotius sind noch nicht abzusehen. Aber wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, zeigt auch gerade dieser Fall sehr deutlich: Aufgeklärt wurde die Schande durch einen Journalisten, der alles das war, was guten Journalismus auszeichnet: Nüchtern, kompromisslos, risikobereit. Juan Moreno hat sich nicht beirren lassen. Er war misstrauisch. Er war ehrlich. Danke für Ihre Beharrlichkeit, Juan Moreno. Warum hat dies beim Spiegel niemand bemerkt? Welche Rahmenbedingungen haben zu diesem Betrug geführt? Diese schlimme Affäre ist noch nicht aufgeklärt.
Wo verorten wir unsere Identität zwischen Weltbürgertum und der Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Wo steht die westliche Welt, die immer mehr zwischen Individualisierung und kollektiven Heilslehren zu zerschellen droht? Den Auftakt macht heute Hartmut Rosa, mit einem Vortrag und einer Diskussion mit Zeit-Redakteur Ijoma Mangold. Er spricht über Beschleunigung, aber auch über das Problem, dass wir uns unsere Welt verfügbar machen wollen. Vielleicht leben wir am glücklichsten in der Unverfügbarkeit - wenn wir Dinge nicht erzwingen, nicht optimieren können, weil sie sich unserem jederzeitigen Zugriff entziehen. - Hohes Niveau! Morgen wird die Konferenz im Körber-Forum fortgesetzt, unter anderem mit Julian Nida-Rümelin und Cem Özdemir.
… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
Wir sprechen ausführlich über Innovation, Finanzierungsfragen, Regulierung, Vertrauen, Demokratie. Alles große Themen. Daneben werden ganz praktische Anwendungsvorschläge gemacht: Blockchain-Technologie z.B. bei der KFz-Anmeldung, bei Handelskammer-Zertifikaten oder beim Fischerei-Schein. Go for it! Die Stadt sollte diese Technologie nutzen und die Gründer besser unterstützen. Danke an Herrn Dr. Holst und an Carsten Ovens MdHB, der das Gründerfrühstück organisiert hat.
Schäuble brilliert wieder einmal rhetorisch und spricht mir damit aus dem Herzen: "Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole oder einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant dürfe es aber „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung“ geben. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Auch Frau Giffey hat mich beeindruckt! "Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen,", sagt sie unter Bezugnahme nicht nur auf das unsägliche Verhalten der AFD im Bundestag, sondern auch an die Adresse derjenigen, die sich selber im Ton vergreifen, wenn sie auf die Entgleisungen anderer reagieren. Klar, Politik braucht eine deutliche Sprache. Aber auch hier gilt: Auch die Würde des Andersdenkenden bleibt unantastbar. Zwei Punkte:
Um es klar zu sagen: Wo ich eine andere politische Position für falsch halte, werde ich dies benennen. Ich werde deutlich machen, warum ich meine, die besseren Argumente zu haben. Ich werde den politischen Streit austragen. Ich werde immer wieder Rechtsstaat, Demokratie und sozialen Ausgleich einfordern. Dabei - das ist mir klar - werden manche auf Fundamentalopposition setzen. Aber wir müssen uns hüten, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Dann leidet die politische Kultur. Wenn die Radikalen und Extremen uns provozieren, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen und selber die Regeln des politische Anstands verletzen. Ich bin sicher, dieses Vorgehen - immer wieder die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat einfordern und auch den politische Diskurs an dessen Regeln ausrichten - sichert langfristig stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und in unserem ganzen Land.
