"Der Hamburger Mittelstand steht vor große Aufgaben: Den digitalen Wandel gestalten. Den Hafen wieder in die Offensive bringen. Die Interessen der Handswerks- und Gewerbebetriebe vor Ort wahren. Die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Die Folgen des Brexit abfedern. Hier wollen wir kraftvoll mitgestalten“. Wir wollen auch künftig attraktiv für neue Mitglieder sein: Bitte werden auch Sie Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung. So können auch Sie laut und deutlich für die Hamburger Wirtschaft sprechen! Die MIT ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte politische Wirtschaftsvereinigung in Deutschland. Für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, der auf dem Foto oben der Dritte im Bunde ist!
Die Handelskammer braucht Neuwahlen!
"Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen." "Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze [des] Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt."
Ein großer Jammer! Wo seid Ihr, die Ihr früher die Debatte bereichert habt? Schon höre ich Euch, dass doch der flotte Robert und die schlaue Annalena heute die Themen setzen, nicht zuletzt die tolle Senatorin Katharina, und dass deswegen die CDU nicht nur in Hamburg schwächelt. Klar, das sind sehr medienwirksame Politiker/innen. Ich beglückwünsche die Grünen zu ihren bunten Bildern. Und ich finde alle Demokraten klasse, die sich politisch engagieren. Aber die Debatte prägen? Come on. Manchmal klingt das nach "Latte macchiato für alle". Okay, das war jetzt polemisch. Im Ernst: Liberaler Diskurs fürs ganze Land? Interessenausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Teilhabe und Mitwirkung, im Dienste der ganzen Gesellschaft)! Rechtsstaat, Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich! Darauf kommt es an, und dafür brauchen wir neben konservativen und sozialen Stimmen auch stets die kraftvolle, am Rechtsstaat ausgerichtete, die soziale Marktwirtschaft fördernde Liberalität! Aber, das meine ich mit vollem Ernst: Viele Liberale sind in ihren Vierteln allzu abgeschottet. Da hat Philipp Krohn in seinem FAZ-Artikel völlig Recht! Liebe Liberale! Ihr fehlt mir! Als Sparringspartner (okay, das war jetzt auch polemisch; Sparringspartner werden immer verhauen ..), als politische Mitbewerber, mit denen ich um den richtigen Weg ringen kann, als Verbündete. Kommt mal raus aus Eurer Comfort Zone. Liebe Liberale, wir brauchen Euch. Bitte lauft nicht weg (das war jetzt, lieber Christian L., nicht nur polemisch und zynisch, sondern maximal verärgert. Vor Verantwortung läuft man nicht weg!) Liebe Liberale, lasst uns den ebenso klugen wie lebensnahen Diskurs über wertegebundene Liberalität in unserer Gesellschaft führen! Am besten in der CDU!
Wo verorten wir unsere Identität zwischen Weltbürgertum und der Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Wo steht die westliche Welt, die immer mehr zwischen Individualisierung und kollektiven Heilslehren zu zerschellen droht? Den Auftakt macht heute Hartmut Rosa, mit einem Vortrag und einer Diskussion mit Zeit-Redakteur Ijoma Mangold. Er spricht über Beschleunigung, aber auch über das Problem, dass wir uns unsere Welt verfügbar machen wollen. Vielleicht leben wir am glücklichsten in der Unverfügbarkeit - wenn wir Dinge nicht erzwingen, nicht optimieren können, weil sie sich unserem jederzeitigen Zugriff entziehen. - Hohes Niveau! Morgen wird die Konferenz im Körber-Forum fortgesetzt, unter anderem mit Julian Nida-Rümelin und Cem Özdemir.
Die Aktuelle Diskussion zeigt für mich dreierlei:
Dabei ist doch klar:
Der Befund beim Thema Verkehr ist ernüchternd:
Mit Blick auf das Auto sind Fahrverbote ebenso wenig die Lösung wie Forderungen nach einer Beibehaltung des Status quo! Wir müssen das Thema Verkehr neu denken! Mein Diskussionsbeitrag: Natürlich muss der Stadtbereich vom Autoverkehr entlastet werden. Hier sind neue Ansätze erforderlich!
