3 Forderungen: Was jetzt zu tun istSteuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:
Auch für die Steuerpolitik gilt: |
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks. Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! |
Über die Grundsteuer hatte ich hier verschiedentlich berichtet. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die uns alle trifft! Sie muss bis Ende des Jahres neu geregelt werden. |
Dialog von Wirtschaft und Politik: Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. |
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten. Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes. Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen? Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann? Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler. Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition. Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt. |
Website Launch - mit großer Freude habe ich gestern meine Website hochgeladen. Ich engagiere mich in der Hamburger CDU - für praktische Lösungen in der Politik, für bürgerliche Werte, für eine weltoffene Stadt. Mein Fokus liegt auf Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat, also klassischen CDU-Themen, die immer wieder modern und aktuell sind. Auf diesen Feldern will ich neue Ideen einbringen! Hier besteht großer Bedarf, um auch morgen Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Wir Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass wir hier miteinander sicher, nachhaltig und bezahlbar wohnen können, dass wir schnell von A nach B kommen, dass wir in Hamburg sichere und moderne Arbeitsplätze haben und dass unsere Kitas, Schulen und Unis die allerbesten sind. Dafür setze ich mich ein. |
Umwelt- und Klimaschutz sind Kernanliegen für mich und wichtige Zukunftsthemen für uns alle: Vor rd. 25 Jahren habe ich im Umwelthaftungsrecht promoviert. Heute ist das Thema Mainstream. Meine Frage: Wie nutzen wir marktwirtschaftliche Instrumente für den Schutz der Umwelt? Ein wichtiges Instrument sind dabei auch Abgaben: Wenn schädliche Substanzen wie z.B. Treibhausgase verursachungsgerecht bepreist werden, lassen sich Verschwendung und Verschmutzung deutlich reduzieren und auf ein effizientes Niveau steuern! In diesem Sinne kommen Abgaben als Instrumente des Umweltschutzes zu den anderen Rechtsgrundlagen - Verwaltungsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht - hinzu. Dies ist unter Fachleuten weithin unbestritten! Aber: Der Durchführungsweg ist unklar. Wie politisch die Sache ist, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Dort fing alles mit der Erhöhung der Energiepreise an. |
Das Bezirkswahlprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU wurde heute verschickt.
Wir sprechen uns für wohnungsnahes Arbeiten und gute Nachbarschaft mit Gewerbe und Handwerk ebenso aus wie für fließenden Verkehr und besseres Baustellen- und Parkraummanagement. |
Rettet die Mö! - so lautet der etwas reißerische Titel einer öffentlichen Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes, an der ich heute als Vertreter der MIT und als Steuerexperte teilnehme. Es diskutieren mit:
Viele Aspekte kommen zusammen: Die Mietenexplosion, der Bau des Überseequartiers mit 80.000qm Verkaufsfläche, Online-Shopping, Infrastruktur und Quartiersentwicklung, Steuerrecht, Ladenschlusszeiten. Gute Diskussion! Nächste Woche führe ich die Diskussion am Mühlenkamp in Winterhude fort: Dort gibt es wieder ganz andere Herausforderungen für Einzelhandel und Gastronomie. |
Es ist einfach, jetzt auf Kevin Kühnert einzuschlagen, der offensichtlichen Unfug von sich gegeben hat in einem Interview mit der ZEIT. Nicht nur die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus haben gezeigt, dass Vergemeinschaftungen zum wirtschaftlichen Verfall ganzer Gesellschaften führen, Stichwort DDR. | UNFUG, DER |
Der Haus- und Wohnungskauf ist in Deutschland zu teuer. Der Staat verschärft diese Entwicklung durch permanente Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. Mein Vorschlag: Grunderwerbsteuer wieder auf 2% absenken, plus Freibetrag von € 300.000 für Herstellungskosten beim erstmaligen Erwerb von Wohn- und Kleingewerbegebäuden. Die Grunderwerbsteuer darf nicht mehr eine zusätzliche Kostenkeule beim Erwerb von Grundeigentum sein. Gerade Familien und andere Häuslebauer sollen schneller ins eigene Heim einziehen können! Die Grunderwerbsteuer muss einfach funktionieren. |
Wir müssen in diesem Sinne auch die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, der mit Bürokratie, Steuern und Misstrauen immer stärker belastet wird. Es macht sich das Gefühl breit, dass die Bundesregierung dringende Reformen zugunsten des Mittelstands iunterlässt. Die Familienunternehmer laden sogar den Bundeswirtschaftsminister aus - so groß ist die Sprachlosigkeit mittlerweile. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt ein konkretes Konzept für eine Unternehmensteuerreform erarbeitet und tritt damit in den Dialog mit Unternehmen, Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen. |
Gemeinnützige Stiftungen in Hamburg. Viele Stifterinnen und Stifter, viele Stiftungsvorstände berichten von ihren Erfahrungen. Felix Oldenburg, der Generalsekretär des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, gibt eine gelungene Einführung. Angesichts des bei gemeinnützigen Stiftungen oftmals niedrigen Kapitalstocks, des Niedrigzinses am Kapitalmarkt und der schieren Anzahl an Stiftungsvorständen, die für die wohltätige Arbeit gebraucht werden, steht dieser wichtige Bereich unserer Zivilgesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen. |
Erst Team Spirit und Begeisterung für Marcus Weinberg, dann Sacharbeit. So wünsche ich mir die CDU! Wir verabschieden den Hamburger Plan für steuerliche Reformen in Deutschland, mit sechs Leitgedanken:
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beschluss_hamburger_plan_für_steuerliche_reformen_in_deutschland.pdf | |
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