Die Europäische Kommission schlägt daher eine Digitalsteuer (von 3% auf den digitalen Umsatz) und eine Steuerpflicht von Apple, Facebook und Co. in Europa vor. Was so einfach klingt, wäre aus meiner Sicht eine vorschnelle Reaktion. Ich möchte diese unpopuläre Meinung hier kurz begründen:
Daher: Keine Schnellschüsse! Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wichtig ist, dass die großen Konzerne Steuern zahlen! Das muss mit aller Macht durchgesetzt werden! Seit der US-Steuerreform und den Beihilfeverfahren in Europa geht hier vieles in die richtige Richtung. Das müssen wir weiter beobachten. Welche Anpassungen des internationalen Steuerrechts geboten sind, sollten wir 2020 entscheiden, wenn die OECD ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Lösung muss international einheitlich erfolgen, sonst wird nur wieder "strukturiert", was die Großen begünstigt. Bis dahin sollten wir den Druck rausnehmen. Bei einem Schnellschuss ist die Gefahr zu groß, dass Europa - und insbesondere Deutschland - sich ins Knie schießt. Ich weiß, dass diese Position vielleicht erst auf den zweiten Blick einleuchtet. Insbesondere müssen wir das Gerechtigkeitsthema sehr ernst nehmen! Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Welthandel, nationaler Besteuerung und Demokratie, das nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.
Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es wäre niemandem geholfen, wenn am Ende in der deutschen Steuerkasse nicht mehr Geld ist, sondern weniger.
Wir müssen die Pressefreiheit schützen.
Auch und gerade, wenn uns andere Meinungen nicht passen!
Das Motto gilt: Hamburg. Zukunftsfähig. Machen!Darüber unterhalten wir uns auch heute Abend beim Wirtschaftsrat, Thema: "Innovationsstandort Hamburg - wo stehen wir, wo wollen wir hin?". Mein Fazit: Viel Bemühen, aber kein Drive - das ist die Innovationspolitik des Senats. Es ist inakzeptabel, dass es der Senat in mehr als zwei Jahren noch nicht einmal vermocht hat, den Innovationsfonds für Start-ups aufzusetzen, geschweige denn mit Investitionen zu beginnen. Das ist nicht nur verfehlte Schaufensterpolitik. Es zeigt auch, und das ist viel schlimmer, dass es in der Stadt unter diesem Senat keine allgemeine politische Unterstützung für Wachstumsunternehmen gibt. Dabei liegen die Herausforderungen auf der Hand: Wir werden hier alleine kein zweites Silicon Valley errichten können, und wir werden nicht so viel Geld in ein staatlich gefördertes System pumpen können und wollen wie China. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wo kann und muss Hamburg in der Zukunft in den neuen Wirtschaftszweigen stark sein? Welche Unterstützung kann und muss Politik in Hamburg leisten? Hamburg macht hier viel zu wenig. Zwar haben wir seit 2013 endlich eine Investitions- und Förderbank, und der Senat baut zu Recht seine Cluster-Politik aus. Aber wenn es mit dem Tempo weiter geht, werden wir am Ende feststellen müssen: Zu wenig, zu spät. Meine Forderung:
Wir brauchen hier dringend einen Kulturwandel, der zeigt:
Meine Leitlinie sind hier die Vorschläge des Wirtschaftsrates vom 17. April 2018 zum Ausbau der Digitalwirtschaft in Hamburg, die ich hier noch einmal beifüge:
Ein klassisches Beispiel für deutsche Ingenieurskunst in Zeiten der Wirtschaft 4.0. Die Technologie soll weltweit eingesetzt werden. Die Frage lautet: Wie und vor allen Dingen: Wo soll der Gewinn aus dieser Parkleittechnologie besteuert werden? Heute ist Bosch ein großer Steuerzahler in Deutschland. Soll - entsprechend den Vorschlägen der EU - künftig ein großer Teil der Gewinne im Ausland versteuert werden, wo die Autofahrer ihr Auto parken und die Technologie einsetzen? Hier also in China? Es gibt ein unübersehbares Risiko, dass wir Google, Amazon & Co. in Deutschland besteuern wollen und stattdessen einen Großteil der Steuern auf unsere Wertschöpfung in der Industrie 4.0 ans Ausland verlieren.
Wichtig ist, dass die Gründerkultur auch an den Hochschulen noch viel besser verankert wird.
Wir dürfen hier keine Schnellschüsse machen!
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