Danke an die Deutsche Bank für die Einladung zu dieser sehr gelungenen Informationsveranstaltung!
Kommentare
Deutschland braucht steuerliche Reformen. Hierzu haben wir einen konkreten Plan entsickelt. Die vollständige Abschaffung des Soli gehört dazu! Der Bundesparteitag der CDU hat die Abschaffung des Soli für alle auf ihrem Parteitag beschlossen.
Zum Thema Steuern: Im März haben wir dazu in der CDU den "Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland" verabschiedet. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt endlich vorankommen. Es geht um eine solide, soziale, marktwirtschaftliche Ordnung, damit Unternehmen erfolgreich sein können und Menschen in der Lage sind, sich ihre Lebensgrundlage zu erarbeiten. Eine Reform der Unternehmensteuer ist dabei besonders wichtig. Warum? Die effektive steuerliche Belastung für die Unternehmen steigt immer weiter. Deutschland hat weltweit mit die höchsten Unternehmensteuersätze (s. oben die Graphik aus der "Welt"). Dies ist im Wettbewerb ein massiver Nachteil! Auch bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist Deutschland weltweit mit an der Spitze.
Mein Ansatz: Wenn die Unternehmensteuer allgemein von 30% auf 25% gesenkt wird, ist ein erster Schritt getan. Bei Ausschüttungen kann die Belastung dann auf Ebene der Dividendenempfänger ggf. angepasst werden. - Und die Reform der Besteuerung von Personenunternehmen muss endlich angepackt werden! Und, natürlich: Der Soli muss 2020 vollständig für alle aufgehoben werden!
3 Forderungen: Was jetzt zu tun istSteuerpolitisch ergeben sich angesichts immer weiter steigender Einnahmen drei Forderungen:
Auch für die Steuerpolitik gilt: |
Das Verbandsklagerecht lähmt wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland. Zwar ist die Beteiligung der Verbände ein wichtiges Instrument für Rechtsschutz und Transparenz. Aber die Verbandsklagen der Verbände müssen auf das Verfahrensrecht und die ordnungsmäßige Beteiligung der Verbände beschränkt werden. Da bin ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich heute im Hamburger Abendblatt äußert, völlig einig! Gerade die für Hamburg wichtigen Industrien wie Hafen, Logistik, Energie und Verkehr und die ganze Metropolregion Hamburg brauchen bei Infrastrukturprojekten Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dem steht das Verbandsklagerecht allzu oft im Wege. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Darauf haben Bürger und Unternehmen einen Anspruch! | Auch der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert dafür, die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte bei Klagen von anerkannten Umweltverbänden auf zwei Aspekte zu beschränken:
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Heute hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg zu den Forderungen von Christoph Ploß ebenfalls unterstützend geäußert. Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenausgleich und Umweltverträglichkeitsprüfung etc. Dies ist auch der Kern des Verbandsklagerechts. |
Ein Hype! Alle wollen rollen! Macht das Sinn? Elektroroller sind eigentlich ein Beitrag zum modernen Verkehr. Aber ich bin skeptisch. Schreibt mir Eure Meinung! "Jeder verkaufte E-Tretroller ist ein kleiner Schritt für die Verkehrswende in Deutschland, hin zu einer umweltfreundlicheren und staufreieren Verkehrssituation", so ein Leitartikel im Hamburger Abendblatt im Mai. Wirklich? Für mich sieht das eher aus wie ein neues Spielzeug. Ein Gimmick. Auch wenn natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) klare Regeln zu befolgen sind. Aber ein Fundament, auf das wir eine ökologische Verkehrswende stützen könnten, sind die E-Scooter nach jetzigem Stand nicht. Auch kein Pfeiler. Vielleicht ein Baustein? Eine verlässliche Ökobilanz der Elektroroller gibt es noch nicht! Laut Faktenfuchs hätten in Portland (Orgeon) 42% der Nutzer von E-Scootern sonst das Fahrrad genutzt oder sind bislang zu Fuß gegangen. - Auto abschaffen wg. des E-Scooters? Na ja .. Ja, für ein paar Nutzer mag die letzte Meile" auf dem Weg zum Bus vereinfacht werden. Auch wenn man da schon jetzt das Fahrrad nehmen kann. | Nachhaltig? Ökologisch sinnvoll? Eine gute Idee? Meine Sorge -- wenn die Roller für 59 Euro beim Discounter zu kaufen sind, wenn der Kampf um den engen Verkehrsraum noch größer geworden ist und Kleinkinder und ältere Herrschaften über den Haufen gefahren werden, wenn nach dem Hype die Dinger achtlos weggeworfen oder gleich in die Alster geschmissen werden, dann sind alle ganz betroffen. Dann bezeichnet man E-Scooter als das, was sie nicht sein sollen: Gadgets, Elektroschrott, Wohlstandsmüll. Es muss sichergestellt sein, dass die Roller zu Vollkosten vertrieben werden, einschließlich Batterieherstellung und -entsorgung . |