Das Steuerrecht muss nach meiner Meinung zwei Dinge im Blick haben: Staatliche Leistungsfähigkeit und private Freiheit. Dies entspricht dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht es zum einen um die Finanzierung der wesentlichen staatlichen Aufgaben – von einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur und Verwaltung über die soziale Absicherung und Daseinsvorsorge bis hin zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Zum anderen muss aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer finanziellen Verhältnisse berücksichtigt sein. Nur so kann Eigentum gebildet werden, und nur so können Freiheit und Entfaltung in Familie und Beruf gelingen. Ich plädiere in der Steuerpolitik für einen einen aktiven Kurs im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Der dienende und fürsorgliche Staat ist bereits heute – in Zeiten guter Beschäftigung und Konjunktur – auskömmlich finanziert und muss mit den verfügbaren Mitteln auskommen. Weiterhin können und müssen Steuereinnahmen genutzt werden, um Schulden zu tilgen und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum vorzunehmen. Die Zeit ist darüber hinaus reif für eine Entlastung der Steuerzahler, für eine Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland. Ich werde berichten, wie es mit dem Hamburger Plan für eine Steuerreform in Deutschland weitergeht.
… zwei Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen:
Deutschland muss der Garant wirtschaftlicher Stabilität in Europa bleiben. Die CDU als die Europa-Partei in Deutschland und als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt sich daher für eine starke Wirtschaft in Europa ein. Die Wirtschaftspolitik muss in Europa Rahmenbedingungen schaffen, die die hier ansässigen Unternehmen in die Lage versetzen, in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb kraftvoll zu bestehen. Dies ist gut für die europäischen Unternehmen, aber auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Wohlstand in Deutschland und den übrigen Mitgliedsstaaten. Ordnungspolitischer Kompass Zu diesem Zweck muss die Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundestrepublik Deutschland für Europa an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein. Das bedeutet:
Herausforderungen Europa als Wirtschafts- und Währungsraum sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert:
Wir sind davon überzeugt: Diesen Herausforderungen können wir - auch in deutschem Interesse - nur mit einer starken EU, einer starken, unabhängigen EZB und mit klarem ordnungspolitischen Kompass begegnen.
Carola von Schmettow, Sprecherin von HSBC in Deutschland, hält den Festvortrag zum Thema "Was kann ich denn dafür? Die Verantwortung des Einzelnen für eine nachhaltige Wirtschaft". Sie zählt alle Wirtschaftsskandale der letzten Zeit auf, von Lehman über cum/ex bis zum Diesel, und fragt: Wo hätte jede/r Einzelne eingreifen können und müssen? Entscheidend ist eine innere Haltung und Unabhängigkeit. Entscheidend ist der richtige Kompass! Es geht in dem Festvortrag um Haltung, Engagement und um die Frage: Es mag ja erlaubt sein, aber ist es auch richtig? Ich wünsche allen Studierenden an Hamburgs Hochschulen eine gute, erfüllte Zeit und neben viel Spaß und Erfolg im Studium immer auch den fachübergreifenden Diskurs, um langfristig mit Haltung, Unabhängigkeit und eigenem Kompass Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen zu können! Zur richtigen Haltung gehört für mich auch, dass wir diese Verantwortung, wenn wir es denn können, auch tatsächlich übernehmen - in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, und in allererster Linie in der Familie.
Wir sprechen ausführlich über Innovation, Finanzierungsfragen, Regulierung, Vertrauen, Demokratie. Alles große Themen. Daneben werden ganz praktische Anwendungsvorschläge gemacht: Blockchain-Technologie z.B. bei der KFz-Anmeldung, bei Handelskammer-Zertifikaten oder beim Fischerei-Schein. Go for it! Die Stadt sollte diese Technologie nutzen und die Gründer besser unterstützen. Danke an Herrn Dr. Holst und an Carsten Ovens MdHB, der das Gründerfrühstück organisiert hat.
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