Ein Höhepunkt der Woche war für mich der MITsommer Talk mit Carsten Linnemann und Marcus Weinberg am Jungfernstieg. Hamburgs Wirtschaft 2030 stand im Zentrum unseres Town Hall Meetings, bei dem 90 Gäste im direkten Dialog mit unserem MIT-Vorsitzenden und dem designierten Spitzenkandidaten der CDU Hamburgs bei der Bürgerschaftswahl 2020 standen. Anschließend Mittsommerdrinks. Für mich persönlich war Montag ein besonderer Tag: Ich wurde als Spitzenkandidat der CDU im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude für die Bürgerschaftswahl aufgestellt. Danke an die Wahlkreismitgliederversammlung und für die breite Unterstützung! Ich freue mich darauf, für unseren Wahlkreis und für die Themen "Wirtschaft, Bildung und Zusammenhalt" politische Verantwortung übernehmen zu können! |
Wir wollen die Energiewende, und wir wollen klimafreundlichen Verkehr in der Stadt! Dabei spielt Kohlendioxid (CO2) eine entscheidende Rolle. Zwar haben wir in Deutschland die Treibhausgase seit 1990 bereits kontinuierlich um insgesamt rd. 25% verringert. Aber das reicht nicht. Der Verkehr spielt hier eine große Rolle. |
Here we are today: Das Bucerius Kunst Forum weiht die erste Ausstellung in den neuen Räumen am Alten Wall ein. Noch ein wenig provisorisch, noch nicht ganz mit dem Charme des alten Reichsbankgebäudes am Rathausmarkt. Aber schon jetzt mit einer beeindruckenden neuen Ausstellungsfläche und einer bewegenden Ausstellung von Fotos und Videos zu wichtigen Debatten der Zeit. Kunst, extrem politisch. Auf dem Foto hinter mir ist ein Werk von Andreas Gursky zum Thema Kapital zu sehen - ein Amazon-Lager. In der Ausstellung wird daneben ein Arbeiter in einer Elektroschrottfabrik in Ghana gezeigt. Extrem ästhetisch, extrem verstörend. Offen für Neues, wie ein Motto der Ausstellung lautet. Offen für Diskussionen über Identität, Heimat, Fremde und vieles mehr. |
Dialog von Wirtschaft und Politik: Der AGA - Groß- und Außenhandelsverband mit über 3.500 Mitgliedsunternehmen in den fünf norddeutschen Küstenländern - lud zum 30. Europaabend ins Rathaus ein. Bürgermeister Tschentscher richtete einen Senatsempfang aus, AGA-Präsident Hans Fabian Kruse begrüßte die Mitglieder und Gäste des Verbandes, Festredner war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. |
Klimaschutz und Regenerative Energien sind in aller Munde - auch bei der MIT! Unser Werkstattgespräch zur E-Mobilität findet am 12. Juni statt. Zahlreiche relevante Gruppen und Betroffene sind dabei: Stromversorger, Mineralölwirtschaft, Tankstellen-Betreiber und Kfz-Handwerk kommen bei uns zu Wort und diskutieren über Chancen und Probleme der Elektromobilität. Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss, berichtet aus Berlin. Auch dabei: Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Rath MdHB und Reinhard Stuth, der als Fachsprecher der MIT Hamburg für Energie und Umwelt diese Veranstaltung organisiert hat. 1000 Dank dafür, lieber Herr Stuth! |
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Jung, versammelt, kraftvoll, klar: Der Möwenjunge an der Kennedybrücke ist für mich seit Jahren ein Haltepunkt auf der Alsterrunde. So auch heute, bei strahlender Sonne. Ich denke beim Laufen über den Clash zwischen der CDU und den Influencern auf Youtube nach. |
Schlag ins Kontor: Die CDU hat bei den Europa- und Bezirkswahlen eine krachende Niederlage erlitten. Für die CDU stellt sich die Frage: Sind die Themen, mit denen die CDU zur Zeit unterwegs ist, relevant für unseren Alltag, für unsere Sorgen, für die Zukunft unseres Landes. Ist die CDU dicht genug dran an den Menschen? Glauben die Menschen, dass die CDU die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen kann? Wählerinnen und Wähler haben diese Frage bei den Wahlen am Wochenende allzu oft mit Nein beantwortet. Im Vergleich zur letzten Europawahl verlor die CDU knapp 2,5 Millionen Wähler an das Lager der Nichtwähler. Ja, die Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition. Aber die Botschaft der Wählerinnen und Wähler geht deutlich weiter. Die Botschaft lautet: Ihr seid von unseren Themen und Sorgen viel zu weit entfernt. |